Kurze Gedanke zu Zumwinkel, Steuerflucht und Co.

Also bisher hatte ich zu dem Thema Zumwinkel oder allgemein der Steuerhinterziehungsaffäre1 nichts geschrieben. Andere hatten darüber ja bereits ausreichend berichtet. Nun muss ich aber doch mal zwei Gedanken einbringen:

1. Ungeichheit im System
Es ist schon ziemlich interessant, dass nun fast verzweifelt untersucht wird, ob diese Maßnahme nun legal war oder nicht. Ich gehe davon aus, dass sie es war, denn die Kontaktaufnahme mit dem Datenträger geschah nunmal in die deutsche Richtung und nicht von dieser ausgehend. Und das hierfür Geld geflossen ist, mag seltsam erscheinen, ist aber offensichtlich profitabel gewesen sein. Und damit sind wir schon bei einem Vergleich, der mir seit Tagen durch den Kopf spuckt: Wenn bei Hartz IV Empfängern die Zahnbürsten kontrolliert werden und unangekündigt jemand vor der Tür stehen kann, ist dies kein ungerechtfertigter Eingriff – zumindest habe ich noch nicht viele Manager2 gehört, der sich darüber aufgeregt hat. In diesem Fall schon. Während also bei Eingriffen in die Privatspähre Ärmerer geschwiegen wird, werden hier nun Skandale heraufbeschworen. Zugegeben, man kann das nicht einfach vergleichen, aber anders als ein Gutverdiener hat ein Arbeitsloser nicht die Chance sich im Ausland ein geschütztes Plätzchen zu suchen. Wir haben es damit entweder mit völlig verhunzter Moral zu tun oder – so die Maßnahme am Ende ungesetzlich sei – mit ungerechten Gesetzen. An beidem sollte man etwas ändern und auch Lichtenstein etwas mehr in die Verantwortung ziehen, wie es Nicolas Richter heute richtig in einem Kommentar beschreibt.

2. Anerkennung des Staates
Ebenfalls in der Süddeutschen gibt es einen interessanten Seitenblick von Peter Bofinger, einem der fünf Wirtschaftsweisen, der der Ursache von Steuerhinterziehung nachgeht. Nein, nicht der Gier der Reichen in der Gesellschaft, denn Steuerbetrug betreffe fast jeden. Dies hängt für ihn damit zusammen, dass die Wertschätzung für die Angebote des Staates abnimmt und gleichzeitig durch Medien und Wirtschaft der Eindruck eines Staatsmonsters geschaffen werde, welches einem aussaugt. Es sage niemand, das die Qualität öffentlicher Güter (wie Bildung, Infrastruktur, etc.) davon abhänge, wieviel jemand dort hinein steckt. Jedenfalls mal eine interessante Sichtweise, während man sonst von volkswirtschaftlicher Seite immer öfter eher den schlanken Staat propagiert bekommt.

  1. auch gerne Lichtenstein-Affäre genannt []
  2. keinen? []
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