Eritrea brüskiert die UN

image Vor zwei Jahren hatte ich das Vergnügen den ostafrikanischen Staat Eritrea bei der National MUN in New York zu vertreten. Auch wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass „unser Erzfeind“ Äthiopien sich nicht annähernd so gut vorbereitet hatte oder die Simulation so ernst nahm wie wir, hatten wir uns sehr gut auf die Tagung vorbereitet und seitdem existiert ein großes Interesse an dem Land und den Grenzkonflikt, der seit Jahren die Beziehungen zwischen Eritrea und dem früheren Kolonialherren Äthiopien belastet. Und auch damals hatte Eritrea die Vereinten Nationen schon durchaus an der Nase herumgeführt. Aber vielleicht fangen wir in diesem Fall einmal ganz vorne an…

image Eritrea ist nämlich ein sehr junger Staat in der internationalen Staatengemeinschaft. Erst 1993 hatte das Land am roten Meer seine Unabhängigkeit von Äthiopien erhalten. Zuvor stand ein 30-jähriger Unabhängigkeitskrieg, der erst endete, als das äthiopische Regime stürzte und die neue Regierung – in Folge früherer Vereinbarungen – dem Küstenstreifen seine Unabhängigkeit schenkte.

Während in den ersten Jahren ein friedliches Zusammenleben der beiden Staaten möglich erschien, wurde ein Konflikt um die Grenzziehung gepaart mit der Einführung einer eigenen eritreischen Währung schließlich zum Ausgangspunkt des Krieges zwischen beiden Staaten, der von 1998 bis 2000 anhielt und ca. 70.000 Menschen das Leben kostete.

Beim Friedensschluss wurde vereinbart, zur Grenzziehung eine internationale Kommission einzuberufen, die eine verbindliche Entscheidung für beide Seiten fällt. Als diese 2003 schließlich die Stadt Badme Eritrea zusprach und ihren Vorschlag vorlegte, war es Äthiopien, welches diesen Beschluss nicht akzeptierte. Und im Prinzip ist dies der status quo.

Seit dem Friedensschluss sind die Vereinten Nationen mit einer Blauhelmmission der „United Nation mission for Ethiopia and Eritrea“ (UNMEE) in einer entmilitarisierten Zone zwischen beiden Staaten stationiert. 2050 Soldaten und 221 Militärbeobachter1 sollen so sicherstellen, dass aus der angespannten Lage kein neuer Krieg wird. Aber dies fällt den Peacekeepern zunehmend schwerer. 2006 – als wir nach New York fuhren – hatte Eritrea grade Flugverbote für UN Helikopter erlassen. Nun wurde der UN Mission die komplette Versorgung unterbunden, die UN Soldaten verließen Eritrea Richtung Äthiopien. Währenddessen rücken eritreische Soldaten in die entmilitarisierte Zone vor.

image Was bezweckt der eritreische Herrscher Isayas Afewerki damit? Diese Frage haben wir uns 2006 natürlich auch gestellt und der eritreische Botschafter gab uns natürlich auch eine Antwort: Die UN sei seit Jahren im Land und habe nichts erreicht, sondern sei im Gegenteil eher schädlich für das Land gewesen. Dabei wird dann auf die Wirtschaftsmacht der UN Soldaten und die damit verbundenen Probleme, sowie auf Fälle von Kindesmisshandlung hingewiesen. So hätten wir es in New York auch gemacht – aber die Wahrheit ist wohl, dass es um mehr geht als Druck auf die internationale Gemeinschaft auszuüben, auf das diese dann Äthiopien zum Einlenken bewege. Nein, eher dürfte Machtpolitik eine Rolle spielen.

Die USA haben Eritrea im letzten Jahr auf die schwarze Liste gesetzt, was die Umsetzung von Menschenrechten geht2 – und dies vollkommen berechtigt. Seit 1998 liegt eine demokratische Verfassung vor, die aufgrund des Ausnahmezustandes nie angewandt wurde. Stattdessen regiert der autoritäre Afewerki das Land seit der Unabhängigkeit von 1993. Die Gesellschaft ich hoch militarisiert. Die Wehrpflicht beträgt 16 Monate und eine Verweigerung ist einem Hochverrat gleichzusetzen – immerhin gilt dies aufgrund des gemeinsamen Kampfes während des Unabhängigkeitskrieges sowohl für Frauen wie für Männer, womit ich sagen will, dass Gleichberechtigung dort grundsätzlich einen anderen Stellenwert hat. Auch muss man sich sicherlich fragen, ob der innere, religiöse Frieden, der sich in dem zur Hälfte christlich, zur Hälfte muslimischen Staat nicht auch nur ein Konstrukt aufgrund der Bedrohung von außerhalb ist.

Eritrea hat für das kleine Land eine entsprechend starke Armee: Rund 10 Prozent der Bevölkerung sollen dem Militär in irgendeinerweise angegliedert sein. Allerdings ist dies bei dem Gegner auch kein Wunder: Äthiopien kann auf die größten Streitkräfte des afrikanischen Kontinents zählen. Dennoch hat es – vielleicht auch aufgrund des Engagements an der somalischen Grenze – abgestritten einen Krieg in Erwägung zu ziehen. Das wird freilich die andere Seite auch behaupten und so wird sich die Lage immer weiter zuspitzen, bis – wie UN Generalsekretär Ban Ki Moon es im letzten Jahr schon befürchtete – wirklich der erste Schuss zu einem neuen Krieg am Horn von Afrika führt.

  1. darunter auch zwei Deutsche []
  2. Bitte keine Diskussionen darüber, ob die USA dazu noch die moralische Autorität darauf haben, wegen Guantanamo und so. Darum geht es hier nicht! :) []
Back To Top