Umgang mit autoritären Staaten

Bereits vor einigen Tagen hatte der ehemalige UN Botschafter Gunter Pleuger in der Süddeutschen einen Artikel zum Umgang mit autoritären Staaten geschrieben, der durchaus interessant zu lesen ist und das Dilemma des Westen offenbart, welches man im Umgang mit solchen Staaten hat, die nicht viel Menschenrechte übrig haben. Sein Fazit kann man vielleicht mit diesem Zitat zusammenfassen:

„Öffentlicher Druck schafft zusätzlich zum Sachproblem ein Prestigeproblem. Ihm nachzugeben, schafft Sieger und Besiegte. […] Öffentlicher Druck dient daher eher der Erbauung des heimischen Publikums, hat aber kaum Einfluss auf die innere Entwicklung autoritärer Staaten.“

Wie schon beim Reichtumparadoxon ist auch hier mehr Wahrheit dran, als einem Menschenrechtler gefallen kann. Aber natürlich muss es Grenzen geben, in denen man einen „Wandel durch Annäherung“ versucht: Mit einen Regime in Khartum kann man schwer eine langfristige Strategie der Annäherung hinbekommen, während dies gleichzeitig Menschen in Darfur tötet. Von daher stellt sich für mich durchaus die Frage, wie man mit solchen Regimen umgeht. Ich denke man hat es immer mit einer Gradwanderung un dem Grad der Dringlichkeit zu tun: Wenn man meint, dass man in einem mittelfristigen Zeitraum an der Situation in dem Land etwas verbessern kann, wenn man weiterhin verhandelt, ist dies sicherlich höher zu werten als eine Aufgabe der Trümpfe, die man hier vielleicht hat. Ich finde aber auch, dass es irgendwann nicht mehr passt, hier nur zu reden und weiterhin Geschäfte mit dem Regime fortzuführen. Ob man dann mit Sanktionen oder Druck etwas ändert, mag dann unsicher sein, aber wenn man es auch sowieso nicht kann, ist – grade bei akuten massiven Menschenrechtsverletzungen – es doch die Frage, wieso man es dann nicht tun sollte. Auswirkungen hat es sicher. Also ich würde als Fazit zwei Dinge unterscheiden:

  1. Staaten in denen es latente Menschenrechtsverletzungen gibt: Hier ist sicherlich Wandel durch Annäherung möglich, auch wenn es schwieriger wird. Hier funktionieren „Anreize, die größer sind als die Furcht des Regimes vor Reformen“, vielleicht noch. Das hängt sicher von der stärke des chinesischen Einflusses ab, aber die langfristige Strategie von Pleuger könnte hier durchaus funktionieren. Ich denke auch, dass es Pleuger um diese Staaten ging, als er den Artikel schrieb.Problematisch – und dies sei als kleine Einschränkung formuliert – wird es, wenn nun plötzlich wirtschaftliche Beschränkungen aufgehoben werden sollen und wirklich alles hinter der wirtschaftlichen Bedeutung zurücksteht. Ein interessantes Beispiel war sicher der Versuch des vorherigen Bundeskanzlers Schröder das Waffenembargo gegen China aufzugeben.
  2. Staaten mit massiven Menschenrechtsverletzungen: Wenn nun aber Völkermord, Kriegsverbrechen und ähnliches vorliegen, wird es mit der Diplomatie knapp. Natürlich muss dies die erste Methode sein und man muss das energisch verfolgen. Aber dennoch muss hier irgendwann Druck aufgebaut werden, um den Menschen wirklich zu helfen. Über die Problematik insbesondere die Frage humanitärer Interventionen hatte ich schon geschrieben.

Was denkt Ihr zu dieser Problematik?

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