Über den richtigen Umgang mit der Linkspartei

Es gibt eine strukturelle linke Mehrheit in Hessen und wenn man den letzten Bundestagswahlen glauben darf, sogar in ganz Deutschland. Dennoch schließt die SPD Spitzenkandidatin Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus und versucht fast krampfhaft die FDP zu einer Ampelkoaliton zu überreden. Die Erfolgsaussichten hierfür sind denkbar gering: Die FDP ist inzwischen zu stark auf einen wirtschaftsliberalen Kurs eingestiegen, als das sie sich und ihren Wählern erklären könne mit SPD und Grünen eine Koalition zu bilden.1 Damit bliebe für die SPD noch eine große Koalition mit der Aussicht eines christdemokratischen Ministerpräsidenten. Selbst wenn wir mal außer Acht lassen, dass dieser nicht zwingend Koch heißen muss, sicher keine tollen Aussichten für die Partei. Wieso also das kategorische Ablehnen einer Koalition mit der Linkspartei?

Zugegebenermaßen kann ich mir kaum ein Urteil über die Personen oder landespolitischen Positionen der Linksparteiler in Hessen machen, aber grundsätzlich und pauschal kommen für mich folgende Gründe in betracht:

1. Mangelnde Regierungsfähigkeit

Man muss sich nichts vormachen, Koalitionen sind kein Wunschkonzert und man muss bereit sein, auch Dingen zuzustimmen, die einem nicht komplett gefallen, weil man eben dafür etwas anderes in seinem Sinne durchgesetzt bekommen hat oder es sich um einen Kompromiss handelt. Auch bei den Grünen kennt man dieses Problem durchaus :) Man muss sich also fragen, ob die Linkspartei bereit ist, dieses Spannungsverhältnis auszuhalten. Ist sie in der Lage Beschlüsse, die nicht Parteilinie sind auch bei Parteitagen zu bestätigen oder steht eine andauernde Zitterpartie an, bei der die Regierung regelmäßig auf der Kippe steht? Wenn die zweite Einschätzung überwiegt, kann man gut verstehen, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zu instabil und unsicher ist.

2. Persönliche Schwierigkeiten

Auch wenn dies im Streben nach Macht vielleicht nicht die größte Wirkung hat, darf man persönliche Schwierigkeiten nicht vernachlässigen. Zum einen hat die Linkspartei mit Oskar Lafontaine jemanden an der Spitze, der in weiten Kreisen der SPD ziemlich unbeliebt ist – um es mal moderat auszudrücken. Auf der anderen Seite hat man es mit einer Partei zu tun, die als Gegenpart zur SPD gegründet wurde und deren Mitglieder mit entsprechendem Protestpotential in die Linkspartei eingetreten sind. Es bleibt – grade in Verbindung mit dem ersten Punkt – die Frage, ob beide Seiten wirklich bereit für diese Zusammenarbeit sind.

3. Demokratie und Kommunismus

Von der Geschichte der deutschen Teilung und der DDR anzufangen wird vielen Mitgliedern der Linkspartei definitiv nicht mehr gerecht. Die Tatsache, dass in einigen Bundesländern die Beobachtung des Verfassungsschutzes eingestellt wurde, spricht ebenfalls dafür, nicht mit der Verfassungsfeinlichkeit dieser Partei zu argumentieren. Nichts desto trotz kann dies auf einzelnen Ebenen oder abhängig von den tragenden Personen dennoch eine Rolle spielen. In Gelsenkirchen kooperiert die Partei offen mit der MLPD bzw. deren Tarnorganisation AUF. Und soetwas ist durchaus ein Hindernis für eine verstärkte Zusammenarbeit, insbesondere wenn gleichzeitig dann auf dem Marktplatz gegen die „etablierten“ Parteien oder „die da oben“ hergezogen und damit Politikverdrossenheit geschürrt würde.

Dennoch:

Die Linkspartei ist langsam im Westen angekommen. Wer davon ausging, dass es eine Partei sei, die nur auf den Osten beschränkt wäre und sowieso bald wieder verschwinden würde, ist nun eines besseren belehrt worden.  Ich gehe auch davon aus, dass dies noch eine Weile so bleiben wird. Die SPD kann momentan in der großen Koalition einfach nicht wieder soviel sozialpolitisches Profil aufbauen, um die Linkspartei am Ende überflüssig zu machen. Frühestens nach der nächsten Bundestagswahl wäre dies langsam vorstellbar, aber dennoch bleibt die Frage, ob die Linkspartei bis dahin nicht etabliert genug ist.

Mittel- bis langfristig wird sich die Partei ins politischen System einfügen und damit den Schritt der Bundesrepublik zu einem Fünf-Parteien System ebnen. Bis sie  damit dann auch den Status eines koalitionsfähigen Partners bundesweit erreicht hat, bleibt immer das Risiko eines Chaoses, wie wir es momentan in Hessen erleben.

Ob dort der Durchbruch bereits kommt darf bezweifelt werden. Dennoch wird sich die SPD die Fragestellen müssen, welches nun das kleinere Übel ist: Juniorpartner einer großen Koalition unter einem CDU Ministerpräsidenten oder mit einem instabilen und unsicheren Partner ins Bett steigen und hoffen, dass es funktioniert. Die nächsten Wochen werden spannend.

  1. Ebenso wie es Grünen schwerfallen dürfte „Jamaika“ zu erklären. []
Back To Top