Neues aus Nahost

In der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung fand sich ein interessantes Interview mit dem palästinensichen Ministerpräsidenten Fajad, welches auch online einzusehen ist.  Die Lage momentan dort unten zeigt wiedermal, wie verzwickt die Lage  in der Region ist:

Zunächst einmal was das Westjordanland betrifft, wo Israel weiterhin Siedlungen besitzt und diese ausbaut. Auch wenn Simon Perez vor wenigen Wochen ebenfalls in einem Interview darauf hinwies, dass es sich nicht um Neuansiedlungen handle, sondern um Verbesserung der Infrastruktur als Folge des natürlichen1 Bevölkerungswachstums, ist es doch auch Fakt, dass solche Baumaßnahmen in jedem Fall zumindest zweifelhaft zu betrachten sind, denn man baut ja nicht neu, um dann bald daraf zu verschwinden.

Andererseits haben wir den Gazastreifen, indem die radikalislamische Hamas regiert und weder mit den gemäßigten Palästinensern noch mit Israel Kontakt hat. Bezüglich Israel scheint eher noch die Vorstellung vorzuherrschen, man könne das Problem durch die regelmässig auf Israel abgeschossenen Raketen lösen und sich dann beklagen, wenn Israel darauf irgendwann reagiert. Solange dort jemand regiert, der das Existenzrecht Israels abstreitet fällt eine Lösung kaum möglich. Man stelle sich nur mal vor, die Miliz eines Landes würde regelmässig auf das Nachbarland schießen – lange dulden würde das niemand und so groß ist der Unterschied hier nicht.

Natürlich: Israel hält noch das Westjordanland widerrechtlich besetzt. Aber die interessante Frage ist doch, ob wirklich der Raketenbeschuss enden würde, selbst wenn Israel sich dort zurückzöge. Ich bin da skeptisch.

Sei es drum: Der Weg muss dennoch über das Westjordanland laufen. Israel muss – und hatte dies ja auch schonmal angekündigt – seine Siedlungen dort aufgeben und dort einen palästinensischen Staat entstehen lassen, indem es ein klares staatliches Gewaltmonopol gibt, welches auch kontrolliert wird. Damit wird sich zeigen, ob beide Seiten an einer friedlichen Lösung interessiert sind.

Es ist ein Dilemma, dass man Palästina hier mehr oder weniger getrennt betrachten muss, aber es kann hier nicht so weiter gehen, dass man sich nach einer radikalen Minderheit richtet, wenn es darum geht Frieden zu schaffen. Womöglich wäre ein freies Palästina im Westjordanland das Zeichen, welches die Menschen in Gaza brauchen um zu verstehen, dass Gewalt keine Lösung ist.

Und auch wennn für dort gilt, dass Israel es nicht dulden muss, von dort mit Raketen beschossen zu werden, muss ein Vorgehen dort humanitäre Standards erfüllen. Die nun genehmigten Transporte von Medikamenten und Öl sind da das mindeste, was man erwarten kann. Andererseits kann sich die Hamas auch nicht als Unschuldsengel darstellen, während sie offensiv gegen Israel ankämpft und die Menschen des Gazastreifens für ihren Kampf missbraucht.

  1. durch Geburten []
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