Jugendstrafrechtsverschärfung

Der Wahlkampf hat das Thema Jugendstrafrecht ja nun wieder ganz nach oben gepuscht und die CDU unter ihrem Schattenvorsitzenden Roland Koch kann sich nun als Partei für Recht und Ordnung präsentieren. Dabei wird oft übersehen, dass ihre Vorschläge nicht viel mehr sind als reiner Populismus. Schreckliche Gewalttaten wie in München oder in anderen Städten lassen sich damit sicher nicht verhindern. Koch & Co. wollen ganz bewusst mit Pseudomassnahmen vorgeben sich dafür einzusetzen, so etwas zu verhindern, bewirken aber praktisch nichts. Hauptsache das Volk ist beruhigt.

Was bringen Erziehungslager?

Der neue Vorschlag sind ja Erziehungslager wie die Boot Camps in den USA. Deren Hintergrund: Die Täter so zu erniedrigen, dass sie dort nie wieder hin wollen und darum keine Straftat mehr begehen. Dazu gehört aber auch die Annahme, dass Täter damit rechnen, erwischt zu werden, tun sie das nicht, ändert sich nichts am Verhalten. Das Abschreckung nie das beste Mittel war um Verbrechen zu verhindern zeigt die Todesstrafe doch am eindeutlichsten: Selbst als in England Taschendiebstahl mit dem Tode bestraft wurde, brachte das nicht weniger Taschendiebe hervor – im Gegenteil: Diese nutzen nun die Hinrichtung ihrer Kollegen, um dort in der Menschenmenge selber noch an dem ein oder anderen Geldbeutel „hängen zu bleiben“.

Und grundsätzlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So steht es in Artikel 1 des Grundgesetz. Dieser eine Satz bildet die Grundlage des gesamten Staatsaufbau und unserer Demokratie. Und sie gilt nunmal auch für Täter, die sich vielleicht um die Würde ihres Opfers nicht wirklich gekümmert haben. Das ist schwer zu ertragen, aber hat den Sinn, dass der Staat nicht zutief abrutschen darf – und das ist auch gut so. Und damit hielte ich solche Lager, deren Hauptziel es ist, den Willen der Insassen zu brechen, für menschenverachtend.

Außerdem ist die Rückfallquote in den USA mit ca. 3/4 auch nicht grade gering – soviel zur Abschreckung.

Ausländer raus?

Das nächste Thema ist dann alle kriminellen Ausländer sofort abzuschieben. Ein Slogan, bei dem irgendwann auch die NPD Roland Koch applaudierte – nach deren Ansicht dürfte er ja endlich die „Lösung“ aller Probleme gefunden haben. Entscheidend ist doch, dass genau dies schon möglich ist und von Gerichten angewandt wird. Ich spreche nicht grundsätzlich dagegen, aber dennoch muss man sich einige Fragen stellen.

Zum einen ist dies rechtlich nicht immer möglich. Was, wenn es ein EU Bürger ist, der Freizügigkeit im gesamten Unionsgebiet hat? Und auch mit der Türkei gibt es m.W. ähnliche Verträge.

Aber mal unabhängig davon: Ist es wirklich so entscheidend, was für einen Pass ein junger Mensch, der hier geboren und aufgewachsen ist, hat? Jemand der seinen Lebensmittelpunkt hier hatte und von der „Heimat“ in die man ihn abschieben will kaum etwas kennt? Reicht der Unterschied eines kleinen Blatt Papiers wirklich aus, um zwischen ihm und einem gewalttätigen Deutschen zu unterscheiden? Ich finde es zu grenzwertig um solche pauschalen Aussagen zu unterschreiben. Hier sind Einzelfallentscheidungen notwendig und diese fällen Gerichte.

Denn – ohne irgendwas zu rechtfertigen – Schuld an solchen Gewalttätern trägt auch immer die Gesellschaft. In erster Linie sicherlich die Eltern, aber vor allem auch später auch Schule oder Gerichte und Sozialarbeiter, die es nicht schaffen den kriminell gewordenen Jugendlichen auf den richtigen Weg zurückzuführen.

Geld ist nötig, keine strengeren Gesetze

Aber für all dies ist Geld notwendig. Geld, welches selbst der aktuelle Kämpfer für Gerechtigkeit und ein friedliches Deutschland Roland Koch in den letzten Jahren nicht hatte, als er die Gelder für Einrichtungen strich, die sich mit straffällig gewordenen Jugendlichen beschäftigten, als an Opfer- und Zeugenschutzorganisationen und ehrenamtlichen Bewehrungshelfern weniger gezahlt wurde und Polizeistellen abgeschafft wurden. Er hat Richter und Staatsanwälte entlassen um Geld zu sparen und damit die Grundlagen für das geschaffen, was wir nun als Jugendkriminalität sehen.

Es kommt niemand als Schwerverbrecher auf die Welt. Der Spruch mag ziemlich ausgelutscht klingen, aber so ist es nunmal. Vor allem Intensivtäter sind den Gerichten ja nicht unbekannt und vielleicht sollte man sich überlegen, wie man sie früher vom kriminellen Pfad abbringt, anstatt am Ende die Hände über dem Kopf zusammen zu schlagen und sie einfach wegzusperren oder zu erniedrigen.

Dabei gibt es durchaus gute Konzepte. Einrichtungen bei denen die Jugendlichen gefordert werden und sich durch einen anstrengenden Arbeitsalltag „quälen“ müssen, der neben Ausbildung auch Arbeitsleistungen und Hausarbeit erfordert. Dies ist anstrengender als ein Knast und aufgrund des klaren Fordern und Förderns sicherlich effektiver, als alle Pläne von Roland Koch und Co. Aber dazu muss man wie gesagt Geld ausgeben, man muss bereit sein zuzugeben, dass der schlanke Staat nicht alles lösen kann und vor allem kann man nicht einfach ein tolles Modell aus der Tasche ziehen, welches plötzlich Deutschland sicherer macht. Naja, bis zur Wahl wird es reichen und beim nächsten Opfer von Gewalt wird dann einfach nochmal losgeschrien…

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