Über den richtigen Umgang mit der Linkspartei

Es gibt eine strukturelle linke Mehrheit in Hessen und wenn man den letzten Bundestagswahlen glauben darf, sogar in ganz Deutschland. Dennoch schließt die SPD Spitzenkandidatin Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus und versucht fast krampfhaft die FDP zu einer Ampelkoaliton zu überreden. Die Erfolgsaussichten hierfür sind denkbar gering: Die FDP ist inzwischen zu stark auf einen wirtschaftsliberalen Kurs eingestiegen, als das sie sich und ihren Wählern erklären könne mit SPD und Grünen eine Koalition zu bilden. ((Ebenso wie es Grünen schwerfallen dürfte “Jamaika” zu erklären.)) Damit bliebe für die SPD noch eine große Koalition mit der Aussicht eines christdemokratischen Ministerpräsidenten. Selbst wenn wir mal außer Acht lassen, dass dieser nicht zwingend Koch heißen muss, sicher keine tollen Aussichten für die Partei. Wieso also das kategorische Ablehnen einer Koalition mit der Linkspartei?

Zugegebenermaßen kann ich mir kaum ein Urteil über die Personen oder landespolitischen Positionen der Linksparteiler in Hessen machen, aber grundsätzlich und pauschal kommen für mich folgende Gründe in betracht:

1. Mangelnde Regierungsfähigkeit

Man muss sich nichts vormachen, Koalitionen sind kein Wunschkonzert und man muss bereit sein, auch Dingen zuzustimmen, die einem nicht komplett gefallen, weil man eben dafür etwas anderes in seinem Sinne durchgesetzt bekommen hat oder es sich um einen Kompromiss handelt. Auch bei den Grünen kennt man dieses Problem durchaus 🙂 Man muss sich also fragen, ob die Linkspartei bereit ist, dieses Spannungsverhältnis auszuhalten. Ist sie in der Lage Beschlüsse, die nicht Parteilinie sind auch bei Parteitagen zu bestätigen oder steht eine andauernde Zitterpartie an, bei der die Regierung regelmäßig auf der Kippe steht? Wenn die zweite Einschätzung überwiegt, kann man gut verstehen, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zu instabil und unsicher ist.

2. Persönliche Schwierigkeiten

Auch wenn dies im Streben nach Macht vielleicht nicht die größte Wirkung hat, darf man persönliche Schwierigkeiten nicht vernachlässigen. Zum einen hat die Linkspartei mit Oskar Lafontaine jemanden an der Spitze, der in weiten Kreisen der SPD ziemlich unbeliebt ist – um es mal moderat auszudrücken. Auf der anderen Seite hat man es mit einer Partei zu tun, die als Gegenpart zur SPD gegründet wurde und deren Mitglieder mit entsprechendem Protestpotential in die Linkspartei eingetreten sind. Es bleibt – grade in Verbindung mit dem ersten Punkt – die Frage, ob beide Seiten wirklich bereit für diese Zusammenarbeit sind.

3. Demokratie und Kommunismus

Von der Geschichte der deutschen Teilung und der DDR anzufangen wird vielen Mitgliedern der Linkspartei definitiv nicht mehr gerecht. Die Tatsache, dass in einigen Bundesländern die Beobachtung des Verfassungsschutzes eingestellt wurde, spricht ebenfalls dafür, nicht mit der Verfassungsfeinlichkeit dieser Partei zu argumentieren. Nichts desto trotz kann dies auf einzelnen Ebenen oder abhängig von den tragenden Personen dennoch eine Rolle spielen. In Gelsenkirchen kooperiert die Partei offen mit der MLPD bzw. deren Tarnorganisation AUF. Und soetwas ist durchaus ein Hindernis für eine verstärkte Zusammenarbeit, insbesondere wenn gleichzeitig dann auf dem Marktplatz gegen die „etablierten” Parteien oder „die da oben” hergezogen und damit Politikverdrossenheit geschürrt würde.

Dennoch:

Die Linkspartei ist langsam im Westen angekommen. Wer davon ausging, dass es eine Partei sei, die nur auf den Osten beschränkt wäre und sowieso bald wieder verschwinden würde, ist nun eines besseren belehrt worden.  Ich gehe auch davon aus, dass dies noch eine Weile so bleiben wird. Die SPD kann momentan in der großen Koalition einfach nicht wieder soviel sozialpolitisches Profil aufbauen, um die Linkspartei am Ende überflüssig zu machen. Frühestens nach der nächsten Bundestagswahl wäre dies langsam vorstellbar, aber dennoch bleibt die Frage, ob die Linkspartei bis dahin nicht etabliert genug ist.

Mittel- bis langfristig wird sich die Partei ins politischen System einfügen und damit den Schritt der Bundesrepublik zu einem Fünf-Parteien System ebnen. Bis sie  damit dann auch den Status eines koalitionsfähigen Partners bundesweit erreicht hat, bleibt immer das Risiko eines Chaoses, wie wir es momentan in Hessen erleben.

Ob dort der Durchbruch bereits kommt darf bezweifelt werden. Dennoch wird sich die SPD die Fragestellen müssen, welches nun das kleinere Übel ist: Juniorpartner einer großen Koalition unter einem CDU Ministerpräsidenten oder mit einem instabilen und unsicheren Partner ins Bett steigen und hoffen, dass es funktioniert. Die nächsten Wochen werden spannend.

5 Kommentare

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  • Falscher Tag. Besetz den Begriff LINKE!
    Außerdem widerstrebt mir diese undifferenzierte Gegensatzdarstellung von Demokratie und Kommunismus. Um diese nachvollziehbar zu machen würde ich gerne von dir wissen, wo wir bitteschön jemals ein kommunistisches oder ein demokratisches System hatten. Mir sind keine bekannt.

  • Gibt es tatsächlich eine “strukturelle linke Mehrheit”? Sind die Grünen links? Haben die Grünen nicht mehr mit der FDP gemein als mit der LINKEn?

    Ich glaube, es gibt keine strukturellen Mehrheiten, weder in Deutschland, noch in Hessen, noch in irgendeiner nicht-radikalen Partei.

  • Herzlichen Dank. Ich halte die Grünen für eindeutig “linker” und progressiver als die LINKEn. Und von da komme ich ja gerade her, muß es also wissen.

    Außerdem, wen interessieren strukturelle Mehrheiten in “radikalen” Parteien? Und welche Partei ist denn bitteschön radikal?

  • Kaum ist man mal was essen, tummeln sich die Kommentare 🙂

    Fangen wir mal mit den Grünen und dem “links” sein an. Ich denke schon, dass die Grünen “links” sind oder zumindest (inhaltlich) in vielen Dingen der LINKEn näher stehen, als der FDP. Der letzte Parteitag zur Sozialpolitik hat dies m.E. durchaus gezeigt. Ob nun “linker” oder “rechter” als die LINKE mag mal dahingestellt sein, das hängt von der Definition “links” ab. Bei dem Einstieg ging es jetzt auch weniger darum, mit diesen Begriffen zu arbeiten deren Definition ziemlich schwer ist, sondern zu zeigen, dass drei Parteien, die teilweise ziemlich ähnliche Ansätze haben trotzdem nicht zusammen arbeiten.

    Ich weiss auch nicht wirklich, ob strukturelle Mehrheit der richtige Ausdruck ist, aber ich gehe schon davon aus, dass die Ereignisse der letzten Jahre und der Druck der Wirtschaft bei vielen Menschen Sorgen und Gefühle ausgedrückt hat, die eben mit “Sozial ist was Arbeit schafft” nicht mehr erfasst werden können und von daher neue – wenn man so will “linke” – Mehrheiten entstehen können. Aber auch hier gilt: Es ging eher darum zu zeigen, dass es im Prinzip von der Struktur des Parlaments und des politischen Systems drei Parteien gäbe, die man als “links” definieren kann und die eine Mehrheit vertreten würden.

    Und Dennis: Man kann sich an Begriffen auch aufhängen und alleine zur Definition von Demokratie und Kommunismus sind Bücher geschrieben worden. Demokratie und auch der Kommunismus sind Ideen, die m.E. beide nicht zu 100% in der heutigen Massengesellschaft zu erreichen sind. Dementsprechend kann ich dir auch keine Beispiele bringen – aber ist ja nicht so, dass dich dies überraschen würde 🙂 Fakt ist m.E. jedoch, dass es auf der Erde einige Systeme gibt, die ihr bestes Versuchen Demokratie zu verwirkliche – immer verbesserungswürdig aber immerhin. Die Versuche eines staatlichen Kommunismus dagegen sind gescheitert und haben vielen Menschen das Leben gekostet. Klar, das ist platt und vielleicht war dies auch nicht der Kommunismus. Aber m.E. gibt es keinen Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft ohne Demokratie (wenn das überhaupt geht). Aber eigentlich geht es ja auch garnicht darum, oder?

  • Es gibt, soweit ich das sehe, zwei Gebrauchsweisen von “links”, das eine hat irgendwie mit “progressiv/revolutionär/innovativ” zu tun, das Gegenteil davon ist dann “konservativ/reaktionär” und das andere “links” hat irgendwas mit “sozial gerecht” zu tun.

    Nun ist das Problem, dass die Grünen im Sinne des ersten sicherlich immer noch links sind, die SPD aber nur ganz wenig und die LINKE sicherlich gar nicht. Alle Konzepte, die die LINKE präsentiert laufen letztlich, auch wenn das nicht gewollt ist und auch wenn die LINKEn das selbst nicht wahrhaben wollen, auf gesellschaftliche Strukturen hinaus, die wir zum Glück überwunden haben, sind also letztlich rückwärts-gewandt.

    Hinsichtlich des zweiten Begriffes von “links”, der etwas mit “sozialer Gerechtigkeit” zu tun hat, sind die LINKEn und die SPD sicher links, die Grünen haben vielleicht linke Strömungen, die sich aber mit den Kernidealen der Grünen (Bürgerrechte, Freiheit, Ökologie) immer wieder ins Gehege kommen, wenn man sie nur mal konsequent zu ende denkt.

    Ein richtiger Linker wäre natürlich gern beides: progressiv und sozial gerecht. Er ist entweder ein Träumer oder depressiv, aber kein praktisch handelnder Politiker. Denn es gibt keine progressive Gesellschaftstheorie, die letztlich global auf soziale Gerechtigkeit hinausliefe und gleichzeitig ökologischen Ansprüchen genügte.

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