Mindestlohn Debatte

Die Koalition hat bekanntlich beschlossen, einen Mindestlohn von 9,80 (im Osten vorerst 9) Euro für Briefzusteller ab 2008 festzusetzen und mögliche Post-Konkurrenten haben daraufhin angekündigt, sich nicht verstärkt darum zu bemühen in die private Briefzustellung einzusteigen oder gar Arbeitsplätze abzubauen. Ich stehe der Sache etwas zwiespältig gegenüber, aber zur Einstimmung erstmal ein nettes Video von extra3 :D

Grundsätzliches

Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich befürworte ein Grundeinkommen, weil es nicht tragbar sein kann, dass wir in Deutschland Menschen haben, die eine ganze Woche hart arbeiten um dann am Ende noch immer nicht über die Runden zu kommen. Hier springt der Staat dann ein und zahlt zusätzliches Geld aus – momentan haben wir davon 1,3 Millionen Betroffene in Deutschland. Dies ist für die Menschen unwürdig und das Motto „Arbeit muss sich wieder lohnen“, welches von wirtschaftsliberalen Kräften gerne genutzt wird, sollte hier auch für Niedrigverdiener gelten. Von daher denke ich, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro generell ein richtiger Ansatz ist.

Und auch für die Gesellschaft an sich ist dieser Zustand aktuell nicht wirklich tragbar. Unternehmen können so nämlich ein beliebiges Lohndumping nach unten betreiben und die Kosten des Arbeitnehmers damit auf den Staat verlagern. Ohne einen Mindestlohn wird es für Unternehmen nur attraktiver grade hier einzusparen und einen Niedriglohnsektor aufzubauen – die Statistiken zeigen diesen Anstieg ja durchaus (seit 2005 rund 500.000 mehr). Ich denke aber, dass es durchaus in der Verantwortung der Unternehmen liegt, ihren Angestellten auch soviel zu zahlen, dass sie davon leben können. Beim Spiegelfechter habe ich dazu ein interessantes Zitat von dem ehemaligen US-Präsidenten Theodore Roosevelt gelesen:

Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. [] Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.

Damit kommt man dann auch gleich mit dem Todschlagargument der heutigen Zeit: Arbeitsplätze. Ein Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze. Zugegeben, eindeutig ist dies nicht, aber aktuelle Studien zeigen eher einen gegenteiligen Effekt in den Ländern, die den Mindestlohn eingeführt haben. Grund hierfür ist eine höhere Binnennachfrage oder dass die Leistungen dann eben moderat im Preis steigern. In Großbritannien ist die Zahl der Arbeitslosen jedenfalls nicht gestiegen, sondern weiter gefallen – bei einem Mindestlohn von ca. 7,30 Euro.

Jörg hat einen interessanten Beitrag zum Mindestlohn geschrieben, indem er die Notwendigkeit von Bildung nochmal in die Erinnerung ruft, um Menschen eben zu qualifizierteren und damit besser bezahlten Jobs zu verhelfen. Und er hat vollkommen Recht damit, auch wenn dies dem Mindestlohn – zumindest als Zwischenlösung – nicht widerspricht. Ich halte den Mindestlohn im übrigen auch nur für eine Zwischenlösung bis es ein entsprechendes Grundeinkommen gibt, aber dafür gibt es sicher viel mehr Zwischenschritte ;)

Aktuelle Debatte

Diese grundsätzliche Zustimmung trifft nun auf die Entscheidung den Mindestlohn auf den Postbereich auszuweiten, denn jetzt die Aussagen von PIN oder TNT als reine Propaganda abzutun, ist mir etwas zu einfach – auch wenn sicher viel Show dabei ist.

Fakt ist jedoch auch, dass die Grundbedingungen für diese Unternehmen im deutschen Postmarkt weitaus schwerer sind als für den aktuellen Monopolisten: Während ein Postbote der Deutschen Pos rund 160 Haushalte in einer Stunde mit Briefen beliefern kann, hat derjenige der Konkurrenz nur 20. Hier springt sofort ins Auge, dass die Zustellkosten einfach höher sind, als bei der Post – von den logistischen Startbedingungen ganz zu schweigen.

Natürlich kann man dies nicht komplett auf die Arbeitnehmer umwälzen und ein Mindestlohn in Höhe von 7-8 Euro wäre sicher angeraten (wird dort im übrigen auch meist gezahlt) und wäre sicher auch weit weg von einem „Hungerlohn“. Das hier nun ein höherer Beitrag festgesetzt wird, als für die Allgemeinheit gefordert, ist da schon seltsam. Wenn weniger als 9.80 Euro ein Hungerlohn wären, müsste man die eigenen Forderungen von 7,50 Euro nicht höher schrauben? Aber ich glaube es geht hier jetzt um ein Prinzip.

Privatisierung

Und die Post, dessen Vorsitzender sich den Erfolg des Mindestlohns ja gleich mit einem hübschen Aktiengeschäft versüßte, freut sich auch: Konkurrenten für die Postprivatisierung fallen weg. Diese betrachte ich weniger kritisch, als der Spiegelfechter, der mangelnde Effizienz sieht:

Es kann nicht effizient sein, wenn drei verschiedene Briefträger den gleichen Weg mit einer Tasche gehen, die nur zu einem Drittel gefüllt ist, wenn die Alternative ein Briefträger mit einer vollen Tasche wäre.

Mag sogar sein, dass es nicht so effizient ist, aber ich denke dennoch, dass es vertretbar ist, die Post zu privatisieren. Beim Paketdienst haben wir ja auch verschiedene Dienstleister, wo es eventuell auch sinniger wäre, wenn alle Pakete nur in einem LKW wären, der alle Empfänger in einer Region bedient, anstatt UPS, Hermes und DHL zu haben, die alle überall hinfahren. Dennoch würde ich die Privatisierung hier nicht als negativ bezeichnen – Pakete bei Hermes sind beispielsweise oft günster. Aber alleine darüber könnte man viel berichten, darum kommen wir lieber schnell zu einem

Fazit

Also ich begrüße den Mindestlohn grundsätzlich, habe eben nur meinen Zweifel an der Höhe im Postbereich. Dennoch oder vielleicht grade deshalb hab ich ehrlichgesagt keine abschließende Meinung dazu. Ich denke dazu muss sich der Staub, der nun aufgewirbelt erstmal legen und sich zeigen, wie drastisch sich dies im Postwesen am Ende dann wirklich auswirkt – vielleicht finden die Anbieter ja nach der ersten Aufregung und den politischen Initiativen der letzten Tage doch Wege um trotz höherer Lohnkosten den Kampf gegen den Monopolisten Post anzutreten?

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