Kinder haben Rechte

Heute trifft man sich im Kanzleramt, um dort beim „Kinder-Gipfel“ zu besprechen, wie man vernachlässigten Kindern in Deutschland helfen und damit den Tod derselben verhindern kann. Aber bereits jetzt wird deutlich, dass wieder einiges im politischen Kampf verloren geht.

Beispiel 1: Kinderrechte ins Grundgesetz

Die Forderung danach, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen ist nicht neu und auch ich habe mich ja bereits dafür ausgesprochen. Dennoch nochmal diese Diskussion.  Die SPD schlägt nun folgendes vor:

„Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet und fördert die Entwicklung des Kinder und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.“

Klar, das ändert faktisch erstmal garnichts, aber es sorgt m.E. für eine einfache Klarstellung: Kinder sind nicht das Eigentum ihrer Eltern, sondern Mitglieder, Bürger der Gesellschaft, die eben Schutz bedürfen. Bisher dominiert zu oft noch das Recht der Eltern und mit der Aufnahme eines solchen Paragraphen würde hier das Gleichgewicht wieder hergestellt werden.

Natürlich hatte Jörg auch Recht, wenn er meint, dass es dies im Prinzip schon gebe durch die Grundrechte, aber ganz offensichtlich ist dies nicht überall bekannt, denn eine Mitarbeiterin der berliner Polizei stellte vor kurzem das Hauptmotiv der Eltern bei Misshandlungen dar: Es ist die Annahme, dass es sich beim Kind um Eigentum handele oder dass es einem selbst ja auch nie geschadet habe, wenn man übers Knie gelegt wird. Im übrigen sollte es auch selbstverständlich sein, dass Mütter die Fürsorge und den Schutz der Gesellschaft verdienen – dennoch steht es im Grundgesetz. Manchmal muss man das selbstverständliche leider nochmal in Gesetze packen ;)

Beispiel 2: Vorsorgeuntersuchung

Auch hier ein Hickhack. Mag ja sein, dass es Ländersache ist, aber die politische Grunddiskussion stört mich. Wieso findet man hier nicht eine Regelung wie bei der Schulpflicht, so dass man diese Untersuchungen einfach durchführen muss. Stattdessen wird zwar kontrolliert, wer dorthin geht, dann aber nur das Jugendamt zur Betreuung eingesetzt – wenn überhaupt. Sicher, das ist ein erster Schritt, aber ich finde nicht, dass wir einen zu harten Staat hätten, wenn der einfach auferlegt von dann bis dann zur Untersuchung zu erscheinen und schließlich – wenn das nicht passiert – unangemeldet mit Arzt vor der Tür zu stehen und zu prüfen.

Es geht nicht darum zu drangsalieren und natürlich geht der größte Teil der Eltern freiwillig zu diesen Untersuchungen – aus Sorge um das Kind. Aber für diese Eltern spielt der Zwang doch auch keine Rolle, oder? Sie würden ihr Kind auch in die Schule schicken, wenn es keine Schulpflicht gebe oder auch in den Kindergarten (dort gibt es ja leider noch keine). Es geht auch nicht darum, jemanden zu bestrafen, der einmal einen Termin vergessen hat (auch wenn man sich schon fragen muss, wie dann die Prioritäten liegen), sondern es geht um die Fälle, bei denen das Kind keine Rolle spielt oder gar gehasst wird. In der FAZ sagte Georg Paul Hefty dazu:

Da der Staat das Recht hat, junge Männer zur Musterung einzubestellen, kann es nicht verfassungswidrig sein, die Untersuchung von Kindern zu verordnen. (…) Auch wenn sich 99 Prozent der Eltern zu Recht dagegen wehren, dass der Staat ihnen nicht blind vertraut, so rechtfertigt doch schon ein einziges gerettetes Kindesleben die gesetzliche Verpflichtung.

Kein Allheilmittel

Klar, auch verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen sind kein Allheilmittel für eine glückliche Zukunft ohne Kindstragödien. Um ehrlich zu sein, wird man nie verhindern können, dass Eltern ihre Kinder vernachlässigen, misshandeln oder gar töten. Dies kann von einem Tag auf den anderen passieren oder in den Zeitabständen, wie es TAZ Kommentator Christian Füller genauer ausführt. Man brauch ein Gesamtkonzept und muss bereit sein, dafür auch Geld in die Hand zu nehmen. Ein wesentlicher Schritt sind eben auch mehr Sozialkräfte, die Familien unterstützen, ihnen helfen und – ich bitte dies nicht negativ zu betrachten – eben auch zu kontrollieren.

Von daher ist der „Kampf“ um einen neuen Artikel im Grundgesetz sicherlich nicht das wesentlichste, aber dennoch ein Baustein, denn eine solche starke Verpflichtung hätte noch eine ganz andere Bedeutung bei der Verteilung der Gelder und für die praktische Politik, wenn das „natürliche Recht der Eltern zur Erziehung“ mit dem „Recht der Kinder auf Schutz (etc.)“ kollidiert.

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