Weitere Details über geschönte Kriminalstatistik

Die Süddeutsche Zeitung berichtete heute über weitere Details im Skandal um die geschönte Statistik in Sachsen-Anhalt. So ist die “strengere Auslegung” von rechten Straftaten nicht im Landeskriminalamt erkohren worden, sondern als Aufgabe des Ministeriums gesehen worden, um die Spitzenposition rechtsextremer Straftaten los zu werden. Dementsprechend sei von dem Referatsleiter gefordert worden, dass in die Statistik “nichts reinkommt, was da nicht reingehört”. Das Ergebnis kennen wir ja schon ein wenig: Hakenkreuze könnten auch von Kindern gemacht sein, aber es gab noch mehr “uneindeutige” Straftaten:

Im Interview mit Radio Sachsen-Anhalt sagte der Sprecher des Innenministeriums, als politisch uneindeutig seien vom LKA Sieg-Heil-Rufe, eine wehende Hakenkreuzfahne, das Abspielen des Horst-Wessel-Liedes und der Verkauf von Weinflaschen mit Adolf-Hitler-Etikett deklariert worden.

Eine ganz neue Idee des Kampfes gegen Rechts: Weggucken… Herzlich willkommen in Sachsen Anhalt, wo Nazis noch Nazis sein dürfen, solange man es nicht zu offensichtlich tut. Und eine Hakenkreuzfahne kann man ja auch nur wegen der Farben toll finden…

3 Kommentare

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  • Machst Du es Dir nicht ein bisschen einfach? Einfach den Mainstreammedien nachplappern? Denk doch mal selbst nach. Hier einige Denkanstöße:

    – Warum wird jede nichteindeutige Straftat, bei der die Motivation nicht festgestellt werden kann, bei der es sich unter Umständen aber um Rechtsextremismus (RE) handeln könnte, automatisch dem RE zugeordnet?

    – Wie kann die Motivation eines Menschen festgestellt werden, wenn der Mensch (Täter) nicht ermittelt werden kann?

    Und das sind nur zwei Punkte. Ich wäre mal etwas kritischer. Aber naja, unkritisch ist halt bequemer, nicht?

  • Huch, habe gerade Deine “Über Mich”-Seite angeschaut. Grünen-Mitglied und PoWi-Student. Das erklärt natürlich einiges. Na dann: Schönes angepasstes Leben weiterhin!

  • Klar, weil man nicht “aus Prinzip” eine andere Meinung hat als die Medien ist man gleich angepasst und hat keine eigene Meinung. Erklär mir doch mal, wieso man ein Hakenkreuz, das Zeichen des Schreckenregimes in Deutschland nicht rechtsextrem einstufen soll? Wieso sollen “Sieg-Heil” Rufe ganz normal behandelt werden? Der Straftatbestand, der dahinter steht ist doch das verwenden verfassungsfeindlicher Symbole ist. Daran gibt es doch nichts zu rütteln – egal ob man es nun erst meint oder “nur als Provokation” ist das hier nicht duldbar. Und selbst wenn es Kinder sein sollten – die womöglich noch gar nicht in der Lage sind diesen Verstoß zu erfassen – muss man sich doch fragen, woher sie diese Provokation haben oder wie die Eltern dazu stehen. Und wenn es wirklich ein solcher Fall wäre, kann man es eher rausrechnen, als so zu tun, als seien Hakenkreuze eben normale Schmierereien.

    Aber klar – aus Prinzip gegen Links ist sicher besser *rolleyes*

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