Parteidisziplin und das freie Mandat

Bei Journalist und Optimist erschien grade ein interessanter Artikel über Fraktionsdisziplin und Demokratie. Im Kern wurde hier ein Artikel von Don Dahlmann wiedergegeben, der im Bezug auf die Parlamentsabstimmung am Freitag (Vorratsdatenspeicherung) anmerkte, dass man diese ja abwählen könnte – wenn oft nicht einfach Parteilisten dem im Weg stünden. Wir erinnern uns: Rund die hälfte der Abgeordneten im Bundestag ist direkt über Wahlkreise gewählt, die andere Hälfte wird entsprechend dem Wahlergebnis aufgeteilt. Somit spiegelt der Bundestag am Ende dieses in etwa wieder. In einem weiteren Artikel wird Bezug auf den SPD Abgeordneten Marc Bülow genommen, der sich über die Fraktionsdisziplin beklagte, aber auch deutlich machte, dass sie auch in der Verarbeitung der Vorlagen hilfreich ist. Er könne die Regierung kaum kontrollieren, er müsse „die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos [umsetzen] und die SPD-Minister in ein gutes Licht […] rücken“. Kontrolle könne man dies nicht nennen. Abweichler würden unter Druck gesetzt und zu Einzelgesprächen zitiert. Andererseits gibt es aber auch soviele Vorlagen in einer Woche, dass man diese alleine kaum bewältigen könne und oft einfach den „Vorgaben“ der Fachpolitiker vertraut, wenn man darüber abstimmt. Ich finde die Kritikpunkte durchaus – auch als „Parteisoldat“ – bedenkenswert, auch wenn Lösungen schwer fallen.

Das zuletztgenannte – also das Verlassen auf Fachpolitiker – und das darauf folgende Abstimmen im Rahmen einer Fraktionsdisziplin halte ich dabei noch für relativ unproblematisch. Wer sich schonmal versucht hat durch einen Gesetzestext zu arbeiten weiss, dass man dazu meist mindestens zwei andere Gesetze nachschlagen muss, auf die Bezug genommen wird, eine Handvoll Gesetze zusätzlich kennen sollte und daneben die realen Umstände, frühere Gerichtsurteile oder EU-Verordnungen in die Überlegungen einbeziehen muss. Wer dies nicht kann hat bei jedem Gesetzesvorschlag viel, viel zu tun. Von daher denke ich, dass es kein Problem ist, wenn man in solchen Fällen auch einfach dem Menschen aus der Partei vertraut, der diese ganzen Dinge kennt – so wie dieser es bei der eigenen Fachkenntnis tut.

Denn wir müssen auch mal auf den Begriff der Partei zu sprechen kommen: Eine Partei ist ein Zusammenschluss von Menschen, die in den meisten Fällen nicht der Wille zur Macht eint, sondern eine gemeinsame Vorstellung von Politik, von gesellschaftlichen Forderungen. Diese werden konkretisiert in Parteitagen, in denen alle Mitglieder die Ziele in Programmen festlegen. Von daher sollte man als Abgeordneter dem anderen Parteifreund auch zutrauen ebenso dieses Ziel zu verfolgen und demnach einem solchen Rat zum einheitlichen Abstimmen auch folgen.

Im übrigen ergibt sich ein demokratisches Prinzip daraus: Die Abgeordneten sind von den Parteien gesandt worden, weil diese sie als die fähigsten Vertreter für die eigene Programmatik halten und diese wiederum sind genau für diese Inhalte gewählt worden. Auch wenn es – aus gutem Grund – kein imperatives Mandat gibt, die Gewissensfreiheit der Abgeordneten entscheident ist und diese auch Vertreter des ganzen Volkes sein sollen, steht schon ein gewisser inhaltlicher Anspruch hinter ihrem Mandat. Wenn ich die Grünen wähle, will ich ja auch nicht, dass jemand mit FDP-Programmatik in den Bundestag kommt.

Allerdings hat dies eben seine Grenzen wenn es um wirkliche Gewissensentscheidungen geht, die die eigene Moral oder eben Krieg und Frieden als Beispiele betreffen – hier kann man von niemandem erwarten, stur nach Partei zu stimmen. Problematisch wird es allerdings in der Regierung und grade die Große Koalition macht es ihren Abgeordneten sicher schwer: Hier macht man nicht mehr pure Politik, sondern handelt im „geheimen“ Kompromisse aus. In der Regel sollte – und so ist es in der Bundesrepublik bisher immer gewesen – der Einfluss von Kontrolle durch die Regierungsfraktionen entsprechend in diese Beratungsphasen eingeflossen, während die Oppositionsfraktionen eben die öffentliche Kritik anbrachten. Der Dualismus zwischen Regierung und Parlament ist inzwischen ja schon zu einem Gegensatz zwischen Regierung + Koalitionsfraktionen vs. Oppositionsfraktionen umdefiniert worden. Dies ist sofern auch nicht problematisch, solange nicht – wie es offensichtlich grade zunehmend passiert – die Methode „Friss oder Stirb“ angewandt wird. Ab dann wird es wirklich problematisch, aber was kann man anders erwarten, wenn beide Parteien sich auf jeweils schwere Kompromisse einigen?

Zu guter Letzt noch etwas zum Wahlrecht: Ich denke nicht, dass sich daran etwas ändern sollte. Es ist richtig die lokale Verankerung durch direktgewählte Abgeordnete und das Verhältniswahlrecht durch die Listen zu behalten. Letztere bieten es an mehr zu wählen, als nur die großen Parteien. Die Chance für kleinere Parteien wäre gleich null und wir hätten ein System wie in Großbritannien – ob dies so wünschenswert wäre um verschiedene Meinungen in den parlamentarischen Prozess einzuführen, wage ich zu bezweifeln. Zur Stärkung der Bürger halte ich auf Bundesebene Volksabstimmungen und auf Kommunalerebene in NRW ein Wahlsystem mit Kummulieren und Panaschieren für hilfreicher.

Back To Top