Ja zur Diätenerhöhung

Bundestag_DemDeutschenVolke.jpgEs ist schon ein Automatismus, dass bei einer Diätenerhöhung der Aufschrei der Bevölkerung losgeht. In Zettels Raum wird dies wie folgt auf den Punkt gebracht:

Wenn sie [die Politiker] eine Diätenerhöhung beschließen, dann ist ein Ausbruch dieses Neids so sicher zu erwarten wie die Reaktion „niedlich“, wenn ein kleiner Eisbär über den Bildschirm tapert.

Und so ist es auch. In der Blogoshähre findet man viele Beiträge, die sich gegen die Erhöhung aussprechen. So fragt man sich im Hexenblog wofür die das eigentlich verdienen, mblogger meint, dass die besseres zu tun haben sollten und im Kännchen Blog wird der Vergleich mit Hartz 4 Empfängern gewagt. Wer will kann sich auch Boche von den bissigen Liberalen anschließen, die den Abgeordneten mehr Geld zugestehen wollen – sofern sich diese dafür aus dem Leben heraushalten.

Kritik überzogen

Ich halte die Aufregung für überzogen, holt es für die Abgeordneten doch nur das nach, was Bundesrichter etc. bereits erhalten haben: Gehaltserhöhungen. Abgeordnete erhalten nach der Diätenerhöhung nicht mehr Lohn, als Bundesrichter. Aber mit Sachlichkeit hat die Diskussion eh nicht sehr viel zu tun, denn ganz ehrlich: Wer reich werden will, geht nicht in die Politik, sondern in die Wirtschaft. Dort lacht man über solche Gehälter doch nur.

Und der Aufwand ist sicher nicht geringer. Klar, wer meint die Tätigkeit des Abgeordneten würde sich alleine darin erstrecken im Bundestag die Hand zu heben und dann leere Plenarsäle sieht, wird dies denken, aber abgeordneter sein ist viel mehr. Vorbereitungen und Prüfung von Gesetzesvorschlägen, Formulieren von Anträgen, viele Veranstaltungen, Bürgergespräche im Wahlkreis und vieles mehr gehört zu den Tätigkeiten eines typischen Abgeordneten.

Klar, unbestreitbar gibt es unter den Abgeordneten Schwarze Schafe: Es gibt welche die ihr Mandat nur des Geldes wegen haben und im Bundestag kaum zu sehen haben und es gibt diejenigen, die es vernachlässigen, weil sie nebenher gut verdienen.  Aber – und dessen muss man sich immer bewusst sein – dies ist eine kleine Minderheit. Warum sollte es sie im Bundestag nicht geben, wo es solches Handeln in der Gesellschaft durchaus gibt. Es gibt auch Hartz 4 Empfänger, die bewusst keinen Job haben wollen und davon leben oder Studenten, die den Status nur wegen dem Semesterticket und anderen Vergünstigungen haben. Auch hier sind es aber Ausnahmen – wie im Bundestag.

Angemessene Bezahlung notwendig

Fakt für mich ist: Wir brauchen eine angemessene Bezahlung der Bundestagsabgeordneten. Jörg Friedrich hat dies kurz und prägnant auf den Punkt gebracht:

Würde nicht eine Vergütung von Abgeordneten, die vielleicht gerade auf dem durchschnittlichen Niveau eines Arbeitnehmers liegt, eben dazu führen, dass sich fast nur noch faule und inkompetente Leute für diese Aufgabe interessierten? Würde Korruption nicht durch geringe Diäten begünstigt?

Es ist doch fakt, dass bereits heute viele sich den Stress als Abgeordneter – und damit als Haudrauf der Nation – anzutun, weil andere lukrativere Angebote dienen. Wie schon gesagt: Wer Geld verdienen will, geht bestimmt nicht in die Politik. In Zettels Raum fand sich noch ein Vorschlag, nachdem die Abgeordneten genau das erhalten sollten, was sie früher bekommen hatten. Ich bin mir noch nicht sicher, was ich von dem Vorschlag halten soll, würde ihn aber nach unten abfedern, denn eine zu geringe Bezahlung würde eben den Anreiz für Korruption stärken.

Berechtigte Kritik

Und dennoch gibt es Kritik an den Diäten. Ich finde man sollte sie noch weiter erhöhen und dafür Abgeordnete auch der Steuer- oder Rentenpflicht auszusetzen. In NRW wurden die Bezüge 2005 von 4.800 Euro auf 9.500 Euro erhöht, aber dafür diese steuerpflichtig gemacht, eine Rentenkasse eingerichtet und weitere Zuschläge gestrichen. Diesen Schritt fand ich damals richtig, weil damit Abgeordnete zumindest teilweise eben dem ausgesetzt sind, was sie selber beschließen und nicht in einer „Parallelwelt“ leben.

Das Problem bei einer solchen Durchsetzung hatte man in NRW schon gesehen und würde es auf Bundesebene wohl erst recht geben:

Gute Reformvorschläge gibt es seit Jahrzehnten, sie werden nicht realisiert – vor allem deswegen nicht, weil die Politik Angst vor dem Pranger hat. Eine echte Diätenreform liefe nämlich darauf hinaus, die Diäten mindestens zu verdoppeln – dafür aber das ganze Zulagenwesen und die Aufwandspauschalen abzuschaffen; und die Alterversorgung müsste dann künftig von den Abgeordneten selbst bezahlt werden. Die Politik fürchtet aber die (unsinnigen) Schlagzeile „Politiker verdoppeln ihr Gehalt“. Es ist dies ein Fall, bei dem man leider sagen muss, dass die Art und Weise, wie Pressefreiheit genutzt wird, der Demokratie nicht sehr gut tut.

So beschrieb es Heribert Prantl heute morgen in einem Kommentar für die Süddeutsche. Und er hat vollkommen recht. Die Ressertiments gegen Politiker sind an solchen Fällen immer gut nutzbar für Neiddebatten, wie man an obengenannten Beiträgen teilweise gut erkennen kann.

Alternative?

Die Lösung für dieses Problem muss darin bestehen, einen Automatismus einzuführen, beispielsweise, indem man die Diäten an die Löhne der Bundesrichter koppelt. Das Verfassungsgericht hatte eine solche Regelung wegen mangelnder demokratischer Kontrolle einmal abgewiesen, aber es steht die Frage im Raum, ob im Sinne der Demokratie nicht eine Grundgesetzsänderung angemessen wäre, um den schädlichen Vorwurf der Selbstbereicherung abzuschaffen.

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