Grundsicherung vs. Grundeinkommen

Fast täglich erfahren wir neue Dinge über Armut in Deutschland – oder eher: Sie wiederholen sich. Dass Kinder von armen Eltern selber eher arm bleiben ist dabei schon Alltag, wie Löhne bei Vollzeitarbeit, die Hartz 4 zusätzlich notwendig machen. Alles dies verdeutlicht eins: So wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen. Bei den Grünen wird es am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Nürnberg um genau dieses Thema gehen. Da in den beiden aussichtsreichsten Anträgen die zwei Modelle Grundsicherung (Bundesvorstand) gegen Grundeinkommen (Landesverband Baden-Württemberg) stehen, lasse ich diese Vorschläge hier zur allgemeinen Diskussion mal gegeneinander antreten ;)

Ähnlichkeiten

Aber vielleicht sollte ich zunächst deutlich machen, was in beiden Anträgen gleich ist, damit man darauf nicht zu tief eingeht bzw. diese Ähnlichkeit deutlich wird. Zunächst kritisieren beide bestimmte Teile der Agenda 2010, während sie andere begrüßen. Ich zitiere hierzu einfach mal den Antrag des Bundesvorstandes:

Wir Bündnisgrüne haben die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen nach einer Entscheidung unseres Cottbuser Sonderparteitags 2003 als Regierungspartei mitgetragen, ohne dabei unsere Kritik an entscheidenden Punkten zu verstecken. Die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen beinhalteten positive, von uns schon lange geforderte Schritte, etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und den damit verbundenen Zugang und Reintegration vieler vormaliger Sozialhilfeempfänger zur aktiven Arbeitsmarktförderung. Sie beinhalteten aber auch negative Teile, die von uns schon bei der Verabschiedung kritisiert wurden In den Verhandlungen mit dem Unions-dominierten Bundesrat und der damaligen Bundestagsopposition konnten wir viele unsere Forderungen nicht durchsetzen. Wir übernahmen trotzdem die Mitverantwortung für diese Reformen, weil wir nicht zulassen wollten, dass andernfalls der Sozialstaat durch den Blockade-Stillstand oder durch einen neoliberalen Durchmarsch der Marktradikalen unter dem Druck der Krise ganz an die Wand gefahren wird.

Lassen wir das einfach mal so stehen, auch wenn ein eindeutiges „Hartz 4 war in vielen Dingen Mist“ sicherlich angemessener wäre, aber angesichts der folgenden Änderungsvorschläge sollen ja grade die Mängel im System aufgelöst werden.

Beide Anträge oder Positionen bekennen sich auch zu einer kostenlosen Infrastruktur, beispielsweise im Bildungswesen. Ich werde jetzt aus Zeit- und Platzgründen und weil es mir eher um die gegensätzlichen Sozialmodelle geht nicht weiter in die einzelnen Passagen oder Bildungsansätze einsteigen. Fakt ist jedenfalls, dass beide Sichtweisen sich keineswegs damit begnügen,Geld heraus zu geben, sondern auch eine entsprechende Infrastruktur für wesentlich halten, um Armut effektiv zu bekämpfen.

Grundsicherung

Der Antrag des Bundesvorstandes wird ein Modell der Grundsicherung vorgeschlagen. Kernforderung dabei ist, dass der Regelsatz auf 420 Euro für Erwachsene und 300 Euro für Kinder angehoben werden soll. Dieser Betrag ergibt sich aus der Forderung von Sozialverbänden. Aber die Forderung bleibt nicht bei dieser finanziellen Verbesserung stehen, da die Probleme von Arbeitslosen oder Hartz IV Empfängern im Allgemeinen tiefer gehen. Der Formalismus und die Behandlung auf dem Arbeitsamt macht es oft schwierig hier noch von Würde zu sprechen. Gleiches muss man wohl auch für Jobs sagen, die den Leistungsempfängern „angeboten“ werden, aber in der Realität weder zielführend, noch mit dem Ziel des „Förderns“ zu verbinden sind. Das Fordern ist hier eindeutig der stärkere Part im „Fördern und Fordern“. Aus diesem Grund fordert das Grundsicherungssystem des Bundesvorstandes auch, dass Sanktionen deutlich eingeschränkt werden. Dennoch bleibt eine Forderung nach einer „Gegenleistung“ bestehen. Der Antrag beschreibt diese Forderung gegenüber Leistungsempfängern wie folgt:

Es entspricht daher durchaus unserer Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, dass Menschen, die dazu in der Lage sind, für erhaltene solidarische Unterstützung durch individuelle Transfers auch aktiv zum Wohle der Gesellschaft beitragen. Unter Gerechtigkeit verstehen wir ein wechselseitiges Verhältnis, in dem BürgerInnen durch die Solidargemeinschaft füreinander eintreten. Ein gelingendes und vielfältiges Gemeinwesen ist auf die Partizipation seiner Mitglieder angewiesen. Deshalb heißt Gegenseitigkeit natürlich auch, dass die Gesellschaft vom Einzelnen soziales, kulturelles oder politisches  Engagement entsprechend seiner individuellen Fähigkeiten erwarten darf und auch die Bereitschaft fordern kann, im Rahmen seiner Vorstellungen und Fähigkeiten etwas zur Gesellschaft beizutragen.

Bei diesen Gegenleistungen muss aber ein Wahl- und Vorschlagsrecht integriert werden. Also anstatt des „Friss oder Stirb“ Verfahrens mit zweifelhaften Angeboten oder gar Scheinangeboten zur „Überprüfung der Arbeitsbereitschaft“ sollen demnach abgeschafft werden. Stattdessen soll der einzelne selber vorschlagen, wie er der Gesellschaft nutzen will: „Engagement bei der Jobsuche, Existenzgründung, Aus- und Weiterbildung, Familienarbeit, Pflege und Ehrenamt“ sollen dabei berücksichtigt werden. Sanktionen – in Deutschland im übrigen bei weniger als einem Prozent angewandt – sollen somit zur absoluten Ausnahme werden. Auch für Brückenzeiten zwischen verschiedenen Jobs oder anderen Tätigkeiten (wie der Familienarbeit) soll damit schnell und unbürokratisch eine Hilfe geboten werden.

Finanziert werden soll die Deckungslücke von rund 60 Milliarden Euro durch das Schließen von Steuerschlupflöchern oder Verhinderung von Steuerflucht bzw. Steuerhinterziehung. Auch eine stärkere Besteuerung von im Ausland lebenden Deutschen wird – ähnlich wie in den USA – angedacht. Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent steigen, und weitere Massnahmen die finanzielle Belastung auffangen.

Am Ende soll die Grüne Grundsicherung einen

„Aufbruch zu einem ermutigenden Sozialstaat, einem Sozialstaat , der Mut statt Angst macht und der das Potential aller BürgerInnen zu schätzen und nutzen weiss“

ermöglichen.

Grundeinkommen

Dagegen steht ein Modell des Grundeinkommens aus Baden-Württemberg. Dieses basiert nicht – wie andere Modelle des Grundeinkommens – auf einen fixen Betrag, den jeder Mensch ausgezahlt bekommt, sondern auf einer negativen Einkommenssteuer von 420 Euro.

Ausflug: Eine kurze Erklärung der negativen Einkommenssteuer

Der Begriff der negativen Einkommenssteuer ist vielleicht etwas verwirrend, darum eine Erklärung mit Beispielrechnungen. Die negative Einkommenssteuer steht dabei sozusagen für ein Guthaben beim Finanzamt, welches man durch eigene Steuerpflicht verringert. Zahlt man keine Steuern, erhält man eben 420 Euro und erst wenn man mehr als 420 Euro eigene Steuern im Monat zahlen muss, wird eine eigene Zahlung an das Finanzamt fällig – vorher kommt das Geld aufs Konto.

Vielleicht mal einige Beipiele. Ich habe hierbei ein vereinfachtes Steuersystem genommen, bei dem wir hier davon ausgehen, dass man 50 Prozent des eigenen Einkommens versteuern müsste. Das ist in dem Modell des Grünen Grundeinkommens so natürlich nicht vorgesehen, dort bleibt es beim progressiven Steuersystem (Geringes Einkommen – geringere Steuerlast / großes Einkommen – größere Steuerlast) und auch die Höhe ist nicht an Zahlen des Grundeinkommens gekoppelt – hier wären Durchschnittlich 35 Prozent nötig. Aber mit 50% kann man eben einfacher rechnen ;)

Also einfach einige Beispiele:

  • Person A: Kein Einkommen = Keine Steuern –> Erhält 420 Euro vom Finanzamt
  • Person B: Verdient 400 Euro im Monat = 200 Euro Steuern –> Darf alles behalten und erhält 220 Euro vom Finanzamt
  • Person C: Verdient 840 Euro im Monat = 420 Euro Steuern –> Darf alles behalten, erhält aber kein Geld vom Finanzamt
  • Person D: Verdient 1000 Euro im Monat = 500 Euro Steuern –> Muss 80 Euro Steuern bezahlen.

Neben der negativen Einkommenssteuer wird es weiterhin Angebote wie Wohngeld, etc. geben, die aber weiterhin bedarfsorientiert gezahlt werden. Somit ergäbe sich vor allem für Geringverdiener, die momentan zusätzlich Hartz IV beantragen müssen, die Einsparung von Bürokratie und Verwaltung um die Bedürftigkeit nachzuweisen. Auch Arbeitslose Hartz 4 Empfänger profitieren von anderen Vergabebedingungen und natürlich dem höheren Einkommen durch die Erhöhung des „Regelsatzes“ auf den von Sozialverbänden empfohlenen Satz von 420 Euro. Dieser soll – dies ist bei der Grundsicherung im übrigen auch schon so – individuums bezogen sein und damit Frauen stärken bzw. die durch Kinder verursachte Armut in Deutschland senken, da für diese ebenfalls 300 Euro als Grundeinkommen angesehen werden.

Der Vorteil dieses Systems ist, dass es sich – nach wissenschaftlichen Gutachten – selber tragen kann. Teilweise fallen Leistungen weg, wie beispielsweise das Kindergeld oder ALG II Zahlungen, andererseits sind Änderungen im System der Einkommenssteuer dazu geeignet, dieses System zu finanzieren.

Die Antragsteller aus Baden-Württemberg stellen auch fest, dass es falsch wäre, das „Grundeinkommen als ein Allheilmittel zu verstehen“, aber dennoch gibt es „eine ganze Reihe wünschenswerter gesellschaftlicher Effekte, die mit Hilfe eines bedingungslosen Grundeinkommens erreichbar sind.“ So seien Phasen ohne Erwerbstätigkeit, Existenzgründungen, Bildungsnetz oder Familienpension ab gefedert und passt damit viel eher zur aktuellen Gesellschaft, die ja unbestreitbar von unstet igen Lebensphasen geprägt ist. Andere Aspekte hatte ich oben bereits erwähnt oder finden sich im Antrag.

Mein Fazit

Tja, ich bin bekennen der Fan des Grundeinkommens und wieso sollte ich es hier nicht sein? Das Prinzip, welches hier angewendet wird ist dabei nicht unrealistisch oder utopisch, sondern bietet eine realistische Umsetzung an, um die Probleme, die sich aus dem bisherigen Sozialsystem ergeben haben zu vermeiden.

Der Vorschlag des Bundesvorstandes bleibt hingegen im alten System. Dies mag es auf den ersten Blick verständlicher machen oder „besser“, aber es behält eben auch Mängel bei: Vor allem die Bürokratie, die momentan benötigt wird, um die Berufsprüfungen durchzuführen ist ein Problem und würde sich bei höheren Regenmäntel noch erhöhen. Und dies ist ein immenser Kostenfaktor: Eine Berufsprüfungen kostet 1.500 bis 2.000 Euro! Hinzu kommt, dass bei einer solchen Anhebung des Regelsatzes (so richtig er auch sein mag), plötzlich mehr als die Hälfte aller 4 Personen Haushalte in Baden-Württemberg Anspruch auf Hartz 4 Leistungen hätten. Dies würde dann das Armutsproblem deutlicher machen, aber ob wir wirklich mit der Aussage leben wollen, dass 50% aller Familien als arm gelten, halte ich doch für ein falsches Signal.

Auch ist ein BGE in der vorgeschlagenen Form ein Weg weg von Stigmatisierung und Kontrolle: Es wird eine Steuererklärung mit 0 Euro abgegeben und das Geld kommt, so unbürokratisch kann es sein, sein Grundrecht auf ein würdevolles Leben erfüllt zu bekommen. Bisher sind laaange umständliche Formulare mit allen Lebensinformationen erforderlich – und beim BuVo wäre es dass (vielleicht abgeschwächt) noch immer.

Ob der Antrag durchkommt? Ich weiss es nicht. Der Bundesvorstand hat alles in diesen Antrag hineingeschmissen und auch prominente Unterstützung aus dem Bundestag und den Landesverbänden gewonnen. Im Kern wird auch die politische Zukunft des Bundesvorstandes daran hängen, denn bei zwei Parteitagen hintereinander zu unterliegen ist nicht grade ein gutes Zeichen. Andererseits ist dies sicher nicht Grundlage für meine politische Arbeit. Mir geht es um die Inhalte und nicht (nur) um die Parteitaktik. In jedem Fall wird es so ein spannendes Wochenende geben, welches ich aber nur bei Phönix (oder während des GJ Infostandes zum fairen Handel per SMS) erleben werde…

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