„Bürokratieabbau“ als Kostenfalle

Von der aktuellen Landesregierung halte ich nicht aus reinen parteitaktischen Gründen nicht viel. Nach Studiengebühren und dem KiBiz ist von dem „sozialen Gewissen“ der CDU für mich nicht mehr geblieben als eine schöne PR Kampagne. In ähnliche Richtung geht auch die neuste Idee der schwarz-gelben Landesregierung zur Entbürokratisierung. Dieser in der Politik m.E. sowieso überstrapazierte Begriff wird nun für mich in eine falsche Richtung ausgelegt – vom Bürger weg.

In Zukunft entfällt in NRW nämlich das Recht auf kostenlosen Widerspruch bei der Behörde, sondern es steht sofort (innerhalb eines Monats) die Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht an. Damit kommen dann gleich Gerichtskosten auf einen zu und – auch wenn nicht zwingend vorgeschrieben – auch ein Anwalt, der einen dort vertritt.

Aber es geht mir dabei nicht nur um die Finanzen, denn auch wenn sie ein wesentlicher Faktor sind,  sind sie nur ein Teil des Problems. Neben den Mitteln, die man vorschließen und im Siegesfall erstattet bekommt, ist die psychische Hemmschwelle eines Gerichtsverfahrens schon sehr hoch. In jedem Fall höher als ein Widerspruchsschreiben an die jeweilige Behörde.

Für mich zeigt die Landesregierung ihre Entfernung vom Bürger in NRW. Anstatt eine bürgernahe Verwaltung aufzubauen – was ich unter Entbürokratisierung verstehe – wird sie weiter vom Bürger entfernt und kann nur mit gerichtlichen (kostenintensiven) Schritten kontrolliert werden. Es ist ein Armutszeugnis, wenn wir uns in diesem Land nicht mal mehr leisten können, ein Widerspruchsverfahren in die Bürokratie zu integrieren. Naja, „Entbürokratisierungswahn“ eben…

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