Bush der Wohltäter?

George Bush junior hat international den Ruf der Vereinigten Staaten ruiniert und steht selbst in den USA kurz davor den Titel des unbeliebtesten Präsidenten noch zu erreichen. Dennoch muss man auch feststellen, dass er nicht nur außenpolitischen Unsinn in seiner Legislaturperiode gemacht hat, sondern im Bereich der Entwicklungspolitik durchaus einen Wandel der US-Politik herbeigeführt hat. Wurde in den jahren vor seiner Amtszeit konsequent an der Entwicklungshilfe eingespart, hat Bush diesen Etatposten nun aufgestockt und die Vereinigten Staaten damit in absoluten Zahlen zum Hauptgeldgeber gemacht: 20 Milliarden Dollar gibt der Staat jährlich dafür aus (im Vergleich: Deutschland 10 Milliarden). Zugegeben, wenn man es mit dem Bruttonationaleinkommen vergleicht oder gar die Militärausgaben heranzieht, relativiert sich die Zahl ein wenig, dennoch wird die Veränderung der Entwicklungspolitik der USA als „vielversprechendste Umgestaltung der US-Entwicklungshilfe seit John F. Kennedy“ bezeichnet.

Denn noch ein entscheidender Faktor kommt hinzu: Die Entwicklungspolitik ist nachweislich nicht direkt mit dem „Krieg gegen den Terror“ in Verbindung zu bringen, was damit aushebelt, dass diese Leistungen politisch motiviert sind. Und selbst bei der Struktur (Vergabe durch eine Cooperation, auf die der Kongress keinen Einfluss hat) bemühte er sich gleich von Beginn solche Möglichkeiten auszuschließen.

Grundsätzlich wird man schon feststellen können, dass dieser Ausbau der Entwicklungshilfe schon mit der Bekämpfung des internationalen Terrors verbunden ist, aber dagegen kann niemand ernsthaft etwas einwenden – im Gegenteil ist ja eher einzufordern, dass die USA noch stärker diesen friedlichen, präventiven Weg gehen um die Armut in der Welt zu bekämpfen (die ich im übrigen aber nicht monokausal für Terrorismus verantwortlich mache). Die Frage ist, wie ein kommender Präsident mit der amerikanischen Entwicklungspolitik umgehen wird und daran sollte man ihn genauso messen, wie am Ende des Irakkrieges. Man kann dies nicht gleichsetzen und sicher ist Bush nicht wegen seinem Einsatz in der Entwicklungspolitik rehabilitiert als guter Staatsmann, aber zu einer fairen Beschäftigung mit den Vereinigten Staaten gehört es eben auch die wenigen positiven Ansätze mal darzustellen ;)

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