Kommentare zu: Burma-Aktion am 4. Oktober hat begonnen

Von: Ameisen-Blog » Free Burma

Ameisen-Blog » Free Burma — Thu, 04 Oct 2007 10:09:10 +0000

[...] Infos zum Thema oder der Aktion in meinem persönlichen Blog oder auf der Seite zur Aktion [...]

Von: Patrick Jedamzik

Patrick Jedamzik — Thu, 04 Oct 2007 07:52:17 +0000

Was ist es denn für eine Demokratie, die Menschenwürde zugunsten einer vermeintlichen Meinung aufzugeben, die im Kern Rassismus oder Verleugnung von geschichtlichen Tatsachen ist.
Im übrigen ist mir kein Fall bekannt, dass jemand wegen Kritik an Arbeitsbedingungen verhaftet oder verurteilt wurde. Im Gegenteil habe ich hier sehr oft solche Fälle im Blog berichtet, wenn sie in den Medien dargestellt wurden. Und ganz ehrlich: Die Angst von Engländern nun nichtmehr über ihre ausländischen Mitbürger rassistisch herzuziehen hält sich in Grenzen.

Von: Free Burma « okej

Free Burma « okej — Thu, 04 Oct 2007 05:44:44 +0000

[...] Sinn (und Unsinn) dieser Aktion kann man u.a. hier nachlesen: http://www.free-burma.org, PatJe.de, wissenswerkstatt.net Ich bin davon überzeugt, dass sich dadurch die Welt nicht ändert. Aber ich [...]

Von: Thomas Kurbjuhn

Thomas Kurbjuhn — Thu, 04 Oct 2007 03:04:04 +0000

Das Problem bei allen Einschränkungen der Meinungsfreiheit ist, daß ich dadurch die Büchse der Pandora in Richtung Dikatatur eröffne. Wer definiert, welches die Verbrecher sind und welches die verbrecherischen Gedanken und Äußerungen? Mit dem Ehrenschutz von Mensch und Staat sowie dem Schutz von Opfern vor emotionaler Belästigung haben Dikatatoren aller Zeiten ihre Gewaltherrschaft und ihre Freiheitseinschränkungen begründet.Deshalb befindet sich ein Staat mit Meinungsdeliktsgesetzen tendenziell auf dem Weg in Richtung Diktatur.
Vielleicht zeigt das Beispiel Großbritanniens am besten, wie ein Land sich in wenigen Jahren durch entsprechende Gesetze in ein Volk von Duckmäusern verwandelt. Der von mir in Deutschland behauptete Zusammenhang zwischen Meinungsdeliktsgesetzen und der Furcht z.B. von Arbeitern, sich kritisch zu ihren Arbeitsbedingungen zu äußern, obwohl doch lezteres vom § 130 STGB gar nicht erfaßt ist, läßt sich mit der natürlichen Neigung zur Vorsicht erklären, wenn man weiß, daß die Gesetze so schwammig formuliert sind, daß selbst Juristen nicht mehr genau wissen, was denn nun noch erlaubt ist zu sagen.In England haben verschiedene Gesetze mit Strafandrohungen bis zu 7 Jahren bei rassistischen Äußerungen zu einem Klima der Angst bei der angestammten weißen Bevölkerung geführt, siehe z.B. http://www.dailymail.co.uk/pages/live/articles/news/news.html?in_article_id=453134&in_page_id=1770
. Anstatt sich rassistisch und kulturkritisch zu äußern, ziehen sie schweigend in andere Gegenden.
Als größte Gefahr für die Demokratie sehe ich die Diskussionsunwilligkeit eines Volks, die sich in Meinungsdeliktsgesetzen ausdrückt. Stasi 2.0 z.B. verbessert nur die Exekutivmöglichkeiten des Staats und ist deshalb nicht der Kern der Demokratieferne in Deutschland. Deshalb behaupte ich ja auch, daß die entsprechenden Überwachungskritiker selbst nicht die größten Demokratieverfechter sind.Der Kampf gegen Stasi 2.0 ist für mich eher Ausdruck der Pflichtexekution von Demokratie im Rahmen der Reeducation. Ein wahrer Einsatz für Demokratie besteht für mich im Engagement für eine einzige Sache: Im Einsatz für die volle Meinungsfreiheit, so wie sie die US-Verfassung kennt.

Von: Sozialblog.de » Blog Archiv » Free Burma!

Sozialblog.de » Blog Archiv » Free Burma! — Wed, 03 Oct 2007 22:53:29 +0000

[...] Mehr dazu auch hier und hier… [...]

Von: Free Burma « photokej

Free Burma « photokej — Wed, 03 Oct 2007 22:03:57 +0000

[...] Über Sinn (und Unsinn) dieser Aktion kann man u.a. hier nachlesen: http://www.free-burma.org, PatJe.de, wissenswerkstatt.net Ich bin davon überzeugt, dass sich dadurch die Welt nicht ändert. Aber ich [...]

Von: Patrick Jedamzik

Patrick Jedamzik — Wed, 03 Oct 2007 19:52:04 +0000

@Fish: Danke für den Hinweis, hab das sofort geändert

@Kurbjuhn: Ich hatte bereits im Februar berichtet, als Russland und China die Resolution ablehnten und auch der allseits verhasste George Bush hatte das Land seit längerem genannt. Sei es drum, es gibt immer einen Startpunkt und wenn es häufiger welche gibt, wäre das nur eine gute Entwicklung.
Was deinen Punkt zum Artikel 130 angeht muss ich aber eindeutig widersprechen. Ich finde es richtig, dass Aufstachelung “zum Hass gegen Teile der Bevölkerung” oder Angriffe auf die Menschenwürde nicht als Meinungsäußerung gelten. Solange man also nicht grade über Bevölkerungsgruppen herziehen will, sehe ich nicht, wie die Meinungsfreiheit durch den Artikel eingeschränkt wird. Aber vielleicht hast du ja ein paar Beispiele für den Alltag eines Demokraten?

Von: Fish

Fish — Wed, 03 Oct 2007 19:19:10 +0000

Du meinst sicher den 4. Oktober und nicht den 4. September, wie in der Überschrift angekündigt.

Von: Thomas Kurbjuhn

Thomas Kurbjuhn — Wed, 03 Oct 2007 17:16:59 +0000

Die Burma-Aktion ist verlogen, denn bis vor wenigen Tagen hat sich niemand für das Land interessiert. Wenn Farbige in Afrika in ungleich größeren Massen zusammengeschossen werden, interessiert das hier keine Sau.Anders ist das bei exotisch gewandeten Mönchen, die dazu noch die neue Schicki-Micki-Religion der Intellektuellen, den Buddhismus vertreten. Ich habe den Eindruck, die Blogger mißbrauchen die freiheitskämpfenden Burmesen, um ihre eigene Bedeutung als politische Aktivisten demonstrieren zu können. Und in eine solche Aktion klinke ich mich gern für eigene Interessen ein.

Wer sich für Freiheit in Burma einsetzt, sollte auch über das demokratische Niveau in Deutschland nachdenken. Es werden bei uns nationale Aktivisten wegen Volksverhetzung ( §130 STGB) zu zum Teil mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der § 130 STGB ist der Kern der Demokratiegefährdung in Deutschland, da er die für eine Demokratie hoher Qualität nötige Meinungsfreudigkeit hierzulande behindert. Wer Angst hat, bei einem falschen Wort ins Gefängnis zu kommen, verzichtet gleich ganz aufs Reden. Ich würde mich freuen, wenn Blogger sich nicht nur für Freiheitsrechte im fernen Ausland einsetzen, sondern auch bei uns für eine möglichst umfassende Meinungsfreiheit eintreten.