Archiv2. Oktober 2007

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Bahnstreik vor Gericht
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Verfassungsklage gegen Bundeswehreinsatz beim G8 Gipfel

Bahnstreik vor Gericht

Am Freitag sollten die Streiks der GDL wieder losgehen. Nun hat die Bahn abermals die Gerichte eingeschaltet, um diese per einstweiliger Verfügung aufzuheben. Währenddessen wurde bekannt, dass die Streikmassnahmen noch begrenzt seien und auch nur wenige Stunden dauern würden. Dennoch werde ich wohl eher meinen Arbeitstag in Düsseldorf von Freitag auf Donnerstag vorverlegen. Wie lange sich das hinzieht, weiss ich nicht – ich befürchte momentan das Schlimmste. Mich würde aber mal interessieren, was du von diesem Streik erwartest? Also wie lange wird er dauern, wie kann er enden? Vielleicht ergibt sich ja eine kleine Diskussion hierzu 😉 Weiterlesen

Verfassungsklage gegen Bundeswehreinsatz beim G8 Gipfel

Nach der privaten Klage von Paula Riester und Jan Phillip Albrecht gegen den Tornado Einsatz in Rostock hat nun auch die Grüne Bundestagsfraktion Klage eingereicht – beim Bundesverfassungsgericht. Künast und Ströbele hierzu:

Jung und Schäuble betreiben einen schleichenden Verfassungsbruch, mit dem sie den Einsatz der Bundeswehr im Innern salonfähig machen wollen. (…) Die Bundesregierung hat mit der Machtdemonstration der Bundeswehr gegenüber den Demonstrantinnen und Demonstranten in Heiligendamm die Grenzen des Zulässigen überschritten und damit in Rechte des Deutschen Bundestages eingegriffen. Das Grundgesetz wollte gerade Machtdemonstrationen (insbesondere Tiefflüge von Tornados über Camps) der Bundeswehr im Innern verhindern.