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Politisches Blog von Patrick Jedamzik

grundgesetz.jpgVielleicht war es doch keine so gute Idee, Schäuble ein Grundgesetz zuzuschicken, denn der gute Herr Innenminister hat es anscheinend gelesen und zwar nicht draus gelernt, aber eben überlegt, wie man es ändern müsste. :D Und so soll jetzt eine “ganz außerordentliche Extremsituation” zu den Möglichkeiten des Bundeswehreinsatzes im Inneren hinzukommen, die dem “klassichen Verteidigungsfall” ähnlich kommen und den Innen- und Verteidigungsminister auch ermöglichen soll per “Eilkompetenz” diesen Einsatz zu befehlen. Ich glaube Robert Zion hatte da mit seiner Feststellung in der gestrigen Erklärung recht, als er meinte:

Innenminister und Verteidigungsminister bestätigen derweil den berühmten Gedanken des rechten Staatstheoretikers Carl Schmitt: “Souverän ist der, der über den Ausnahmezustand bestimmt.”

Naja, dennoch habe ich noch zwei Grundgesetze herumliegen und muss nun überlegen, ob es Verschwendung oder ein “Risiko” wäre auch Herrn Jung eins zuzusenden ;)

Geschrieben von Patrick Jedamzik am 19.09.2007 um 15:44 Innenpolitik

2 Kommentare to “Grundgesetz an Schäuble Aktion – ein Schuss nach hinten?”

  1. Dennis sagt:

    Herrn Jung sollte man lieber die grüne Minna vorbeischicken.

  2. Soweit ich weiss, hat das Verfassungsgericht nichts zur Strafbarkeit ausgesagt eines solchen Handelns. Womöglich wäre sogar – für den Piloten – ein Freispruch aufgrund der besonderen Situation drin. Aber sei es drum…

    Ich würde ihm eher ein Großraumtaxi schicken, mit Platz für eine Kiste mit seinen persönlichen Gegenständen und seinem Hut, den er m.E. nehmen sollte.

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