Es wird immer bunter um die Pläne von Verteidigungsminister Jung im Fall der Fälle auch gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtes ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug abzuschießen: Die Piloten hierfür werden entsprechend ausgewählt, dass sie einen solchen Befehl vom Verteidigungsminister auch in die Tat umsetzen. Im ersten Moment kam die Aufregung über den Minister hoch, sich das so einzurichten, dass der Verfassungsbruch auch umgesetzt werden kann, aber dann die weitergehende Frage: Was haben wir denn für Piloten in der Luftwaffe, die bereit sind, wider besseren wissens einen Befehl zu befolgen, der verfassungs- und menschenrechtswidrig ist? Bei der Wehrpflicht wird immer betont, dass diese der “Verankerung in der Gesellschaft” dienen und verhindern, dass sich ein “Staat im Staat” bildet. Aber ist es nicht soweit, wenn Militärangehörige danach ausgewählt werden ihrem obersten Dienstherren bedingungslos zu gehorchen und Gesetze brechen? Das der Minister mit diesem Gedanken offensichtlich so vertraut umgeht und damit nicht nur die Würde des Menschen und das Recht auf Leben gefährdet, sondern vor allem auch die Bindung des Staates an Recht und Gesetz aufhebt, dürfte doch wohl reichen, dass er selber seinen Hut nimmt, oder?
Treue Soldaten für Abschusspläne ausgewählt
September 18th, 2007 · Keine Kommentare
Tags: Sonstiges
0 Antworten bis jetzt ↓
1 Thomas // Sep 18, 2007 at 13:52
Der Punkt ist doch eher, sollte es, was äußerst unwahrscheinlich ist, zu diesem konstruierten Fall eines z.B. auf ein Atomkraftwerk gelenktes entführtes Passagierflugzeug kommen, dass es dann völlig egal ist, ob ein Pilot jetzt auf so einer Liste steht. Auch er kann im Fall des Falles sagen nicht auf den Abschussknopf drücken zu können, ebenso wie ein Pilot der es jetzt weit von sich weißt, in diesem Fall durchaus sagt 100 Menschen zu töten und 1000 zu retten ist schlimm aber akzeptabel.
Was mich an der ganzen Diskussion stört ist die Tatsache, dass keine Diskussion stattfindet. Die eine Seite möchte Jung gerne als schießwütigen Irren darstellt, während Jung Fälle konstruiert die vielleicht möglich, aber nicht wirklich wahrscheinlich sind.
2 Patrick Jedamzik // Sep 18, 2007 at 14:06
Ich finde das Problem ist, dass das Verfassungsgericht eindeutig festgestellt hat, dass die Menschenwürde nicht dagegen aufgewogen werden kann. Ich sage nicht, dass es leicht ist in einer solchen Situation, aber auch der Passagier hat das Recht nicht als Zahl in einer solchen Rechnung aufzutauchen.
Aber richtig, für die Piloten wäre in der Fall vielleicht doch noch anders, aber die Entscheidung bereits jetzt zu sagen “ich würds machen” ist doch schon etwas kaltblütig.
3 Thomas // Sep 18, 2007 at 14:22
Der zweite Absatz spricht etwas wichtiges an. Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass hier eher politisch bis polemische Gründe eine Rolle spielen, also hart ausgedrückt: Wir machen dem Wähler Angst und zeigen doch, dass wir was tun können.
Ich persönlich glaube aber auch, das kaum jemand diese Phrase des “übergesetzlichen Notstandes” in Frage gestellt hätte, wäre es zu einem solchen Fall gekommen, bevor sich das Verfassungsgericht damit beschäftigt hätte. Aber auch jetzt dürfte im Kopf der Piloten die Entscheidung der Verfassungsrichter kaum eine Rolle spielen, zynisch betrachtet, kommt es darauf dann auch nicht mehr an. Und noch zynischer betrachtet, die große Mehrheit der Bevölkerung würde den dann geschehenen Abschuss auch gut heißen. Rechtsphilosophische Diskussionen darüber das es falsch ist Menschenleben zahlenmäßig gegenzurechnen sind die eine Seite, im Fall des Falles wird man es tun, auch das ist menschlich.
Aber wie gesagt, ich halte diesen konstruierten Fall für reine Panikmache. Sollte der Fall doch eintreten, die heutige Diskussion spielt dann keine Rolle …
4 Patrick Jedamzik // Sep 18, 2007 at 23:24
Die Mehrheit zumindest beim Radio war dafür
Ansonsten stimme ich dir zu, auch wenn ich (momentan) dagegen bin. Aber wäre jemand den ich Kenne unter den Opfern eines solchen unwahrscheinlichen Anschlags würde ich wahrscheinlich auch aufschreien, wieso die Regierung nichts getan hat…
Aber Panikmache passt momentan eben gut ins Konzept: Über den “Atomanschlag” wollte ich lieber erst gar nicht bloggen
5 Jörg Friedrich // Sep 19, 2007 at 08:53
Zunächst: Ich finde es richtig, dass Jung diese Frage angesprochen hat und gleichzeitig auch gesagt hat, wie er handeln würde. So etwas kann man überhaupt nur in einer Situation diskutieren, in der der Fall nur rein hypothetisch ist. Die Stellungnahmen von verschiedener Seite tragen zur Klärung in den Köpfen der betroffenen bei.
Wenn ich das richtig sehe, hat das Verfassungsgericht nur festgestellt, dass dasvorgeschlagene Gesetz nicht verfasungskonform war. Eine ethische Beurteilung hat das Gericht nicht vorgenommen, und die Richter wären dazu auch nicht mehr befugt als jeder andere Bürger. Die Autorität des Verfassungsgerichtes erstreckt sich nicht auf moralische Fragen.
Ein verantwortlicher Politiker muss sich in dieser Situation über seine Handlungsoptionen Gedanken machen und muss darüber öffentlich sprechen. Das hat Jung getan. Der Bundeswehrverband hat Stellung genommen. Nun muss Jung weiter überlegen und herausfinden, wie er mit der Situation, dass eine große Zahl von Piloten den Befehl verweigern würde, umgehen kann.
Auch bei den Piloten, die in Frage kommen, haben die Äußerungen Jungs einen Denkprozess initiiert, auch das ist gut so. Nun muss man sehen, was dabei herauskommt.
6 Patrick Jedamzik // Sep 19, 2007 at 16:13
Ich glaube die Grenze zwischen Politik, Recht und Moral ist ziemlich schwammig, denn Gesetze werden ja oft nach dem jeweiligen Zeitgeist ausgelegt. Und es steckt auch eine gewisse moralische Abwägung in dem Urteil, wenn es die Würde des Menschen so hoch hängt.
Dennoch hat es keine Entscheidung zu der Strafbarkeit eines solchen Falles gemacht, sondern eben nur dieses Gesetz abgelehnt. Wenn also ein solcher Fall kommen sollte, und der Pilot schießt – ob nun mit Befehl oder ohne – wäre sicher noch die Frage, ob es und wenn ja zu welchem Urteil es kommen würde.
Das der Minister dies aber so offen zugibt UND auch Soldaten danach aussucht, dass sie eine verfassungswidrige Tat (das ist sie nach dem Gericht in jedem Fall) durchführen, ist schon mehr als Merkwürdig.
Hinterlasse ein Kommentar