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Seit April dieses Jahres tun sie dort ihren Dienst: Sechs Tornados samt Personal stehen am afghanischen Militärstützpunkt in Maza-e Sharif für Aufklärungsflüge bereit. Der Einsatz ist stark umstritten und wird sicher einen Schwerpunkt der morgigen Debatte beim Grünen Sonderparteitag bilden. “Aufklärung ist der einzige Auftrag dieser Flugzeuge.” kann man auf der Seite der Bundeswehr hierzu lesen, aber was wird aufgeklärt? Die Bundesregierung hält sich ziemlich bedeckt, was diesen Einsatz angeht, aber der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion hat nun einen Bericht über seine Reisen und Gespräche veröffentlicht, die einen Einblick in die Aktivitäten vor Ort und damit auch eine Einschätzung ermöglicht. (Kurzfassung auch im Grünen Afghanistan-Blog)

Was wird aufgeklärt?

Bei den maximal vier Flügen pro Tag werden

• Patrouillen- und Versorgungswege
• (il-)legale Checkpoints (wo ggfs. Wegezoll erhoben wird)
• Brücken + Staudämme
• bisher aktuell nicht erfasste Geländeabschnitte + Gebiete
• und besondere Ereignisse wie Erdrutsche” untersucht.

Dabei fliegen die Tornados in einer Höhe von über 3.000 Meter aus Furcht vor dem Angriff mit schultergestützten Flugabwehrraketen. Für die Aufnahmequalität habe dies aber keine allzuschädliche Wirkung, da man aus 2.000 Metern Höhe auch noch Nummernschilder erkennen kann. Auch ich glaube nicht, dass dies ein größeres Problem darstellt, sind doch die Bilder, die die Kuba Krise auslösten aus weitaus größerer Höhe aufgenommen worden – nur frage ich mich, wieso es dann in Reddelich 150 Meter Tiefflug sein mussten. Aber zurück nach Afghanistan. Auch meine Frage, wieso denn nicht amerikanische Satelliten für die Aufklärung solcher festen Geländemerkmalen wurde mit dem Text beantwortet:

• Größere Flexibilität und Schnelligkeit
• bessere Auflösung
• kein Problem mit höheren Wolken
• und das Fotographieren von der Seite (was zum Beispiel bei Brückenpfeilern entscheident ist)

sind Argumente, weshalb die Tornados als Alternative benötigt werden.

Ablauf der Aufklärung

Laut Beschlussfassung des Bundestages zur Entsendung der Tornados gilt folgendes:

Der ISAF-Operationsplan sieht eine restriktive Übermittlung von Aufklärungsergebnissen an OEF vor. Die Übermittlung erfolgt nur, wenn dies zur erfolgreichen Durchführung der ISAF- Operation oder für die Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist. Die Aufklärungsflugzeuge werden aufgrund ihres Auftrages und ihrer Ausstattung für Aufklärungszwecke eingesetzt, wie es der konkreten Anforderung der NATO entspricht. Sie werden nicht zur Luftnahunterstützung („Close Air Support“) eingesetzt.

Aber wie wird dieses konkret kontrolliert? Winfried Nachtwei beschreibt den Ablauf der rund 24 Stunden dauert folgendermaßen:

1. Anforderungen werden ISAF Hauptquartier gesammelt und in einer priorisierten Liste zusammengefasst
2. Aufklärungsliste wird von deutschem Stabsoffizier bearbeitet, der die Mandatstreue der Anfragen kontrolliert
3. Die Aufklärungsziele werden dem taktischen Gefechtsstand für Luftoperationen CoAC in Katar gemeldet, wo die Aufträge erteilt werden und die Luftraumkoordinierung stattfindet
4. Beim Einsatz selber kann der Tornado keine Daten (mit Ausnahme von Infrarot) übermittelt werden, in eiligen Fällen kann aber durchaus eine Berichterstattung über Funk erfolgen
5. Nach der Landung werden die Filme in 10-15 Minuten entwickelt und ausgewertet. Der erste Report ist dann nach 60 Minuten fertig.
6. Dieser wird dann im ISAF HQ in das System eingespeist.

Die Daten sind dort als streng geheim eingestellt und im Einzelfall wird über eine Weitergabe nach Mandat entschieden. Winfried Nachtwei unterstellt sogar, dass dies besser funktioniert, als man es von hier annehmen mag, da “die strikte Beachtung nationaler Vorbehalte zum Alltagsgeschäft multinationaler Hauptquartiere” gehöre. Problem sieht aber auch er im Doppelposten des Regionalkommandanten Ost, da dieser als US-General auch OEF Kommandeur für Afghanistan ist. Ob er Informationen, die er in seiner ISAF Funktion erhält nicht auch bei OEF nutzt wird daher weiterhin strittig bleiben. Beim Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte Generalinspekteur Schneiderhan gesagt,

“dass ein solcher “Doppelhut” gegenwärtig nicht im ISAF-Hauptquartier angesiedelt ist, sondern im Regional Command East, das unter US-amerikanischer Führung steht. Dadurch ergebe sich gerade nicht die Gefahr einer unkontrollierten Vermischung der Einsätze.”

Ich halte es jedoch eher mit Nachtwei der sich fragt, ob der Kommandeur “seine Gehirnhälften separieren” soll.

Kampfbeteiligung

Eine der wesentlichen Fragen bliebe, ob die Tornados mit ihrer Aufklärungstätigkeit auch direkte Kampfhandlungen mit sich bringen, also Markierung von Zielen für Angriffe und ähnliches. Bei der Reise nach Afghanistan wurde vor Ort für Nachtwei der Eindruck erweckt, dass mit Kampfoperationen und Luftnahunterstützung direkt nichts zu tun habe, wobei man sich aber auch um klare Aussagen herumdrückt. Nachfragen an die Bundesregierung brachten die Aussagen zu Tage, dass dies aufgrund der fehlenden Echtzeitübertragung ausgeschlossen sei und sie verneinte auch Fragen, ob Tornados bei laufenden Kampfhandlungen Aufklärungsoperationen über feindliche Stellungen durchgeführt haben und dass sie bereits in direkte Kampfhandlungen verwickelt wurden.

Bewertung der Einsätze

Nach dieser Schilderung kann man zunächst festhalten, dass sich die schlimmen Befürchtungen direkt in Kampfhandlungen eingebunden zu werden offensichtlich nicht bewahrheitet hatten – dafür ist die Aufklärungstechnik zu langsam. Der Tornado Einsatz scheint nach Winfrieds Einschätzung die Bewegungsfreiheit von ISAF durchaus zu verbessern, aber dennoch bleibt offen, ob und wie stark sie die Sicherheit in Afghanistan verbessern. Gegen Hauptbedrohungen wie Sprengstoff und Selbstmordanschläge kann das System nicht viel ausrichten. Die Sicherheitslage hat sich seit Einführung der Tornados nicht verbessert, sondern eher verschlechtert, wobei dies natürlich viel mehr Ursachen hat, als sechs Tornados.

Winfried sieht in den Tornados dementsprechend eher ein “- wenn auch sehr teures – taktisches Mittel” um die Bündnisforderungen nach deutschen Truppen im Süden zu umgehen. Von daher sind sie eher bündnispolitisch motiviert als in eine Strategie für Afghanistan eingebunden.

Ansehen in der Bevölkerung

Die Entsendung deutscher Tornados wurde in der Bevölkerung durchaus wahrgenommen. Auch wenn es örtliche Informationen durch Flugblätter gab, sind diese insbesondere in Gebieten der Paschtunen als “Auge und Ohren der Amerikaner” angesehen worden. Direkt in Mazar-a-Sharif soll die Verstärkung eher gelassen aufgenommen worden sein.

Auch die Taliban haben das neue Angebot der Bundeswehr erkennt und erklären falscherweise aber dennoch nicht unerfolgreich, dass die Tornados auch mit Waffen angreifen würden. So sehr dies gelogen auch sein mag, verfängt die Wirkung, denn es ist eben nicht einfach zu erkennen, ob der heranfliegende Kampfjäger nun nur Fotos schießt oder vielleicht doch eine Bombe abwirft.

Mein Fazit

Dies ist auch der Grund, weshalb ich dieser deutschen Beteiligung skeptisch gegenüber stehe, auch wenn der Bericht von Winfried Nachtwei nichts wirklich negatives zu Tage gebracht hat, sondern wie ich finde den Einsatz der Tornados – als jemand, den man bestimmt nicht einfach mal eben als “Kriegstreiber” abstempeln kann – eher als positiv bis sinnlos darstellte. Wenn die Tornados zur Bewegungsfreiheit beitragen und man in der ISAF diese Aufklärungsarbeit benötigt, wüsste ich nicht, wieso ich mich dagegen stellen sollte.

Nur leider ist dies nicht isoliert zu betrachten. Die Menschen unterscheiden nur schwer, ob nun ISAF unter den Flügeln klebt, ob dort ein amerikanischer oder deutscher Pilot drin sitzt, sondern sie kennen diese Maschinen in erster Linie als bombenabwerfende Unterstützer einer falschen Strategie. Solange sich die Gesamtstrategie nicht ändert und Luftangriffe weiterhin Hauptmittel der Friedenssicherung sind, kann ich nicht erkennen, wieso deutsche Tornados dazu beitragen sollen, Angst zu schüren.

Das ist sicherlich auch eine politische Entscheidung, als Mitglied einer Oppositionspartei kann ich leicht gegen soetwas stimmen (oder mich enthalten) – bzw. dies empfehlen – aber die Bundesregierung scheint auch nicht bereit zu sein, die Wahrheit anzuerkennen, dass man in Afghanistan auf eine Niederlage zusteuert, wenn man das Rad nicht langsam herumreißt. 25 Mio. mehr Entwicklungshilfe ist zwar ganz nett, aber nur ein kleiner Schritt und auch nur ein Teil des Puzzels zur Befriedung des Landes.

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