PatJe.de

Es sollte der größte Terroranschlag Europas werden, wenn man Medienberichten glauben darf. Ob dem so ist, kann ich nicht beurteilen, aber ich nehme es einfach mal an. Ich zweifle im Kern auch nicht an, dass es diese Gruppe gab und sie wirklich Planungen für Ziele in Deutschland hatten (oder zumindest Überlegungen). Anzunehmen, dass es soetwas in Deutschland nicht gäbe, wäre naiv. Auch über den Zeitpunkt des Zugriffes will ich mir kein Urteil anmaßen, wobei es natürlich so ist, dass bestimmte Sicherheitsfanatiker sich solche Ereignisse immer drehen, wie sie dies wollen. Der Spiegelfechter hat es wie folgt dargestellt:

Wenn es keine akute Bedrohung gibt, ist dies ein Zeichen dafür, wie gut die Behörden arbeiten – und das dies auch weiterhin gelingen kann, ist einzig und alleine davon abhängig, dass verschärfte Sicherheitsgesetzte umgesetzt werden dürfen. Wenn eine Ermittlung Erfolg hat, so ist auch dies ein Beleg dafür, wie hoch die Gefahr doch ist – dieser Gefahr kann man natürlich umso besser Herr werden, je schärfer die Sicherheitsgesetze sind. Sollte es in Zukunft doch einen erfolgreichen Terroranschlag auf deutschem Boden geben, so wäre dies natürlich ultimativ darauf zurückzuführen, dass den Behörden keine schärferen Sicherheitsgesetze zur Verfügung standen – darum müssen sie natürlich verschärft werden.

Und genau darum geht es mir: Der Versuch nun den Bundestrojaner in die Diskussion zu schieben ist wiedermal politischer Aktionismus. Ganz einfach kann man sagen, dass es ja jetzt auch – seit längerem – geklappt hatte, diese Gruppe zu beobachten und am Ende auch auffliegen zu lassen. Die Ermittler haben mit den üblichen Mitteln der Polizeiarbeit, also ganz nochmaler Observation, Abhören des Telefons und beobachten des Mailverkehrs die Gruppe gut im Auge gehabt.

Das einzige Problem bliebe diese Gruppe ursprünglich zu erkennen, was anscheinend amerikanischen Geheimdienstquellen zu verdanken war, die deren Emails nach Pakistan abfingen. Nur wird der Bundestrojaner daran nichts ändern können – es sei denn er wird in Windows integriert, damit jeder überwacht und selbst dann würde es in der Datenflut sicher untergehen.

Fakt bleibt damit, dass man kein Problem damit hat, mit den bisherigen rechtlichen Mitteln solche Kommunikationsstrukturen zu infiltrieren und dieses sicherlich nicht ungefährliche Situation nun scharmlos ausgenutzt wird, um Angst in Deutschland zu schürren und ihre Politik durchzusetzen: Laut einer aktuellen Umfrage unterstützen nun 58 Prozent der Bundesbürger die Online-Hausdurchsuchung.

Auch wenn ich mich zu den 76 Prozent zähle, die früher oder später einen Anschlag in Deutschland “befürchten”, ziehe ich daraus nicht den Schluss, dass man mit allen Sicherheitsmaßnahmen einen solchen verhindern kann, sondern halte es vielleicht eher mit Aristoteles:

“Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.”