Norderweiterung von BP – Nein, danke!

Besichtigung des Geländes für eine Norderweiterung von BP in GE - ScholvenWer Gelsenkirchen schonmal gen Norden verlassen hat, wird die weiträumige Landschaft auf dem Weg nach Marl oder Dorsten bereits gesehen haben – kaum ein Haus störrt den Blick. Naja, kurz vorher sieht es womöglich noch anders aus oder spätestens beim Rückweg auf der A52 begegnen einem die Schornsteine des örtlichen Ruhr Öl / BP Werkes in Scholven. Auf den rund 250 ha des Standorts Scholven (und einem weiteren mit 160 ha in Horst) werden pro Jahr ca. 12 Millionen Tonnen Rohöl zu Mineralöl oder anderen petrochemischen Produkten verarbeitet. Auch wenn Gelsenkirchen damit das zweitgrößte Raffineriesystem Deutschlands hat, fürchtet das Unternehmen im internen Standortwettbewerb gegen Standorte in den Beneluxstaaten zu verlieren. Aus diesem Grunde läuft nun ein Verfahren um die Flächennutzung in Scholven zu ändern und Freiraum für 70ha Gewerbeansiedlung zu schaffen. Dabei gibt es viele, viele Argumente dagegen…

Arbeitsplätze

Für eine Stadt wie Gelsenkirchen mit fast 17 Prozent Arbeitslosigkeit ist ein Argument wie neue Arbeitsplätze natürlich verlockend und ganz ehrlich auch ziemlich entscheident in meinen Entscheidungsprozess zu der Erweiterung eingeflossen. Und auch die Tatsache, dass es „nur“ darum geht, eine Möglichkeit für neue Arbeitsplätze zu schaffen ohne dass Ratsvorlage oder BP dort konkrete Zahlen nennen, reicht für mich als Gegenargument noch nicht aus, denn natürlich muss man als Stadt in manchen Dingen erstmal in Vorleistung gehen, um neue Unternehmen anzulocken.

Aber auch hier ist eine gesunde Portion skepzis angesagt, denn selbst der Antrag der Stadt (kann im übrigen über die Vorlagennummer 04-09/3626 im Ratsinformationssystem der Stadt heruntergeladen werden) geht davon aus, dass direkt nicht viele Arbeitsplätze zu erwarten sind, weswegen man verstärkt auf die Arbeitsplätze setzt, die im Umfeld entstehen:

Auch die in der Petrochemie üblichen Investments im Bereich mehrerer hundert Millionen Euro schaffen eine eher untergeordnete Zahl unmittelbarer neuer Arbeitsplätze. Wichtig sind jedoch die zusätzlichen indirekten Arbeitsplatzeffekte. Untersuchungen haben gezeigt, dass jeder in der Chemieproduktion geschaffene neue Arbeitsplatz bis zu fünf neue Arbeitsplätze im Umfeld nach sich zieht.

Nun, ob man dieser optimistischen Einschätzung glaubt, bleibt dann jedem selbst überlassen.

Die zweite Frage, die ich interessant und überlegenswert finde, ist doch: Was will man für Unternehmen? Nungut, man kann sich das nicht immer aussuchen, aber ein wenig sollte man auch überlegen, ob es einer selbsternannten Solarstadt gut tut, sich weiter mit „alter“ Petrochemie zu beschäftigen, deren Haltbarkeit auch auf noch rund 50 Jahre geschätzt wird. Und mal ehrlich: Wenn EADS auf die Idee kommen würde, hier eine große Waffenfabrik zu bauen, würde man doch auch überlegen, ob das eine so tolle Idee ist, oder?

Jedenfalls zeigt alleine die Frage nach Arbeitsplätzen schon, dass es Anhaltspunkte gibt, ein solches Projekt politisch zu hinterfragen. Mir alleine hätte das jedoch nicht gereicht, sondern vor allem der Umweltaspekt ist für mich ein entscheidendes gewesen und damit führt alles zu der Gretchenfrage in diesem Fall: „Reichen die (möglichen) Arbeitsplätze aus, um die negativen Auswirkungen dafür in Kauf zu nehmen?“

Worum geht es überhaupt?

Nach der inhaltlichen Vorstellung und bevor ich auf die Umwelt eingehe, nochmal kurz die geographische Einordnung. Das Gebiet um dass es geht liegt in Scholven in dem Bereich A52, der Ulfkotter Straße (B224) und dem Bellensforfer Weg und den Fünfhäuserweg. Wem das nichts sagt, dem sei mit dieser google_maps_logo.jpg weitergeholfen ;)

 

Lageplan Scholver Feld

Zwischen dem West- und dem Ostteil befindet sich eine alte Halde, von der man das Gebiet gut überblicken kann. Das folgende Foto zeigt so den Westteil der Erweiterung an, die sich (mit Klick vergrößern :)) vom linken Bildrand bis zu der Straßenecke etwas rechts von Bauernhof hinzieht. Diese Straßen bilden dann die „nördliche Ecke“ des Dreiecks.

 

Besichtigung des Geländes für eine Norderweiterung von BP in GE - Scholven

Das Ostgelände ist zu einem großen Teil bereits von einer Baustelle belegt, in der Übergangsunterkünfte errichtet werden. Diese Maßnahme ist jedoch nur bis 2009 genehmigt.

Besichtigung des Geländes für eine Norderweiterung von BP in GE - Scholven Besichtigung des Geländes für eine Norderweiterung von BP in GE - Scholven

 

Umweltprüfung

Ich kann und will nicht die gesammte Umweltprüfung rezitieren, dass wäre nicht leistbar, sondern dazu ist auf obengenannte Vorlage oder die Seite der Bürgerinitiative verwiesen, wo sich diese auch teilweise finden lässt (wenn auch leider in sehr, sehr kleiner Schrift :( ). Einen guten Überblick über die Folgen des Eingriffes bietet jedoch eine Tabelle auf Seite 41 der Vorlage:

 

umweltfolgen_scholven

Also man sieht gleich, dass in den Bereichen Boden, Klima/Luft, den Folgen für Landschaft, Tiere und Pflanzen und auch die Menschen in der Umgebung ein hohes Konfliktpotential steckt. Die angegebenen Kompensationsmassnahmen fand ich auch sehr zweifelhaft, denn das Gelände drumherum (welches ja schon ziemlich unberührt ist) als Kompensationsflächen auszugeben würde bedeuten, dass diese den Schaden an der Natur wieder gut machen, der auf der anderen Fläche angerichtet wird – und recht unberührte Natur so aufzuwerten, dass sie Industriebauten auf bisher naturbelassenen Flächen ersetzt, erscheint mir schwer vorstellbar, denn was geht denn mehr als Natur? Naja, vor allem müssten da alle mitspielen und ob die Tiere sich dazu bewegen lassen, dann einfach „umzuziehen“ wage ich mal einfach zu bezweifeln.

Und da möchte ich dann doch etwas genauer ansetzen und mit einer Karte anfangen, die den Westteil der geplanten Änderung des Landschaftsplans zeigt:

 

west_arten

Der rot eingezeichnete Bereich stellt einen „faunisch bedeutsamen , zusammenhängenden Biotopkomplex“ dar, der rotschraffierte Bereiche, die zwar nicht direkt geändert oder bebaut werden, aber zwangsläufig in Mitleidenschaft gezogen werden.

Insgesamt gibt es im Westbereich einige Tierarten, die dort ihr Zuhause oder ihr Jagdrevier finden. Exemplarisch seien der Steinkauz und die Rauchschwalbe genannt, zwei Vogelarten, die auch als gefährdet in der Roten Liste NRW zu finden sind. Dies gilt im übrigen auch für einige Fledermäuse. Hierzu sagt die Rote Liste der gefährdeten Säugetieren allgemein:

Fledermäuse sind ein besonders eindrucksvolles Beispiel für den Rückgang von Arten bzw. Artengruppen in Mitteleuropa seit der Mitte dieses [des letzten] Jahrhunderts. Die Abnahme oder der Zusammenbruch der Bestände vieler Fledermäuse (…) ist auch in Nordrhein-Westfalen gut belegt. Zwar besitzt man kein vollständiges Bild von den Gründen, die für diese negativen Veränderungen verantwortlich sind. Dennoch ist sicher, daß der Mensch durch seine Aktivitäten, wie z.B. die Vernichtung von Quartieren, Monotonisierung der Landschaft und massives Ausbringen von für Wirbeltiere giftigen Substanzen, diese Entwicklung maßgeblich zu verantworten hat.

So finden sich auch alle Arten von Fledermäusen in dem Gebiet auf der entsprechenden Roten Liste. Rechtlich mag das alles kein größeres Problem sein, wenn man „Lösungen“ für diese Tiere anbietet, aber politisch empfinde ich es durchaus als ein Problem der Zerstörung deren Lebensraum mit der unsicheren Aussicht auf neue Arbeitsplätze zustimmen. Zu dem daraus ergebenden Bild des Grünen, der Arbeitsplätze gegen einen Feldhamster (hier eben Fledermäuse und Vögel) stellt, hat Dennis einen sehr guten Artikel geschrieben, dem ich so nichts mehr hinzuzufügen habe:

Das Ökosystem Erde befindet sich in einem permanenten Prozess welcher die Aufgabe hat “Güter” zu verteilen, “Güter” auf welche wir ohne Alternative angewiesen sind.
Luft, Wasser, Fläche… die Liste könnte man beliebig verlängern. Und jeder Teil des Ökosystems hat eine Funktion in eben diesem System. Es gibt nichts “Überflüssiges” im System Erde. Das gilt auch für Feldhamster.

Nun gut, nach diesem Gutachten und der Besichtigung kam erst die Idee auf, als Kompromiss zu überlegen nur den Ostteil an BP zu vergeben, der nach Gutachten nur eine „mittleres“ Problempotential bietet (der Westen dagegen „sehr hoch“). Aber dann kam die

Flächennutzung

Okay, im Gutachten stand schon was von 70 ha, aber ehrlichgesagt kann ich mit solchen Angaben nicht soo viel anfangen. Und selbst beim Besuchstermin habe ich zwar ein großes Gebiet gesehen, aber irgendwie so eine Schockwirkung dann doch nicht. Das änderte sich dann mit einer Karte. Auf dieser wird nämlich mal dargestellt, wieviel Fläche diese Erweiterung von den gesamten (nicht so großen) verbundenen Freiflächen Gelsenkirchen nimmt. Auf den folgenden Karten habe ich das Gebiet in etwa mal schwarz eingezeichnet, wobei es glaube ich größer ist und natürlich ein solches neues Werk auch das Landschaftsbild ziemlich zerstört, denn es ist weithin zu sehen (und zu erleben):

unzerschnittene Freiflächen gelände nord

Gelsenkirchen ist sowieso schon sehr verbaut, der nächste Park ist für mich mindestens 10-15 Minuten entfernt und ich finde wir sollten das bei einem solchen Projekt nicht noch in einem solch großen Rahmen weitertreiben.

Und erweitert durch eine allgemeine Kritik am Verfahren, ohne konkretes Bauverfahren schonmal die Grundsteine für ein solches zu legen und damit Vorentscheidungen zu treffen, die sich schädlich oder falsch herausstellen könnten, wenn neue Gutachten für das konkrete Bauvorhaben herausstellen sollten, kam ich dann auch zu einer nicht ganz einfach Entscheidung.

Ablehnung des Vorhabens

Ich halte die Norderweiterung aus allendiesen Gründen für falsch. Der Schwerpunkt meiner Kritik und meiner Ablehnung liegt bei den Umweltaspekten, aber mir ist das Ganze auch zu unkonkret. Natürlich ist dies keine leichte Entscheidung, denn Arbeitsplätze für Gelsenkirchen sind ja schon bedeutsam, aber dafür kann ich doch nicht alles andere hintenanstellen. Wie Dennis es heute schon vor mir veröffentlichte, sehen die Gelsenkirchener Grünen dies ja genauso, wobei ich ehrlichgesagt parlamentarisch wenige Möglichkeiten, diesen Weg zu stoppen, haben CDU, SPD und FDP doch „mit Bauchschmerzen“ dem Vorhaben zumindest in der Bezirksvertretung zugestimmt. Die Bürgerinitiative warnt zurecht vor den möglichen Verdauungsschwierigkeiten.

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