Mit diesem Krieg ist kein Frieden mehr zu machen

Kein außenpolitisches Thema beschäftigt die deutsche Politik so, wie der Bundeswehreinsatz am Hindukusch. Dabei sind die diskutierten Lösungen für die schwierige Situation in der Lösung dem Problem nicht im Ansatz angemessen. Teile der Regierungsparteien denken darüber nach noch weitere Truppen nach Afghanistan zu schicken, während die Linkspartei meint, dass es Afghanistan besser gehen würde, wenn doch nur keine Bundeswehr mehr in dem Land wäre. Beides ist falsch, oberflächlich und zeigt keine neuen Ideen, keine neue Strategie für Afghanistan…

Es ist Fakt, dass wir zunehmend eine Eskalation in Afghanistan erleben. Die Zahl von Anschlägen und Toten in der Zivilbevölkerung nimmt zu und es gibt Stimmen, die von einer zunehmenden „Irakanisierung“ Afghanistans sprechen. Dieser Artikel soll sich aber nicht mit einer Analyse beschäftigen, sondern eher mit der Frage, wie man diese Probleme lösen kann.

Konzepte in der Diskussion

Für Teile der Regierungsparteien ist ein Ansatz das Entsenden zusätzlicher Truppen nach Afghanistan. Das ISAF Mandat soll so auf 4.000 Soldaten (bisher 3.500) aufgestockt werden. Natürlich ist die Zahl der Soldaten im Vergleich zur Bevölkerung gering, wie Jacques Schuster es in einem Kommentar deutlich machte:

Während sich die Nato im Kosovo entschied, einen Soldaten auf 50 Kosovaren kommen zu lassen, stehen einem Isaf-Soldaten am Hindukusch mehr als Tausend Afghanen gegenüber – und das, obwohl jeder Außenpolitiker hierzulande betont, wie gering die Kampfkraft der afghanischen Sicherheitskräfte ist.

Fakt ist aber auch, dass 190.000 amerikanische Soldaten es nicht schaffen den Irak zu befriedigen. Und Afghanistan wird durch mehr Militär – selbst bei einem geänderten strategischen Vorgehen nicht sicherer.

Weniger Antworten findet man hingegen auf Seiten der Linkspartei als selbsternannte „Friedenspartei“, wobei sich dieser Frieden darin erstreckt, keine Bundeswehrsoldaten mehr in Afghanistan zu haben. Die Antwort auf das danach bleibt die Partei auf ihrer Homepage wirklich schuldig. Fakt ist, dass die Afghanische Armee, die afghanische Polizei noch zu klein ist, um die Sicherheit zu gewährleisten und von daher ISAF in ihrem ursprünglichen Auftrag – der Unterstützung der afghanischen Regierung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit – agieren muss. Freilich stimmt das Argument, dass dies nicht so wie bisher weiterlaufen kann, aber Alternativen sucht man vergebens.

Neuer Friedensweg

Den „Strategiewandel“ oder „mehr zivilen Ausbau“ fordern im übrigen auch alle Parteien, ohne dies genauer darzustellen. In dem Papier „Mit diesem Krieg ist kein Frieden mehr zu machen“ von den Initiatoren der Sonder-BDK der Grünen kann man einen solchen von Christoph R. Hörstel vorgelegten jedoch finden.

Grundstein einer Friedenslösung wären folgende vier Grundsteine:

  • Hegemoniale, religiöse, soziale, wirtschaftliche und andere Zielvorgaben, die den Frieden und demokratisch legitimierte, souveräne und verantwortungsfähige staatliche Strukturen in Afghanistan gefährden und terroristische Aktivitäten provozieren werden nicht länger durch ISAF unterstützt. (Dabei ist davon auszugehen, dass die großen, regionalen Unterschiede zwischen den verschiedenen Provinzen des Landes durch eine stärkere föderale Staatsstruktur besser repräsentiert werden könnten, als dies das Präsidialsystem der Regierung Karsai allein vermag).
  • Alle politisch relevanten Gruppen in Afghanistan müssen ohne Parteiverbot in den künftigen politischen Prozess in Afghanistan ingebunden werden. (So schmerzhaft die Einsicht auch ist: Verhandlungen müssen mit allen relevanten, tatsächlich Macht innehabenden Fraktionen – auch Warlords und Taliban – durchgeführt werden, wenn sie eine realistische Chance auf Erfolg haben sollen).
  • Das benachbarte Ausland, das bereits in der Vergangenheit durch Interessenpolitik in Afghanistan aufgefallen ist, soll im Rahmen einer Konferenz eingebunden werden, ähnlich wie bei der Fünfergruppe für Bosnien-Hercegovina. Damit wird die künftige Nichteinmischungspolitik dieser Mächte bindend und mit nachzuhaltender Sanktionsmöglichkeit vertraglich festgelegt.
  • Für Afghanistan wird ein vertrauensbildender Friedensprozess aufgelegt, mit zeitlich festgelegten stufenweisen und überprüfbaren Zielvorgaben und daran gekoppelter steigender Entwicklungshilfe bei sinkender internationaler Truppenpräsenz. Entscheidend dabei ist der Übergang von militärischen zu polizeilichen Einsätzen mit dem Ziel eines Aufbaus selbsttragender Strukturen.

(Zitiert aus dem Antrag der Initiatoren zur SonderBDK)

Daraus folgt dann ein Mehrstufiger Plan zur Befriedung, Demokratisierung und Souveränisierung Afghanistans. Jede dieser Stufen soll dabei ein Jahr dauern, wobei zusätzlich in räumlichen Stufen gearbeitet wird. Auftakt bildet dabei zunächst eine Provinz, die zwar über Widerstand verfügt, in der aber in der Widerstand die Bereitschaft für eine solche Friedenslösung signalisiert hat. Im folgenden Jahr wird dies dann auf 12 Regionen und dann auf das gesamte Land ausgeweitet. Um das etwas zu verdeutlichen folgendes Ablaufdiagramm:

zeitschema_afghanistan.gif

Grundbedingung hierfür ist natürlich, dass

  • es keine Aktionen oder Vorbereitungen dazu durch den Widerstand gibt,
  • alle Flüchtline zurückkehren dürften,
  • keine Aktionen und Repressionen durch staatliche Institutionen, Warlords oder ISAF,
  • und die Entwicklungshilfe sofort aufgestockt wird.

ISAF würde in einem solchen Fall ganz ausdrücklich darauf beschränkt werden, mit viel Rücksicht polizeiliche Maßnahmen durchzuführen und auch dies nur solange diese nicht selber aktiv werden kann.

Für die politische Praxis

Für die politische Praxis bedeutet dieser Plan selbstredend die Ablehnung der offensiv ausgerichteten OEF. Auch die Tornados sind für einen solchen Plan abzulehnen. Dass die Bundesregierung nun aus taktischen Gründen ISAF und Tornados in ein Mandat packt, bedeutet für mich, dass man diesem Antrag dann nicht pauschal zustimmen kann und weswegen ich mich bei entsprechenden Abstimmungen dafür ausgesprochen habe, den Grünen Bundestagsabgeordneten zu empfehlen dem Antrag NICHT zuzustimmen (also sich zu enthalten oder dagegen zu stimmen). Wie schon gesagt nicht aus wirklicher Ablehnung an ISAF oder um die Menschen dort im Stich zu lassen, sondern weil man manche Parteitaktik dann eben nicht mitspielt.

Weitere Infos

Das Strategiepapier „Mit diesem Krieg ist kein Frieden mehr zu machen“ kann man ebenso wie der Antrag zum Parteitag „Militärische Eskalation ist keine Lösung“ auf der Homepage von Robert Zion herunterladen.

Weiteres zur Friedensstrategie, aber auch eine – so wurde es mir zumindest gesagt – sehr gute Analyse findet sich in dem Buch „Sprengsatz Afghanistan“ von Christoph R. Hörstel, welches allerdings erst in wenigen Tagen erscheint. Ich kann es daher noch nicht persönlich empfehlen, aber werde es mir sicher zulegen und dann erfährst du hier mehr darüber ;)

Wenn du sofort über den Buchhinweis, aber auch alles Aktuelle über Afghanistan, die Grüne Sonder-BDK oder Krieg und Frieden allgemein informiert werden möchtest, abonniere dir am besten meinen RSS-Feed;)

Back To Top