Mehr Geld für die Parteien

So fordert es zumindest die große Koalition. Anstatt der aufgrund des Inflationsausgleiches gerechtfertigten Erhöhung der staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung um ca. 6 Prozent sollen es ganze 15 Prozent (rund 20 Millionen Euro pro Jahr) sein. Eine bessere Begründung als die Bedeutung der Parteien für das politische System habe ich bisher nicht gefunden. Und auch wenn die staatliche Parteienfinanzierung grundsätzlich sinnvoll und richtig ist, ist das Vorhaben sie zu erhöhen falsch und schadet wiedermal dem Politikerimage…

parteienfinanzierung.gifParteienfinanzierung

Die Parteien erhalten ihre Gelder aus drei großen Finanztöpfen:

  • Spenden
  • Mitgliedsbeiträgen
  • und eben der Staatlichen Finanzierung

Die Anteile der einzelnen Parteien kann man (nach einem Klick) der nebenstehenden Grafik von der Bundeszentrale für politische Bildung entnehmen, oder auch dieser Tabelle dort. Detailiertere Informationen findet man ebenfalls dort. Grundlage für die staatliche Finanzierung bietet die Verankerung der Partei in der Gesellschaft, die sich an den Wahlstimmen und den Zuwendungen an diese misst. Konkreter erhält eine Partei:

  • 0,85 Euro für jede Stimme bis zu 4 Millionen Stimmen,
  • 0,70 Euro für jede darüber hinaus gehende Stimme,
  • 0,38 Euro für jeden Euro, den die Partei als Zuwendung (Spende, Mitgliedsbeitrag) erhält.

Dabei gibt es einen Höchstbetrag von eben 133 Millionen Euro pro Jahr, der an die Parteien ausgezahlt wird und entsprechend der Verteilung aufgeteilt wird (und jetzt auf 153 Mio. erhöht werden soll). Hinzu kommen – dies sei der Vollständigkeit halber angemerkt – natürlich Sperrminoritäten, als bestimmte Mindestanforderungen an Wahlergebnisse um in den Genuss staatlicher Finanzierung zu kommen. (siehe Seite des Bundeswahlleiters) mitgliedernetwicklung_parteien.gifWegbröckelnde Mitgliederzahlen, wie sie die beiden Volksparteien zu erleiden haben (siehe per Klick vergrößerbare Grafik rechts von der BpB) führten insbesondere bei der SPD dazu, dass die Beiträge gesunken sind und auch bei der staatlichen Parteienfinanzierung 2 Millionen Euro föten gingen. Von daher ist das Ansinnen der großen sogar irgendwie zu verstehen, obwohl die Entwicklung der staatlichen Finanzierung genau das wiedergibt, was sie aussagen soll: Eine gesellschaftliche Verankerung

Kritik an der geplanten Erhöhung

Von daher hat der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim recht, wenn er anmerkt:

„Der Mitgliederschwund ist ein Problem, das die Parteien selbst lösen müssen. Die Staatsfinanzierung soll sich nach der Verwurzelung der Parteien bei den Bürgern richten. Das Wegbleiben der Mitglieder deutet aber gerade auf eine abnehmende Verwurzelung hin“, sagte von Arnim SPIEGEL ONLINE.

Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisierte diese Planungen:

„Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es kann nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, Wahlwerbung wie Kugelschreiber, Luftballons, Lollis und anderen Schnickschnack zu finanzieren. Um das finanzielle Wohl unserer Parteien muss sich niemand sorgen.“ 

In der Politik hat der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck einer Erhöhung über dem Inflationsausgleich eine Absage erteilt, der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn bezeichnete die Planungen als „politischer Perversion“. Von FDP und Linkspartei habe ich nichts gelesen, aber zumindest bei zweiterer gehe ich auch von einer ablehnenden Haltung aus.

Fazit: Parteienfinanzierung ja, aber bitte nicht übertreiben

So richtig ist die Ablehnung finde, muss auch alles unternommen werden, um Parteienfinanzierung grundsätzlich vor einem Schaden zu schützen. Es ist richtig und wichtig, dass Parteien sich nicht nur auf Spenden verlassen müssen und so ihre Politik danach ausrichten, sondern dass es einen Grundstock an staatlicher, unabhängiger Parteienfinanzierung gibt. Jedoch gebietet es sich nicht in Zeiten, wo zuvor gegenüber allen Seiten der Bevölkerung „harte Einsparungen“ und Anstrengungen gefordert werden, um den Haushalt zu konsolidieren, selber einen großen Schluck von der Steuerflasche zu nehmen. Politiker sind keine Lobbyisten in eigener Sache, sie können dies nicht sein, weil nach diesen niemand kommt, der Lobbyisten Forderungen auf ein allgemeinverträgliches Maß herabrechnet. Und sie schaden in diesem Sinne mit dieser Forderung nur weiterhin dem Ansehen von Politikern. Deshalb: Staatliche Parteienfinanzierung ja, Inflationsausgleich ja aber keinesfalls mehr!

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