Diskussion über NPD Verbot verdeckt das wahre Problem

Wiedermal hat die Politik zugeschlagen: Kompliziertes Problem – leichte Lösung: NPD Verbot. Und nun diskutieren SPD und Union wieder gegeneinander über diese Frage – bis sie wieder von der Tagesordnung verschwindet. Ich will dabei gar nicht gegen (oder für) ein NPD Verbot reden – nein, ich will gar nicht darüber reden. Denn der Vorfall von Mügeln hat nichts, aber auch garnichts mit der NPD zu tun. Dies gibt dieser keinen Heiligenschein, beileibe nicht, aber dieser fehlende Zusammenhang zeigt, dass das Problem tiefer liegt. Man sollte thematisieren, dass es einen latenten Ausländerhass in der Bevölkerung gibt und der Kampf gegen Rechtsextremismus nur dann gelingen kann, wenn die Bevölkerung hier selber engagiert ein Zeichen setzt.

Aber stattdessen beklagen sich die Bürger von Mügeln über die „übertreibenden Journalisten“. In dem Artikel kann man so erfahren. dass

„es eine Frechheit [sei], die ganze Stadt in den Dreck zu zerren (…) nur wegen dieser harmlosen Schlägerei“

oder, dass es auch keine Hetzjagd gegen Ausländer gewesen sei

„sind doch bloß 20 Meter gewesen vom Festzelt zur Pizzeria.“

Genau hier liegt das Problem. Es wird verharmlost, anstatt sich eindeutig zu distanzieren wird relativiert und verharmlost. Natürlich sind nicht alle Bürger Müngelns rechtsextrem, aber wer relativiert stärkt bei den Tätern den Eindruck in Wirklichkeit doch nur einen heimlichen Mehrheitswillen zu vertreten.

Dass es auch anders geht, konnte man vor kurzem in den Tagesthemen sehen. Die thüringische Stadt Schleusingen hat hierbei ein wirkliches Bündnis gegen Rechts geschlossen und durch die bewusste Ausgrenzung von Rechtsradikalen deren Auswanderung aus der Stadt erreicht. So hatte die komplette Mannschaft der freiwilligen Feuerwehr gegenüber dem Bürgermeister erklärt auszutreten, wenn der NPD Vorsitzende dort mitmachen würde – was ihm rechtlich zustand. Der folgende ablehenende Bescheid wurde schließlich auch vom Gericht bestätigt – das Interesse an einer existierenden Feuerwehr sei größer, als das interesse des einzelnen hier mitwirken zu dürfen. Das Konzept der gesellschaftlichen Verwurzelung scheiterte, als ihm auch der Sportverein eine Absage gab.

Im RBB Bericht, auf dem der Bericht der Tagesthemen basiert, beschwert sich der NPD Vorsitzende mit dem üblichen berufen auf demokratische Rechte – die er, die Rechtsextreme Andersglaubenden und Ausländern nicht zustehen würde:

Das zeigt halt einmal mehr, was diese Leute unter Demokratie verstehen. Wenn man missliebige Leute nicht in Vereine und Feuerwehren und so weiter reinlässt. Nur aus irgendwelchen Gründen.

Der Neonazi Tommy Frenck beruft sich auf demokratische Grundwerte und: hängt Reichskriegsflaggen in seine Fenster. Eine Flagge, die in der Symbolik der Neonazis als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzflagge gilt. Das ist die neue Wohnung von Tommy Frenck in Hilburghausen… –

Der Erfolg ist messbar – In einer Lokalzeitung von Hilburghausen wird festgehalten:

2005 seien im Kreis 42 politisch motivierte Straftaten registriert worden, in 2006 gleichfalls 42, wobei 27 auf Hildburghausen und 18 auf Schleusingen entfielen. In diesem Jahr allerdings droht ein Vielfaches, denn schon im I. Quartal gab es 41 Straftaten; 39 davon in Hildburghausen.

Zugegeben, die Bedingungen von Hildburghausen haben sich verschlechtert, aber Schleusingen taucht in der Statistik nicht mehr auf und damit kann das Vorgehen der Bürger dort ein Vorbild für andere Städte bilden. Hier haben die Bürger agiert – in Mugeln eher zugeguckt und selbst jetzt muss der Bürgermeister noch weiterhin bei einer Gedenkveranstaltung um Zeugen bitten – böse Zungen könnten Schweigen hier als schweigende Zustimmung werten. Sich aber über die Presse aufregen.

Dennoch gibt es natürlich doch eine Verantwortung der Politik: Und zwar ganz oben. Das Vorgehen der Union im letzten Jahr die Förderprogramme gegen Rechts umzustellen rächt sich nun. Gegen den Widerstand auch von Politikwissenschaftlern wie Richard Stöss oder Roland Eckert wurde damals die Finanzierung von entsprechenden Projekten in die Hand von Kommunen gelegt, die ja oft offiziell kein Problem mit Rechtsextremismus haben. Hinzu kommt, dass dies Geld auch gleichberechtigt gegen Linksextremismus und Islamismus eingesetzt werden sollten – NPD-Blog dazu nur bissig:

Eine Vorstellung, die viele Beobachter durchaus belustigte: Initiativen gegen Linksextremismus und Islamismus in Anklam und Riesa wären sicherlich interessant geworden.

Zusammenfassend wird hier wiedermal versucht schnell ein Thema vorzuschieben, anstatt sich mit einigen unschönen Fakten zu beschäftigen: (SpON)

43,8 Prozent der Ostdeutschen glauben nach einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“ Im Westen stimmen dem 35,2 Prozent zu.

Das Problem der NPD und deren Finanzierung durch öffentliche Mittel ist schlimm, aber selbst mit einem Verbot wären diese Einstellungen nicht beseitigt. Es wird Zeit, dass auch darüber gesprochen wird…

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