Die Gefährdung der Demokratie durch den Kapitalismus III – Gegensätzliche Ansichten

Nachdem im zweiten Teil die Kritik, die Barber am ungezügelten Kapitalismus, dem freien Markt und dessen „unsichtbarer Hand“ äußerte, betrachtet wurde wird im Folgenden nun der Blick auf liberalere Positionen gelenkt, die eine laissez-faire Politik bestätigen sollen. Dieser Artikel ist dabei Teil einer längeren Reihe.

1.1 Milton Friedmann

Den Auftakt bildet hier der amerikanische Ökonom Milton Friedmann, der zusammen mit Keynes zu den wichtigsten Ökonomen des letzten Jahrhunderts gehört. Das im Folgenden von ihm betrachtete Buch „Kapitalismus und Freiheit“ erschien im englischen Original „Capitalism and Freedom“ im Jahr 1962 und führte zum Durchbruch Friedmanns in der Öffentlichkeit.[1]

Die Hauptaussage des Buches ist, dass

„die Bewahrung der individuellen Freiheit das Hauptziel aller sozialen Einrichtungen ist; dass staatliche Eingriffe in die private Sphäre die größte Bedrohung für diese Freiheit sind; dass freie Märkte für Güter und Ideen die entscheidende Vorbedingung für die individuelle Freiheit bleiben“[2].

Daraus folgt dann die Orientierung, dass zu viel Macht bei der Regierung die Freiheit gefährden würde und von daher die Aufgaben derselben stark beschnitten werden müssten und zum anderen eine möglichst starke Dezentralisierung der Macht stattfinden müsste.[3]

Friedmann hält es geschichtlich für erwiesen, dass sich politische Freiheit aus wirtschaflicher Freiheit entwickelt könne: „Die Geschichte lehrt jedoch nur, dass der Kapitalismus eine notwendige Voraussetzung für politische Freiheit ist. Eine hinreichende Bedingung ist er freilich nicht.“[4] Mit dem Zusatz am Ende erkennt jedoch auch Friedmann an, dass wirtschaftliche Freiheiten und Kapitalismus auch in autoritären Systemen möglich sind.

Angesichts der Nähe von wirtschaftlicher und politischer Freiheit in der Entstehungsgeschichte der westlichen Staaten hält er wenig von der These, dass diese zu trennen seien. Es sei demnach nicht einfach, möglich jede Wirtschaftsform mit jedem Staatssystem zu koppeln und so beispielsweise einen demokratischen Sozialismus zu etablieren. Im Gegenteil würde eine Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit auch immer eine im politischen Recht nach sich ziehen.[5] Nur dadurch, dass Unternehmer den Profit als Grundlage ihrer Arbeit sehen, sei eine wirkliche freie Meinungsäußerung erst möglich. Ein Unternehmer könne es sich nicht leisten, ihm missliebige Meinungen nicht zu veröffentlichen, da er ansonsten einen möglichen Umsatz gefährde.[6]

Für die Organisation des Wirtschaftslebens sieht Friedmann zwei Alternativen: Entweder eine zentrale, staatlich gelenkte Wirtschaft oder ein System, welches auf der freien Entscheidung und dem freien Aushandeln durch private Unternehmer. Bei diesem Aushandeln geht es darum, dass beide Seiten eines Handeln anerkennen, dass sie einen Nutzen aus diesem Vertrag ziehen können. Grundlage hierfür sei aber, dass die Entscheidung wirklich frei getroffen werden kann, was Friedmann wie folgt mit Beispielen beschreibt:

„So ist der Verbraucher vor einem Druck durch den Verkäufer dadurch gesichert, dass es andere Verkäufer gibt, bei denen er kaufen kann. Ebenso ist der Verkäufer dadurch vor einem Zwang durch den Konsumenten geschützt, dass er mit anderen Konsumenten abschließen kann. Der Angestellte ist vor Nötigungen seines Arbeitgeber geschützt, dass der für andere Arbeitgeber arbeiten kann, und so weiter. All das wird auf dem Markt ohne eine zentrale Instanz erreicht.“[7]

Der freie Markt stellt für Friedmann auch die einzige reine Repräsentation der Gesellschaft dar. Er erkennt zwar an, dass diese in einigen Fällen – wie beispielsweise der Landesverteidigung – nicht durch Einzelne leistbar sein und von daher diese Aufgabe beim Staat liegen müsse, der für solche Fälle Möglichkeiten der Entscheidungsfindung anbieten muss, aber sieht auch, dass zu viele Entscheidungen politischer Art in grundlegenden Fragen zu einer Spaltung der Gesellschaft führen könnten. Seine Schlussfolgerung aus dieser Befürchtung ist,

„je mehr Aktivitäten durch den Markt erfasst werden, um so geringer ist die Zahl der Probleme, die eine eindeutig politische Entscheidung und Einigung erfordern. Je weniger Streitfragen also eine Zustimmung notwendig machen, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit einer Einigung bei Aufrechterhaltung einer freien Gesellschaft.“[8]

Allerdings geht es auch nicht ganz ohne eine Regierung, da es absolute Freiheit nicht geben könne. Hier zeigt sich Friedmanns Menschenbild, der den Menschen als „unvollkommenes Wesen ansieht“[9] und den „typischen Zustand der menschlichen Geschichte (…) stets [als] Tyrannei, Knechtschaft und Elend“[10] beschrieben hat. Die Regierung muss aber in ihrem Aufgabenbereichen klar definiert und beschränkt sein. Er stellt sich dabei eine Regierung vor,

„die für Recht und Ordnung sorgt, die die Eigentumsrechte definiert, die ein Instrument vorsieht, mit dem wir die Eigentumsrechte und andere Gesetze (…) ändern können, eine Regierung, die Kontroversen über die Auslegung der Gesetze entscheidet, die Einhaltung von Verträgen erzwingt, den Wettbewerb fördert, (…), sich für die Bekämpfung technischer Monopole (…) einsetzt, (…), und die die private Wohlfahrt und die Familie bei der Fürsorge der Unzurechnungsfähigen, seien es Geisteskranke oder Kinder unterstützt“[11].

Auch mit der Frage, ob Unternehmen ein „soziales Gewissen“ besitzen müssen, beschäftigt sich Friedmann, und stellt dazu fest, dass es keine andere soziale Verantwortung für Unternehmen gäbe, „als die, für die Aktionäre ihrer Gesellschaften soviel Gewinn wie möglich zu erwirtschaften“[12]. Aber ebenso erkennt er an, dass es auch für die Gewerkschaften kein anderes Ziel als die Interessensvertretung ihrer Mitglieder gäbe. Er ist hier der Ansicht, dass die „unsichtbare Hand“ des Marktes auch für die Gesellschaft ein positives Ergebnis zustande bringen würde.

1.2 Ludwig von Mises

Der Österreicher Ludwig von Mises wird zu den bedeutensten Vertretern der österreichischen Schule der Volkswirtschaft des 20. Jahrhunderts gezählt. Auch wenn seine Vorgehensweise der Praxeologie, mit der wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten a priori durch deduktive Schlüsse festgestellt werden, weitestgehend angezweifelt wird, haben viele seiner Ansichten die Lehren seiner Nachfolger und Liberaler geprägt. Im Folgenden werden verschiedene Ansichten, die in der Sammlung „Logik der Freiheit. Ein Ludwig-von-Mises-Brevier“ aufgeführt sind, zusammengetragen.

Für Mises besteht „die Aufgabe des Staatsapparates einzig und allein darin, die Sicherheit des Lebens der Gesundheit, der Freiheit und des Sondereigentums gegen gewaltsame Angriffe zu gewährleisten. Alles, was darüber hinaus geht, ist von Übel.“[13] Aufgabe des Staates sei es nicht sich in das Leben der Bürger einzumischen, zumindest nicht per Gesetz und Gewalt, sondern maximal durch Überzeugungskraft. Damit zeigt er eine sehr staatskritische Ansicht, die sich auch in der Aussage

„Staat ist Gewaltanwendung und Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden.“[14]

wiederfindet. Nichtsdestotrotz hält Mises den Staat auch für notwendig, damit dieser die kapitalistische Wirtschaftsordnung schützt.[15]

In dieser Wirtschaftsordnung sieht er den Verbraucher als tragende und entscheidende Person, welchem in dieser „wirtschaftlichen Demokratie (…) jeder Pfennig das Recht gibt, eine Stimme abzugeben“.[16] Der Verbraucher sei es, der entscheide, was produziert werde. Auch hält er den Kapitalismus für das Mittel, mit dem geschichtlich die Gleichheit vor dem Gesetz erreicht wurde und die Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu bestimmten Ständen aufgehoben wurde.[17]

Angesichts der Absage an eine Teilbarkeit von wirtschaftlicher und politischer Freiheit, lehnt er eine Einmischung des Staates in wirtschaftliche Zusammenhänge komplett als Interventionismus ab, der zum Stillstand führen wird. Er rechtfertigt deshalb Überschreitungen von Verboten oder Korruption damit, dass ansonsten „alle Räder stillstehen [würden], weil der starke Arm des Staates ihnen zu nahe gekommen ist“.[18]

Der Interventionismus würde auch dazu führen, dass die Parlamentarier nicht mehr die Interessen des ganzen Volkes vertreten würden, sondern sich in erster Linie um den stärksten Interessensvertreter im eigenen Wahlkreis bemühen würden. Allgemein würde mit Wahlgeschenken um die verschiedenen Interessensgruppen gebuhlt. Bei Wahlen gewänne derjenige, der am meisten verspricht.[19]

Sehr kritisch ist Von Mises Position allerdings gegenüber Gewerkschaften, die er als „Gewaltorganisation[en]“ bezeichnet, die „durch den Schrecken die ganze Gesellschaft in Schach hält“[20]. Streik bezeichnet er in diesem Zusammenhang als „Terrorismus“. Zu Tarifverhandlungen meint er: „Beschönigend spricht man von Tarifverhandlungen, wo es sich in Wirklichkeit um Verhandlungen mit vorgehaltener Pistole handelt.“[21]

Hintergrund für diese Kritik ist, dass von Mises Gewerkschaften für eine der Hauptursachen für Arbeitslosigkeit hält. Durch die hohen Lohnforderungen könnten die auf dem Markt gewünschten Preise für Produkte nicht erreicht werden und somit Entlassungen drohen. Als weiteren Schuldigen hat von Mises die Arbeitslosenhilfe ausgemacht, die ebenfalls – wenn auch indirekt – den Preis der Arbeit nach oben drückt. Bei Arbeitslosigkeit handele es sich auch nicht darum, „dass der ‚Arbeitslose‘ keine Arbeit finde, sondern darum, dass er nicht gewillt sei, für den Lohn zu arbeiten, den er auf dem Arbeitsmarkte (…) zu erzielen in der Lage wäre“.[22]

[1] Vgl. Wilke, Gerhard: Neoliberalismus, Frankfurt am Main 2003, S.128+132.

[2] Friedmann, Milton: Kapitalismus und Freiheit, Stuttgart 1971, S.13

[3] Friedmann, Milton: Kapitalismus und Freiheit, Stuttgart 1971, S.20f.

[4] Friedmann, Milton: Kapitalismus und Freiheit, Stuttgart 1971, S.30

[5] Friedmann, Milton: Kapitalismus und Freiheit, Stuttgart 1971, S.27f.

[6] Vgl. Friedmann, Milton: Kapitalismus und Freiheit, Stuttgart 1971, S.38ff.

[7] Friedmann, Milton: Kapitalismus und Freiheit, Stuttgart 1971, S.36

[8] Friedmann, Milton: Kapitalismus und Freiheit, Stuttgart 1971, S.47

[9] Friedmann, Milton: Kapitalismus und Freiheit, Stuttgart 1971, S.33

[10] Friedmann, Milton: Kapitalismus und Freiheit, Stuttgart 1971, S.29

[11] Friedmann, Milton: Kapitalismus und Freiheit, Stuttgart 1971, S.56f.

[12] Friedmann, Milton: Kapitalismus und Freiheit, Stuttgart 1971, S.176

[13] Baader, Roland (Hrsg.): Logik der Freiheit. Ein Ludwig-von-Mises-Brevier, Thun 2000, S.20

[14] Baader, Roland (Hrsg.): Logik der Freiheit, 2000, S.216

[15] Vgl. Baader, Roland (Hrsg.): Logik der Freiheit, 2000, S.23.

[16] Baader, Roland (Hrsg.): Logik der Freiheit, 2000, S.49f.

[17] Vgl. Baader, Roland (Hrsg.): Logik der Freiheit, 2000, S.55.

[18] Baader, Roland (Hrsg.): Logik der Freiheit, 2000, S.178

[19] Vgl. Baader, Roland (Hrsg.): Logik der Freiheit, 2000, S.196.

[20] Baader, Roland (Hrsg.): Logik der Freiheit, 2000, S.181f.

[21] Baader, Roland (Hrsg.): Logik der Freiheit, 2000, S.211

[22] Baader, Roland (Hrsg.): Logik der Freiheit, 2000, S.211f.

Back To Top