Bürokratieabbau

blogkarneval_buerokratie.gifUnter buerokratieabbau.eu läuft momentan eine Aktion, bei der sich Blogger zum Bürokratieabbau äußern sollen. Ich habe sehr lange überlegt, was und wie ich etwas dazu schreiben soll, denn einerseits habe ich natürlich eine Meinung dazu, zum anderen bin ich aber ja auch jemand, der immer alles sehr ausgewogen und wissenschaftlich machen will. Tja, da ich aber Verwaltungswissenschaft jetzt so spannend finde, lieber etwas politisches aus dem Bauch raus zum Bürokratieabbau.

Und vielleicht ist das auch besser so. „Bürokratieabbau“ ist inzwischen ein solches politisches Schlagwort geworden, dass man kaum noch sagen kann, was es konkret bedeutet. Jeder ist irgendwie für Bürokratieabbau, genauso wie jeder für Frieden ist, jeder für Gerechtigkeit. Aber jeder eben etwas anders.

Also ich halte Bürokratieabbau für richtig, wenn man darunter eine bürgernahe Verwaltung und eine versteht, die den Bürger nicht bevormundet. In erster Linie geht es für mich dabei um ganz alltägliche Dinge, wie Öffnungszeiten, Service der Angestellten oder die Möglichkeiten manche Dinge auch online zu erledigen. Also ein wenig weg vom Obrigkeitsstaat, bei dem der Bürger ein Bittsteller ist.

Dazu gehört es auch Verwaltungshandeln transparent, effizient und für den Bürger verständlich zu machen. Ich meine die Steuergesetzgebung heranzuziehen ist schon fast zu einfach, aber es ist doch einfach so, dass man da kaum durch blickt, wenn man sich nicht tagelang damit beschäftigt. „Mal eben“ eine Steuererklärung zu machen ist nicht drin – und wenn doch, dann hat man sicher noch Schlupflöcher übersehen und zahlt mehr als man müsste.

Und wo wir schon bei Steuern sind: Ich finde es ja schön, wenn man auch neue Technologien nutzt zur Steuerübertragung. Mit Steuersoftware die Einkommenssteuererklärung zu machen ist schon weitaus angenehmer, als mit dem Taschenrechner, aber wenn dies zur einzigen Möglichkeit wird, ist das schon nervig. Letztens habe ich mit einem Kollegen einen ganzen Abend damit zugebracht die Lohnsteuererklärung für den Geschäftsführer unseres gemeinnützigen Vereins zu machen. Früher gab es wahrscheinlich ein einfaches Formular, welches man ausfüllte und fertig – Zeitaufwand: 30 Minuten. Jetzt musste man das Programm herunterladen, installieren, Zusatzsoftware installieren, Daten eintragen und dann feststellen, dass ein Zertifikat fehlt, welches man erhält, wenn man online aus einer letzten Steuererklärung eine beliebige Steuer angibt. Problem nur, wenn man dann keine Steuern zahlt (als gemeinnütziger Verein), denn dann kann man ein solches Zertifikat nicht bekommen. Wir haben daraufhin eine vermeindliche Steuer von 1 ct angegeben und gedacht ein einfacher Brief würde dann ein solches „Zertifikat“ einbringen – tja Pustekuchen. Es gab keine Antwort und nach Rückfrage musste mein Kollege als Vorsitzender das dann über sein Programm zuhause und den heimischen Zugang regeln. Was also das Steuerwesen und auch das Sozialwesen angeht kann ich verstehen, wenn man kritisiert, dass es einfach ziemlich aufwendig ist.

Wie also gesagt: Wer unter Bürokratie versteht, es einfacher für die Bürger zu machen, findet dabei meine Unterstützung. Wer aber darunter versteht alle möglichen Regelungen zurückzufahren und auf einen „schlanken Staat“ hinzuwirken, wird sie nicht bekommen. Dies gilt für das Sozialwesen und in gewisser Weise auch für das Steuersystem (wobei man über einige Schlupflöcher nachdenken muss) aber vor allem für den Bereich der Umwelt und des Verbraucherschutzes.

Ich sehe es damit ganz Ähnlich wie Sebastian May in seinem Beitrag zum Blog-Karneval in dem er sagt:

Die Gesetze und die Mühlen der Bürokratie haben ihren Sinn und Zweck, daher herrscht in diesem Land auch seit 60 Jahren Frieden und Wohlstand, an dem seit einigen Jahren gesägt wird.

Durch das Aufweichen der Gesetze wächst der Unmut in diesem Lande, durch das schwächen der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerrechte werden die Arbeitnehmer unzufriedener und somit auch deren Arbeitsmoral schlechter.

(…)Wenn die Gesetze aufgeweicht werden sollen,dann wenigstens so,das der einfache Arbeiter, also die Masse etwas davon hat.

(…)Die Regeln unseres Leben haben fast immer einen Sinn, auch wenn sie nur verhindern,das dass Gebäude,in dem wir gerade sitzen, nicht einstürzt.

Auch Dieter Nohlen macht dies an einem Beispiel im Kleinen Lexikon der Politik anders deutlich:

Bemüht sich ein Unternehmer beispielsweise um eine Genehmigung für edie Errichtung einer Produktionsanlage, erscheinen ihm die zu erfüllenden Genehmigungsvoraussetzungen als ein „Zuviel“ an staatl. Aktivität. Ein Nachbar, der von der neuen Produktionsanlage betroffen ist, wird hingegen für strengere Auflagen und damit für mehr staatl. Aktivität plädieren.

Dazu ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Der Staat hat eine Schutzfunktion gegenüber seinen Bürgern und hierfür muss es Regelungen geben und eben eine entsprechende Bürokratie, die diese kontrolliert. Dies gilt für die Umwelt, aber eben auch den Verbraucherschutz. Mal ganz abgesehen davon, dass ich mich frage, wer überhaupt die Inhaltsstoffe von Produkten liest, ist noch mehr in Zweifel zu ziehen, dass man irgendwelche gefährlichen Stoffe überhaupt erkennen würde. Man denke nur an den beliebten Scherz des Dihydrogenoxid-Verbots, der mit dem Fachbegriff für normales Wasser spielt.

Wer meint soetwas könnte „der Markt“ regeln, überschätzt die Steuerungsfähigkeit desselben doch deutlich, aber abgesehen von des Informationsbedarfs den ich grade geschildert habe, werde ich mich Anfang August in einem längeren Mehrteiler grade dazu noch äußern.

An dieser Stelle will ich den Artikel dann auch beenden und nochmal ein Fazit zu ziehen: Bürokratieabbau ist für mich ein Dauerthema, wobei für mich Bürgernähe, Transparenz und eine gewisse Form von Einfachheit im Vordergrund steht. Abbau von Regelungen im Umweltbereich, dem Verbraucherschutz und ähnlichen stehen für mich aber nicht im Raum. Wer soetwas fordert, verkennt, dass der einfache Bürger den Mittelpunkt des Staates darstellt, der auch geschützt werden muss.

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