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Letzte Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Nebeneinkommen der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht werden können, wenn diese 1.000 Euro im Monat überschreiten. Der Bundestag hatte ein entsprechendes Gesetz bereits verabschiedet und es war von neun Abgeordneten angezweifelt worden. Diese Einkommen können aber “besondere Gefahren für die Unabhängigkeit” darstellen, weshalb “Anspruch darauf” besteht zu erfahren, wieviel ein Abgeordneter von wem verdient. Ich habe mir dieses jetzt mal genauer angeguckt: Zum einen für unsere Abgeordneten in oder für Gelsenkirchen, aber auch die Fraktionsspitzen – und abschließend noch einige allgemeine Betrachtung zu der Veröffentlichungspflicht und ihren Schwachstellen…

Gelsenkirchener Abgeordnete
Bei den zwei direktgewählten Abgeordneten findet sich gleich bei Joachim Poß dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD eine Menge: Sowohl bei der Deutschen Steinkohle AG wie auch bei ROCKWOOL sitzt er im Aufsichtsrat und verdient hier jeweils mehr als 7.000 Euro im Jahr. Gegenüber der WAZ sagte er dazu letzte Woche:

Beide Unternehmen sind rechtlich verpflichtet, Aufsichtsräte zur Kontrolle ihrer Geschäftsführungen zu berufen. Ich wurde von der IGBCE gebeten, die Aufgabe bei der DSK zu übernehmen und von den Betriebsräten der RAG als Arbeitnehmervertreter gewählt. Auch Rockwool ist ein wichtiges Unternehmen unserer Region.

Sein einziger Kollege direkt aus Gelsenkirchen Wolfgang Meckelburg von der CDU hat hingegen keine veröffentlichungspflichtigen Angaben.

Bei den anderen Parteien ist es schwieriger, da man dort gucken muss, wer denn überhaupt aus der Region kommt. Bei den Grünen geht das noch, weil ich weiss, dass Bärbel Höhn für uns zuständig ist, aber auch bei Kai Gehring hab ich vorbei geguckt und bei beiden gibt es das gleiche Ergebnis: Keine veröffentlichungspflichtigen Angaben.

Bei den Linken das gleiche Bild: Weder Hüseyin-Kenan Aydin mit Wahlkreisbüro in Duisburg, noch Savim Dağdelen aus Bochum mit Einnahmen neben der Aufwandsentschädigung für das Bundestagsmandat.

Bliebe noch die Wirtschaftspartei FDP: Hier habe ich mir auch die regionalen Abgeordneten herausgesucht und bin in Mühlheim und Dortmund fündig geworden. Ulrike Flach aus Mühlheim hat eine lange Liste von ehrenamtlichen Tätigkeiten imn Beiräten von medizinischen und chemischen Instituten oder Vereinen. Im März 2007 hat sie zwischen 1.000 und 3.500 Euro beim Universum Verlag in Wiesbaden als Herausgeberin verdient – wahrscheinlich für das Buch Unsere Zukunft 2020. Auch beim umweltpolitischen Sprecher der FDP Michael Kauch hat keine Nebeneinkünfte. Die letzten liegen bei ebenfalls 1.000 bis 3.500 Euro für die Konzeption und Durchführung eines Workshops bei American Medical Systems mit Dezember 2005 schon einige Zeit zurück. Ehrenamtlich ist er noch im Beirat der AIDS-Hilfe e.V. in Unna.

Tja, als Zwischenfazit kann man sagen, dass unsere Abgeordneten in Gelsenkirchen und Umgebung nicht mit anderen Tätigkeiten von ihrem Job als Abgeordneter abgehalten werden. Joachim Poß ist mit über 14.000 Euro jährlich Zusatzverdienst Spitzenreiter als Aufsichtsratsmitglied und FDP Vertreterin Ulrike Flach ist am aktivsten was die Ehrenamtlichkeit angeht.

Okay, böse Zungen könnten behaupten, dass diese Abgeordneten einfach noch nicht das richtige Angebot bekommen haben – mag sein, aber gucken wir doch mal, wie es bei den Fraktionsvorsitzenden aussieht, diese dürften sicher das ein oder andere Angebot auf dem Schreibtisch haben – und dann entweder abgelehnt oder angenommen haben.

Zunächst der Blick bei den großen Parteien: Peter Struck (SPD) verdient nicht mehr, als seine normale Aufwandsentschädigung, obwohl er bei der Allgemeinen Hospitalgesellschaft in Düsseldorf im Aufsichtsrat und beim -schock- BVB Dortmund im Beirat und Wirtschaftsrat sitzt. Auch sein Kollege Volker Kauder (CDU) hat der Theorie von Politikern, die eher nebenher als im Bundestag ihr Geld verdienen nichts zu bieten: Er ist “nur” Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Was ist denn mit unseren beiden Vorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn? Also erstere kann auch nur mit Kuratorium bzw. Beirat der AIDS Hilfe Berlin bzw. der Humanistischen Union dienen und Fritz Kuhn besucht ehrenamtlich die Kuratoriumssitzungen des Max-Planck-Instituts für medizinische Forschung in Heidelberg.

Langsam wirds langweilig, bei dieser bisherigen Auswahl kann man ja den Wirbel um die Veröffentlichung kaum verstehen

Aber dass es sich grade bei der Linkspartei ändert, hätte ich jetzt nicht erwartet: Der Eintrag von Gregor Gysi ist jedenfalls ziemlich lang.

• Von der Super-Illu bekam er 2006 über 7.000 Euro, nun zwischen 3.500 und 7.000 Euro.
• Für Veranstaltungen im Februar erhielt er vom Deutschen Theater 1.000 – 3.500 Euro und der DZ Bank (Podiumsdiskussion) mehr als 7.000 Euro
• Des Weiteren kommen noch einige Anwaltstätigkeiten und Publizistische Tätigkeiten für Media art Consulting hinzu

Sein Kollege Oskar Lafontaine schafft es nicht ganz so gut, Geld hinzu zuverdienen. Bis 2006 war er zwar noch als Kolumnist beim Axel-Springer Verlag aktiv und verdiente dafür monatlich 1.000 bis 3.500 Euro – ich würde einfach mal schätzen, dass der Vertrag abgeschlossen wurde, bevor man davon ausgehen konnte, dass er ab Oktober im Bundestag sitzen würde mich würde nur mal interessieren, ob er danach denn noch Kolumnen geschrieben habe – aber Nebensache.

Bleibt nur noch einer in der Liste der Fraktionsvorsitzenden (am Rande sei darauf hingewiesen, dass es nur eine Frau ist) – Guido Westerwelle. Die Angaben zeigen 14 Vorträge seit Oktober 2005 für die er jeweils mehr als 7.000 Euro verdient. Neben diesen unregelmässigen Einkünften hat er momentan keine Einkommen. Seine Mitgliedschaft im Beirat von TellSell Consulting, die ihm im Jahr 2006 mehr als 7.000 Euro einbrachte, ist inzwischen abgelaufen und für diejenige bei der Hamburg-Mannheimer AG gibts kein Geld.

Fazit: Tja, die Auswahl zeigt, dass eigentlich alle Abgeordneten ihr Amt auch ernst nehmen. Natürlich mag man darüber streiten, ob man in zwei Jahren für 14 Vorträge wirklich jeweils mehr als 7.000 Euro verdienen muss wie Herr Westerwelle, aber meine kurze Stichprobe zeigte eben, dass der Großteil wirklich nichts anderes verdient. Der Verein “Mehr Demokratie” hat in einer Pressemitteilung dazu folgende Angaben gemacht:

Insgesamt sind nur 106 der 613 Bundestagsabgeordneten Nebenbeiverdiener. Und nur fünf Prozent aller Abgeordneten sind die eigentlichen “Problemfälle”, sie beziehen Nebeneinnahmen, die mindestens 50 Prozent ihrer Diäten betragen.

Ziemlich kritisch an dem momentanen Gesetz ist aber, dass es nur eine “Stufe 3″ gibt, bei der alles umfasst wird, was über 7.000 Euro liegt. So führt Anette Kramme als Rechtsanwältin (neben dem Mandat) die Liste der Nebenkosten an mit 104 Mandanten an. Für das Jahr 2006 hat sie akribisch 73 Mandate aufgeschrieben, davon 9 der Stufe 3 (>7.000€) und 8 der Stufe 2 (3.500 – 7.000), was zusammen mindestens 147.000 Euro ergibt. Damit führt sie die Liste an, auch weit vor Friedrich Merz, der nur über 8 Aufsichtsratsposten (o.ä.) verfügt, die ihm Geld einbringen. Die Posten bei der AXA, der Commerzbank, DBV-Winterthur, der Deutschen Börse AG und anderen machen damit beim Bundestag nur mindestens 58.000 Euro aus – Platz 18 auf der Liste. In der Realität sieht es anders aus: Bei der Deutschen Börse sind es 100.000, die IVG Immobilien AG lässt 34.000 springen und Interseroh auch 40.000, womit wir bei diesen dreien schon bei 176.000 Euro wären – und auf Platz 1 der Liste. Tja, vielleicht liegt es daran, dass er sich so erbittert gegen die Veröffentlichung gewehrt hatte? Das vorgebrachte Argument, dass ein Abgeordneter nach dem Mandat vielleicht keine Möglichkeit mehr habe sich zu resozialisieren und einen Job zu bekommen und es damit zu einem Beamtenparlament werden würde, kann es jedenfalls nicht sein – es sei denn diese Firmen wollen Merz nicht wegen seiner Sachkenntnis (denn die hätte er ja wohl auch ohne Mandat) sondern wegen seinem Mandat.

Interessant in der Pressemitteilung sind noch die Anteile der Nebenverdienstler innerhalb der einzelnen Parteien:

• CDU/CSU – 23 Prozent
• FDP – 23 Prozent
• Linkspartei – 19 Prozent
• SPD – 11 Prozent
• Grüne 1,5 Prozent

Die CDU/CSU stellt dabei fast 50 Prozent aller Nebenverdienstler im Deutschen Bundestag, die SPD nur rund ein Viertel.
Über noch eins sollte man sich zusätzlich bewusst sein: Die Nebeneinkünfte sagen nicht viel über die Tätigkeit eines Abgeordneten aus. Carl Eduard von Bismarck zum Beispiel hat “nur” zwei bezahlte Tätigkeiten, aber dies sagt nicht viel über seine Tätigkeit aus, denn Feiern ist doch kein Job, oder?

Abschließend sei hier – und das ist mir wichtig – nochmal eindeutig darauf hingewiesen, dass es sich um eine kleine Gruppe von Abgeordneten handelt und der Großteil der Abgeordneten ihre Arbeit sehr gut durchführen. Für die Kontrolle bietet sich beispielsweise die Seite abgeordnetenwatch.de an