Schäuble dreht durch…

schaeuble.jpgVerstehe einer diesen Menschen: Vor wenigen Tagen schwadronierte er noch über Schwarz-Grün und täglich kommen aus seinem Ministerium neue Planungen um dem Terrorismus Einhalt zu gebieten. Nach der Onlinedurchsuchung kommt nun der Vorschlag „Gefährder“mit Handy- und Internetverbot zu belegen. Mal abgesehen davon, wieso man dann vorher noch eine Onlinedurchsuchung einführen muss, wenn man denjenigen, die durchsucht werden sollen später verbietet im Internet zu sein, muss man sich fragen, wer definiert wer denn ein „Gefährder“ ist.

Drastischer ist jedoch die Überlegung gezieltes Töten ins Grundgesetz einzuführen, beispielsweise um Osama bin Laden zu töten oder eher bei einer solchen Möglichkeit auch entsprechend handeln zu können. Wörtlich sagte Schäuble:

„Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.“

Naja, vielleicht trifft es vielleicht dann doch mal einen Unschuldigen, wie damals in London, aber das wären im Krieg gegen den Terrorismus ja nur Kollateralschäden, oder? Okay, das Recht auf Leben würde relativiert, die Würde staatlicherseits abgeschafft und unser Rechtsstaat – der auf Urteilen, nicht auf Vermutungen basiert – ausgehölt, aber hey, es geht um den Krieg gegen Terrorismus. Da müssen wir uns dann eben auch auf deren Stufe herab bewegen und unsere Werte ein wenig aufgeben.

Glücklicherweise ist das Vorgehen aber in der Regierung nicht unumstritten, denn Justizministerin Zypris machte ihrer Position als „Verfassungsministerin“ alle Ehre und kritisierte Online-Durchsuchungen deutlich:

Deutschland dürfe sich im Kampf gegen den Terror nicht von bewährten Verfassungsgrundsätzen verabschieden, „sonst hätten die Terroristen gewonnen“, sagte sie jüngst.

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