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Horst Köhler hat gestern bei der letzten Sendung von Christiansen den Vorschlag gemacht das oberste Amt im Staat direkt zu wählen. Und auch wenn ich fordere, dass endlich auch Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden, bin ich gegen diesen Vorschlag, denn er wird dem Amt einfach nicht gerecht, sondern bewertet dieses über.

Aktuell wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt, einem Gremium, welches sich aus den Bundestagsabgeordneten und genauso vielen von den Landesparlamenten benannten Personen (hier oft Prominente) zusammensetzt. Er wird entsprechend für fünf Jahre gewählt und darf einmal wiedergewählt werden.

Seine Aufgaben sind – eng zusammengefasst:

• er vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich,
• er beglaubigt diplomatische Vertreter und
• er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen,
• Unterzeichnung und Verkündung der Bundesgesetze durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt,
• Vorschlagen eines Kandidaten zum Bundeskanzler zur Wahl durch den Bundestag sowie dessen Ernennung und Entlassung,
• Ernennung und Entlassung von Bundesministern auf Vorschlag des Bundeskanzlers,
• Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist,
• Verkündung der Feststellung des Verteidigungsfalls und Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen nach Beginn eines Angriffes sowie
• Einberufung der Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz

Und genau darin liegt das “Problem”: Der Bundespräsident ist aus den Erfahrungen der Weimarer Republik heraus bewusst in seinen Rechten gestutzt worden und dient in erster Linie als “Notar” der Nation. Okay, das wäre vielleicht ein wenig untertrieben, wo die entscheidende Macht des Präsidenten doch in seinem mahnenden Wort liegt. Und noch eins ist wichtig: Er ist “Reservemacht” für den Fall von Notsituationen der Verfassung.

Und diese Funktionen wären gefährdet würde man den Präsidenten einem Wahlkampf aussetzen. Anstatt wie bisher würde er noch stärker parteipolitisch eingebunden. Jede Partei – wahrscheinlich auch verfassungsfeindliche Gruppen – würden ihren Kandidaten aufstellen und gegeneinander antreten lassen. Der Kandidat wäre beschädigt, bevor er ins Amt käme.

Und noch eins wäre problematisch: Eine Wahl bedeutet eine ungemeine Legitimation, die noch über die des Kanzlers hinausgeht und – wenn man den Wähler ernstnimmt – auch mehr Pflichten bedeuten würde. Ein Präsident, der jedoch über das bisherige hinausgeht und sich oft und aktiv in die Tagespolitik einbindet, ist nicht mehr die unabhängige Instanz über der “schmutzigen” Parteipolitik.

Und es so zu lassen wie es ist kann in niemands Sinne sein, denn dies wäre eine Pseudowahl – und genau dies würden die Menschen bald erfahren. Jemanden zu wählen, der praktisch kaum oder erst in Notsituationen politische Bedeutung (ich rede nicht von moralischer) gewinnt, wäre sicherlich unentscheidender als manch andere Wahl – und würde damit der Legitimation des Amtes schaden.

Also wäre ich eher dafür, dass alles so bleibt wie es ist und den Bundespräsidenten vor Einschüchterungsversuchen wie bei der Klar Begnadigung zu schützen. Köhler mag in manchen Dingen anderer Meinung sein als ich, aber er hat doch gezeigt, dass er auch einer unionsgeführten Bundesregierung nicht willig folgt und dieser in zwei Gesetzen ein Veto entgegegen geschossen hatte. Wir brauchen nicht einen stärkeren Bundespräsidenten, denn dies wäre – wie es Theo Schiller von der Universität Marburg nennt – eine “Pseudobeteiligung”, sondern wir brauchen Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide und Volksinitiativen. Einfach eine zusätzliche Wahl macht das Land nicht demokratischer.