Heute hat Peter Wahl, seines Zeichens Mitglied des Koordinierungskreis von attac (für die NGO Weed), in der Wochenzeitung Freitag einen Artikel zur Gewaltfrage veröffentlicht, der ziemlich gut das ausdrückt, was ich auch denke

Nach allem, was bekannt ist, begann die Randale in Rostock eindeutig durch Steinwürfe einer Gruppe aus dem Block “Make Capitalism History” auf ein Fahrzeug der Verkehrspolizei. Nachdem die Scheiben zertrümmert waren, flogen weiter Steine auf die beiden Beamten im Auto. Sie wurden verletzt, konnten dann aber wegfahren. Die ansonsten gern benutzte und häufig wohl auch zutreffende Rechtfertigung der “Gegengewalt” zieht in diesem Fall also nicht.

Aber Selbstkritik, gar öffentliche, ist bei manchen Linken nach wie vor tabu. Damit wird die Chance vertan, Vertrauen und Glaubwürdigkeit bei den Menschen zu gewinnen, die man für die eigene Sache überzeugen möchte. Stattdessen verlegt man sich auf den Diskurs von der strukturellen Gewalt oder auf die These von den agents provocateurs, um das Steineschmeißen mindestens zu relativieren.

Dies ist es, was ich auch erlebe. Anstatt klar kritisch mit dem eigenen Lager umzugehen, werden alle Versuche unternommen, die Gewalt zu rechtfertigen und zu relativieren. Der oben geschilderte Angriff auf das Auto wurde so beispielsweise im Forum der Initiative Links durch eine Person auch als Inkompetenz der Polizei dargestellt:

Dort können wir die erste Aktion sehen wo ca. 10 schwarz gekleidete Menschen auf das Polizei Fahrzeug einschlagen und es beschädigen. In diesem sind ca. 2 PolizistInnen, aber sonst keine weiteren Verstärkungen. Alles direkt neben der Strasse.

Dieser Angriff war die Begründung für die Stürmung des schwarzen Blocks und die Exkalation.

Meine Frage ist, wieso fährt die Polizei nicht weg? Sondern erst als die schwarz gekleideten Menschen weg sind?

[Und später:]

Wenn die Polizei nicht fähig ist solche Situationen zu bewältigen(und das ist sicherlich keine sehr schlimme im Verhältnis von anderen Verbrechen), dann muss sie sich den Vorwurf der Inkompetenz gefallen lassen.

[Und wieder später]

Wer V Leute einsetzt um die Demostration zu illegalisiseren und zu Gewaltaten aufruft, lässt auch ein Auto stehen um es kaputt machen zu lassen und damit einen Angriff zu legitimieren.

Das Verhalten der Polizisten im Auto war unprofesionell oder absichtlich dazu da um zu eskalieren bzw. die Eskalation zu Legitimieren.

Also ich halte es für hanebüchen und maximal eine schöne Verschwörungstheorie, der aber – wie allen solchen Theorien – der Sinn für die Realität fehlt. Naja, aber dieselbe Person hielt auch schon ein alleinestehendes Polizeiauto für eine Provokation…

Nun zurück zum Artikel, denn Peter Wahl setzt sich ja am Ende des Ausschnittes auch mit zwei “Argumentations-” oder “Rechtfertigungsmustern” auseinander: Der strukturellen Gewalt des Systems und den sogenannten agents provocateurs, also Polizisten, die alles nur angestiftet hätten. (Ein Fall, wo soetwas – angeblich – passiert ist, ging ja durch die Medien, alles andere ist für mich momentan Spekulation.)

Zur strukturellen Gewalt macht er deutlich, dass man dieser nicht einfach mit der physischen Gewalt gleichsetzen und ebenso angehen darf:

Der Unterschied zwischen dieser Form von Gewalt und struktureller Gewalt darf nicht eingeebnet werden. Sonst werden in der Nacht eines uferlosen Gewaltbegriffs alle Katzen grau. Es ist und bleibt ein qualitativer Unterschied, ob sich patriarchale Gewalt darin äußert, dass Eltern ihr Kind über ein System aus Belohnungen und nicht-physischen Bestrafungen zu Gehorsam bringen, oder ob sie das mit Prügel erzwingen. Es ist ein qualitativer Unterschied, ob ein Ehemann die traditionelle Rollenteilung lebt – oder ob er seine Frau schlägt oder vergewaltigt. Und es ist ein qualitativer Unterschied, ob ich bei Lidl an der Kasse sitze, unterbezahlt und ausgebeutet werde – oder ob ich mit dem Bajonett im Rücken Zwangsarbeit verrichte. Auch der Verweis darauf, dass jeden Tag 30.000 Kinder an den Folgen des Kapitalismus sterben, geht hier ins Leere. Als ob von den Steinwürfen in Rostock auch nur ein Kind in Burkina Faso eine Mahlzeit bekäme!

Tja, die Sache mit den Steinen hatten wir ja schonmal, aber er hat vollkommen recht. Und er hat auch weiterhin damit recht, wenn er deutlich macht, dass dies in der Demokratie nix zu suchen hat und nichts bei einer emanzipatorischen Linken:

Ob man die Tobin Steuer gut findet oder nicht, ob man für bedingungsloses Grundeinkommen streitet, Oskar mag oder nicht, all das hat Raum in einem linken Pluralismus. Unter den Bedingungen der Bundesrepublik Deutschland anno 2007 physische Gewaltanwendung bei einer Demo zu rechtfertigen, verlässt jedoch den emanzipatorischen Grundkonsens.

Und auch die vermeintlichen Provokateure der Polizei bieten keine Rechtfertigung – im Gegenteil. Auch ich hatte dies schon mehrmals kritisiert, aber lassen wir Peter Wahl sprechen:

Denn zur Provokation gehören immer zwei. Hätten die Schlapphüte so viel Einfluss auf die Steineschmeißer, müsste man sich erst recht von ihnen distanzieren. Denn die wären dann nicht autonom, sondern nützliche Idioten des Verfassungsschutzes.

Mehr hab ich dem Ganzen nicht hinzuzufügen. Hier nochmal der Link und Schluss…