PatJe.de

Ich habe in den letzten Tagen viel über Gewalt diskutiert, das Thema lässt einen leider nicht los, grade nicht, wenn manchmal ein Widerstandsrechts konstruiert wird. Dennis schrieb heute einen Artikel, indem er die deutschen Ereignisse auf China / Russland bezog und damit auf die unterschiedliche Medienwahrnehmung hinweisen wollte. Die Inhalte sind größtenteils ja sogar richtige Kritik an manchen innenpolitischen Vorschlägen, auch wenn die Methode falsch ist und den Eindruck erweckt, Deutschland wäre menschenrechtlich genauso schlecht wie China – was nicht nur für unser demokratisches System sondern auch für die Opfer dort eine Beleidigung wäre.

Mich hat der Artikel etwas aufgeregt – vielleicht etwas zusehr – aber in den letzten Tagen hatte ich im Forum der Initiative Links die Diskussion darüber, dass Polizisten sich “bewusst für einen Beruf der Unterdrückung im Kapitalistischen System entschieden” hätten, dass es okay wäre sich aufgrund der “massiven Einschränkung von Rechten” auf das Widerstandsrecht zu berufen und schon der Vergleich zu 1933 herangerollt wird.

Als dann der “Vergleich” mit Russland/China kam, sah ich das gleiche Muster: Wir haben keine Rechte mehr! Ich bezweifle, dass Dennis dies so ausdrücken wollte, aber bei mir kam es eben so an. Und wir sollten damit vorsichtig umgehen, da es in Deutschland beileibe nicht soweit ist. Dennoch: Auch unsere Rechte werden im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Grundrechten teilweise hintenan gestellt – und das müssen wir kritisieren, ohne damit aber die Schuld an Gewalttaten in Rostock damit zu begründen!

Wer die Gewalt so rechtfertigt vergisst, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist und jeder, der in seinen Grundrechten verletzt wurde, den Rechtsweg bestreiten kann. Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig und hat ja selbst zu den Verbotszonen Stellung bezogen:

Im Hinblick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist es insbesondere verfassungsrechtlich bedenklich, den Schutzraum in der Nähe des Ortes des G8-Gipfels bis an die Grenze der Verbotszone II auszudehnen und ein absolutes Demonstrationsverbot in der gesamten Zone am Tage vor und während der Durchführung des Gipfels in erster Linie auf das von der Behörde entwickelte Sicherheitskonzept zu stützen. An dem Sicherheitskonzept ist an keiner Stelle zu erkennen, dass auch Anliegen der Durchführung friedlicher Demonstrationen, insbesondere solcher mit einer inhaltlichen Stoßrichtung gegen den G8 Gipfel, eingeflossen sind.

Der Eilantrag zur Durchführung des Sternmarsches wurde aber dennoch nicht stattgegeben, da angesichts der Gewalttäter eine friedliche Durchführung der Versammlung nicht möglich wäre. Und so hat nicht der Staat dem Versammlungsrecht einen Schaden zugefügt, sondern diejenigen, die dieses Recht missbrauchen um Gewaltakte zu begehen. An dieser Stelle kommt dann immer der gute Herr Zivilbeamte, der zu Steinewerfen, etc. aufgefordert haben soll. Aber ganz ehrlich und selbst wenn dies so gewesen sein sollte (was ich nicht bestreite) waren es keine 500 bis 2.000 Polizisten, die sich Straßenschlachten mit ihren Kollegen lieferten. Und zu behaupten das wäre eine schöne Verschwörungstheorie, aber momentan einfach Blödsinn.

Naja, eigentlich wollte ich auch allgemein den Bürgerrechten einen Artikel widmen und auf einen sehr guten Kommentar in der Süddeutschen hinweisen, bei dem es um genau dieses Thema geht. Heribert Prantl schrieb im Artikel “Der artgerechte Staat” vom “Ungeist, der die Politik der inneren Sicherheit beherrscht”

Die rechtsstaatlichen Fundamente [sind] weich geworden. Was dem Staat vor Jahren noch verboten war, ist ihm heute durch Gesetz geboten. Die heimlichen Ermittlungsmethoden, gestern noch die große Ausnahme, gehören heute zum Alltag der inneren Sicherheit. Und was heute noch nicht zum juristischen Alltag gehört, wird gleichwohl praktiziert, um es dann, wie die Erfahrungen zeigen, morgen auf den gesetzlichen Alltag auszudehnen.

Dies ist angesichts vieler Kritik nicht nur bei den Aktionen in und um Heiligendamm, sondern auch im Vorfeld und allgemein nicht zu bestreiten – aber eben auch nicht zu dramatisieren, wie man es bei Vergleichen mit China oder Russland oder gar dem Widerstandsrecht tut. Das Bundesverfassungergicht – im Artikel als fast alleiniger Wächter der Grundrechte bezeichnet – hat vor kurzem dazu gesagt

Der hoheitliche Eingriff bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

Dies macht deutlich, dass “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” falscherhum gedacht wird – leider auch von vielen Bürgern, die bereit sind für Sicherheit einige Grundrechte abzugeben, da man ja “nichts zu verbergen habe”.

Wir müssen hier aufpassen und wir müssen hier achtsam sein und gegenlenken, aber nicht den Sinn für die Realität verlieren. Den Schutz der Grundrechte kann man nicht mit Gewalt (“Widerstand”) durchsetzen, da dies die Menschen verängstigt und man durch den Einsatz von Gewalt eben auch Rechte verliert, sondern nur über den üblichen, zivilen Weg der Gerichte, über zivilen Ungehorsam und durch friedliche Demonstrationen…