Münster befiehlt – Gelsenkirchen muss folgen!

Seit Monaten streiten sich die Bezirksregierung Münster und der gelsenkirchener Stadtrat bereits um die Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Nachdem das Land seine Zuschüsse hierfür gestrichen hatte, sollen diese Erhöhungen in Gelsenkirchen nach Vorgabe der Bezirksregierung auf Eltern umgelegt werden, die in den meisten Fällen 10 bis 15 Prozent Erhöhung erdulden müssten. Bereits mehrmals hat der Stadtrat diesem Vorschlag eine deutliche Absage erteilt – bei der ersten Lesung gar einstimmig.

Nun scheint sich dieser Streit dem letzten Akt und gleichzeitig dem Höhepunkt entgegen zu bewegen: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Dienstag einen Einspruch der Stadt zurückgewiesen, der sich gegen eine Verfügung der Bezirksregierung richtete:

Hierin hatte die Bezirksregierung der Stadt unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben, bis zum 25. Mai 2007 durch den Erlaß einer Änderungssatzung die Beitragstabelle über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder mit Wirkung zum 1. August 2007 zu ändern.

Regierungspraesident_Dr__Joerg_Twenhoeven.jpgSelbst wenn die Beschwerde der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster erfolglos bleiben sollte, ist noch lange nicht gesichert, dass der Rat bei einer Sondersitzung diese Anhebung dann Abnicken würde, haben sich doch weiterhin Grüne und CDU dagegen ausgesprochen. Und dann wird es zum Showdown kommen: Wird es der Regierungspräsident wirklich wagen die unpopuläre Massnahme gegen den Rat einfach selbst – aus Münster – einzuführen und damit den Artikel 28 des Grundgesetzes ad absurdum führen, der den Kommunen eine Selbstverwaltung zugesteht?

Dennis folgender Aussage hab ich da nichts mehr hinzuzufügen:

Künftig ist dem Diktum der Bezirksregierung Tür und Tor geöffnet. Überspitzt gesagt können wir uns die nächste Kommunalwahl damit eigentlich sparen. Unsere gewählten Kommunalvertreter haben im Zweifelsfall eh nichts zu sagen. Die relevanten Entscheidungen werden von konservativen und bossgenossigen Parteibüchern in der höheren Verwaltungsebene gefällt. Zumindest solange bis verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker aus den betroffenen Städten für eine richtige Gemeindefinanzreform auf die Barrikaden gehen.

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