PatJe.de

Ich weiss nicht, wie oft ich diesen Artikel neu begonnen und verändert habe und dies ist die dritte und hoffentlich letzte Version. Naja, nun aber zum Thema: In letzter Zeit und grade auch aktuell nach dem schrecklichen Anschlag gestern in Afghanistan höre ich oft, dass es doch das beste sei, alle Soldaten zurück zu holen und das Militär nie eine Lösung sei. So erklärt der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss: “Aus diesem Krieg gibt es nur einen Ausweg: Die Kriegsteilnahme Schritt für Schritt zu beenden.” Genau! Wir holen unsere Leute zurück und schon ist in Afghanistan wieder Frieden… war es die dreißig Jahre vorher ja auch schon.

Also im Ernst: Krieg zu beenden ist ja ganz schön, aber der Krieg in Afghanistan endet nicht, wenn die internationalen Schutztruppen verschwinden, sondern wenn es die Zentralregierung irgendwann schafft mit eigenem Personal für die Sicherheit der Afghanen zu sorgen. Und das geht bei einem seit 30 Jahren faktisch nicht existenten Staat eben nicht von heute auf morgen. Und solange der Staat dies nicht kann muss die internationale Gemeinschaft den Staat bei dieser Aufgabe unterstützen – hierzu ist ISAF da.

Aber im Kern geht es jetzt nicht um Afghanistan, sondern um eine allgemeine Einstellung zu Pazifismus, zu Militär und der internationalen Politik. Eins vorweg: Pazifismus ist eine tolle Idee, eine tolle Vision und niemand kann etwas gegen eine friedliche und gerechte Welt haben – aber dies ist eben der Unterschied zwischen Realität und Vision: Es gibt keine freundliche Welt. Ethische Säuberungen, Völkermord, Massenvergewaltigungen und andere drastische Menschenrechtsverletzungen treten auf dieser Welt auf und man sollte eine Antwort darauf haben.

Die Antwort bei den aktuell “Friedens”bewegten ist der Hinweis auf zivile Konfliktprävention und die ist auch garnicht schlecht. Die Anstrengungen für zivile Maßnahmen müssen ausgebaut und die ungerechten Bedingungen in der Welt abgebaut werden, aber selbst wenn dies kommen würde kostet es Zeit und was ist die kurzfristige Antwort für die akute Situation? “Ja…äh…man hätte vorher…”? Hätte man vielleicht. Hinterher weiss man es immer besser, aber das Kind unten im Brunnen zu lassen und sich darüber zu beklagen wieso denn kein Deckel drauf war bringt dem Kind unten garnichts, selbst dann nicht, wenn sich später etwas ändern würde und der Deckel drauf kommt. Es ist zynisch zu kritisieren, dass den Situationen nicht vorgebeugt wurde und dann aber den Menschen auch nicht helfen zu wollen.

Und noch eins: Es gibt auch noch andere Ursachen von Konflikten, als die böse Weltwirtschaft und es muss reagiert werden können. Mir fehlen noch Alternativen zum kurzfristigen militärischen Engagement um Menschen zu schützen und Ruhe zu schaffen. Natürlich ist dies keine Dauerlösung, da nach dieser Beruhigung einer Situation auch ein politischer Prozess folgen muss, aber kurzfristig kann er dazu dienen Menschenrechte zu schützen.

Achja: Man kann ja noch reden. Ja, reden ist doch immer toll. Dachte wohl auch die Linkspartei, als sie die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der UN Mission in Sudan ablehnte. Bei der Mission sind 39 Soldaten der Bundeswehr als Militärbeobachter im Süden des Sudans aktiv, um einen Friedensvertrag aus dem Jahr 2005 zu überwachen. Es geht nicht um Dafur, wo Zustände herrschen, die nach landläufiger Meinung an einen Genozid heranreichen, sondern um den Süden. Mal abgesehen davon, dass die Linkspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich und in jedem Fall (also unabhängig von UN Mandat) ablehnt, hat sie aber noch eine andere Begründung (immerhin etwas):

Die Verlängerung des bisherigen Mandats steht im Zusammenhang mit der geplanten Ausweitung: Die Vereinten Nationen wollen das Kontingent in Darfur um 22.500 Soldate erhöhen. Die Regierung des Sudans hat bisher keine Zustimmung dafür gegeben. Es ist kaum vorstellbar, dass ein solcher Militäreinsatz gegen den Willen und gegen den Widerstand der Regierung des Sudans stattfinden kann.

Also wir lassen uns das mal auf der Zunge zergehen: Die Linkspartei möchte also, dass die Regierung in Khartum die Zustimmung zu einer Mission geben soll, die die Menschen in Dafur vor Menschenrechtsverletzungen schützen soll, an denen nach dem Internationalen Strafgerichtshof auch mindestens ein Regierungsmitglied beteiligt ist. Klingt nach tollen Gesprächen – und währenddessen sterben Menschen. Manchmal kann man nicht mehr reden und irgendwann wird man mit Reden und den tollsten Sanktionen nicht mehr weiter kommen und dann? Zugucken und schimpfen oder bereit sein auch Verantwortung zu übernehmen, die über Diplomatie hinausgeht?

Wie man gesehen hat, geht es mir nicht darum einen Freifahrtschein für jegliches militärische Vorgehen zu geben sondern eine Antwort auf die Frage zu finden, wie man fundamentale Menschenrechte schützen kann. Dies ist eine schwere Diskussion und in diesem Beitrag sicher nicht einfach mal eben zu beantworten, denn nicht umsonst sind “Humanitäre Interventionen” ein Hauptthema der aktuellen Forschung der internationalen Beziehungen und des Völkerrechts.

Gerrit hatte vor einiger Zeit auch einen Artikel dazu geschrieben, bei dem er seine Ansichten für Pazifismus vertreten hat. In diesem hat er ein wesentliches Problem dabei angesprochen:

In der Realität ist es nämlich gar nicht so leicht zu erkennen, ob schwere Menschenrechtsverletzungen oder Völkermord vorliegen.
Allein die Tatsache, dass darüber ein interessengesteuerter UN-Sicherheitsrat abstimmt, zeigt doch die Willkür mit der solche Verbrechen “festgestellt” werden.

Das Problem erkenne ich auch, wobei ich aber eher sehe, dass der Sicherheitsrat zu leicht scheitert bei dem Schutz von elementaren Menschenrechten. Sollten sich alle fünf ständigen Mitglieder erstmal auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben, ist dies schon durchaus eine Leistung und zeigt ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft. Leider ist aber oft das Gegenteil der Fall, wie man an Fällen wie dem Kosovo, Ruanda oder aktuell dem Sudan erkennen kann oder auch an hier eher unbekannten nicht-legitimierten Interventionen in Sierra Leone oder den Salomon Islands, bei denen aufgrund der absehbaren Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat darauf verzichtet wurde diesen einzuschalten.

Dies ergibt ein Dilemma in den internationalen Beziehungen: Der Schutz von elementaren Menschenrechten ist nicht nur eine moralische sondern auch völkerrechtliche Verpflichtung (beispielsweise durch die Genozid Konvention) aber wenn der Sicherheitsrat als einzig legitimiertes Organ nicht handelt, wie soll dann eine Intervention Legitimation erhalten? Andere UN Organe, wie die Generalversammlung (die dies schon könnte) oder der Menschenrechtsrat sind nicht weniger politisch beeinflusst, wie dessen Entscheidungen zu Israel beispielsweise zeigen.

Mein Ideal wäre neben den Sicherheitsrat den Internationalen Gerichtshof mit einer Möglichkeit auszustatten eine Feststellung über Völkermord und ähnliches zu fassen und damit einen Staat zum intervenieren aufgrund des Völkerrechts zu legitimieren.

Natürlich ist es dahin noch ein langer Weg und Reformen im internationalen System sind schwer bis unmöglich, von daher wird sich das Dilemma nicht einfach auflösen, was für mich aber nicht bedeutet dass alle Interventionen von daher schlecht sind. Sie müssen nur eben den Menschen helfen und entsprechend auch verhältnismäßig sein. Dies greift dann das Argument, dass durch eine Intervention Menschen sterben wieder auf, denn natürlich ist dies so und das ist bedauerlich. Aber welche Alternativen gibt es wiederum? Daneben stehen und zugucken, damit man sich selber nicht die Hände schmutzig macht? Wenn man mit einem militärischen Intervenieren Schlimmeres verhindern kann als man anrichtet, wieso sollte man es dann nicht tun? Wenn weniger Opfer durch die Intervention auftreten, als ohne gezielt getötet werden, dann ist das zwar eine scheußliche Rechnung, aber es hilft den Menschen vor Ort mehr als Zugucken.

In etwa dazu passt auch Gerrits folgender Einwurf:

“Schließlich zeigt sich beim Umgang mit Nordkorea, Pakistan und dem Iran, dass die Ausschöpfung diplomatischer Mittel wesentlich mit der Rüstungsstärke der jeweiligen Länder zu tun hat und weniger in objektiven Ursachen liegt.”

Lassen wir mal außer acht, dass es in keinem dieser Konflikte um Menschenrechtsfragen geht und nehmen einen Fall an, bei dem starkes Militär und grobe Menschenrechtsverletzungen zusammenkommen: Natürlich wird da gezögert – und das zurecht! Die Erfolgsaussichten eines solchen Einsatzes sind offensichtlich schlechter und sowohl die Opferzahlen unter den Soldaten der intervenierenden Staaten aber auch unter der Zivilbevölkerung wären höher. Hier nicht zu intervenieren entspricht nur dem Prinzip der Verhältnismässigkeit. Natürlich erzeugt dies eine gewisse Doppelmoral, aber warum sollte es dem wiedersprechen dort zu agieren, wo man es kann?

Ein anderes Argument ist, dass nur dort interveniert werde, wo es auch eigene Interessen gibt. Die Ausgaben und das Engagement, welches westliche Staaten in europäische Staaten zum Menschenrechtsschutz einsetzen sind weitaus höher als dieses Engagement beispielsweise in Afrika. Auch wenn man dies nicht einfach von der Hand weisen kann, bleibt die Frage, ob nationales Interesse ein Hinderungsgrund sein muss, Menschen vor Menschenrechtsverbrechen zu schützen. Den Menschen, denen geholfen wird dürfte es egal sein, ob womöglich auch andere Interessen als “nur” ihr Leben eine Rolle spielen. Im Gegenteil: Nationale Interessen sind vielleicht sogar für den Erfolg einer Humanitären Intervention erforderlich, da man nur dann auch im eigenen Land die Bereitschaft wecken kann auch das Leben eigener Soldaten zu riskieren. Eine Unterstützung Deutschlands bei der erfolgreichen humanitären Intervention Australiens auf den Solomon Islands zum Beispiel hätte hier wohl nur Kopfschütteln hervorgerufen: “Was haben wir dort unten zu suchen” wäre wohl die Frage. Für Australien war es aufgrund der regionalen Nähe aber nicht egal, was dort geschah. Nationale Interessen können mit der Intention Menschenleben zu retten und Menschenrechte zu schützen durchaus Hand in Hand gehen.

Meine Güte, man könnte noch ewig weiter schreiben, aber wenn ich wirklich alle Aspekte unterbringen wollte oder könnte, dann würde dies kein Blogartikel, sondern ein neues Werk der Internationalen Beziehungen werden – und wer weiss, vielleicht gibts das von mir ja mal

Aber dennoch noch eine Anmerkung zu Gerrits “innenpolitischen” Aspekt seines Artikels, nämlich der Abschaffung der Armeen, “der größte Garant dafür (sei), dass Europa friedlich bleiben wird”. Natürlich wäre dies so, wenn ganz Europa das macht, aber mal ernsthaft: In Europa wird es absehbar keinen Krieg mehr geben, dafür ist der Kontinent zusehr zusammengewachsen. Dennoch halte ich nicht viel von der Abschaffungsforderung, denn ich finde, dass die Bundeswehr nicht mehr unsere Grenzen schützen muss, sondern übergehen muss in eine Armee, die darauf ausgerichtet ist die internationale Staatengemeinschaft beim Schutz von Menschenrechten und der Sicherung des Friedens zu schützen – im übrigen auch ein Grund, weshalb ich gegen die Wehrpflicht bin.

Nach über 2,5 Stunden arbeit an diesem Artikel gibts nun ein kurzes Fazit In der heutigen Zeit halte ich es für falsch sich einzuigeln und nicht auch aktiv (militärisch) für Frieden und Menschenrechte einzustehen. Wir müssen dabei ja nicht immer auf die USA gucken, sondern ein wenig nördlich davon nach Kanada, welches einen ähnlichen Zivilmacht-Anspruch hat wie Deutschland und dennoch bereit ist seine Soldaten weltweit einzusetzen und auch in Afghanistan bereits größere Opferzahlen hatte als Deutschland.

Abschließen möchte ich mit einem etwas bissigen Zitat des englischen liberalen John Stuart Mill, der 1859 in “The Contest in America” dieses Thema ebenso aufgegriffen hat:

“War is an ugly thing, but not the ugliest of things: the decayed and degraded state of moral and patriotic feeling which thinks nothing worth a war, is worse. (…) A war to protect other human beings against tyrannical injustice;”

“Der Krieg ist eine hässliche Sache, aber nicht die allerhässlichste. Schlimmer ist die Verkommenheit der moralischen und patriotischen Gefühle, wonach nichts einen Krieg wert sei, [zum Beispiel] ein Krieg, der andere menschliche Wesen vor tyrannischem Unrecht schützt…”
(Deutsches Zitat nach Schöner Denken. Wie man politisch unkorrekt ist, S.96)