PatJe.de

Politisches Blog von Patrick Jedamzik

Am Wochenende fand in Berlin zum dritten Mal die Konferenz McPlanet statt, bei der sich alles um den Klimawandel drehte. Am Freitag fuhr ich so frohen Mutes nach Berlin um mitzudiskutieren und meinen eigenen Workshop zu illegitimen Schulden am Beispiel des Ilisu Staudamms in der Türkei zu verdeutlichen.

Dabei war es zunächst befremdlich, dass man durch den Bahnhof Zoo hindurchfuhr, war es doch immer oft der Bahnhof bei dem Berlinbesuche begannen. Dennoch ist der neue Bahnhof wirklich genial und es wirkt auch hauptstädtischer, wenn man beim Einfahren in dieses Glaswunder gleich Bundestag und Kanzleramt sieht. Auch ist ein solcher Bahnhof von 5 Stockwerken und Bahngleise in zwei Richtungen echt schon was besonderes.

Naja, Freitag stand aber noch weniger der Klimaschutz auf dem Programm, denn erst wurde sich mit Gerrit getroffen, der grade in Berlin weilte und anschließend Terry besucht, die hier ja seit einigen Monaten studiert. Das Eröffnungspanel musste damit ausfallen, aber wer nur Politik macht wird auch krank :D

Samstag begann es für mich dann mit einem Workshop zum Thema “Paradox des Rohstoffreichtums” am Beispiel des Tschads. Das zentralafrikanische Land ist nämlich ein Träger von reichen Ölvorkommen (rd. 1 Milliarde Barrel). Insbesondere Esso (Exxon Mobile?) ist hier eingestiegen, andere wie Elf oder Shell (?) hatten sich inzwischen wegen der sozialen Probleme zurückgezogen. Der Umsatz dürfte bei den 1 Mrd. Barrel je nach Ölkurs bei insgesamt mindestens 30 Mrd. US-$ liegen. Investiert wurden 4,2 Mrd. US-$. Der Tschad erhält von den Einnahmen 12,5%. Das ist nicht viel, wenn man vergleicht, dass in anderen Fällen 30-40% an das Land zurückfließen. Dennoch kann man – und das sagten die Referenten – das Land mit einer jährlichen Summe von rund 125 Millionen US-$ deutlich weiterentwickeln – wenn es richtig angelegt wird. Und daran hapert es. Zwar gibt es ein Gesetz über die Verwendung der Öleinnahmen, welches aussagt, dass mindestens 80% für Infrastruktur, Bildung und Gesundheit ausgegeben werden müssen, 10% in die Region gehen und weitere 10% in einen Zukunftsfond gezahlt werden. Aber nichts hiervon funktioniert aufgrund von Korruption gut und da es kaum rechtsstaatliche Institutionen gibt, können die – durchaus festgestellten Zuwiederhandlungen – nicht bestraft werden. Der Zukunftsfond ist “weil die Kinder jetzt hungern” aufgelöst worden (dabei ging es eher um die Kinder der Regierenden) und die Investititionen in Infrastruktur etc. dienen vor allem auch der Ölwirtschaft.
Das Problem ist es m.E hieraus Schlüsse zu ziehen: Natürlich würde es besser sein, erst Good Governance in den Staaten zu etablieren und kontrollierte Regierungen, aber lässt sich das einrichten? Inzwischen haben die Chinesen Afrika für sich entdeckt und diese legen keinerlei Bedingungen vor oder haben eine Zivilgesellschaft, die dies tun würde – das Beispiel Sudan zeigt dies recht gut. Würde “der Westen” nun nichts machen oder anbieten, käme eben der Chinese dran – und es gäbe überhaupt keinen Einfluss. Dagegen wurde im Workshopü der “Komparative Politikvorteil” angesprochen, nachdem die Zivilgesellschaften in diesen Ländern und Europa stärker zusammen arbeiten wollen. Analog zum “Komparativen Kostenvorteil” (@Daniel: Wenn du willst, kannst du gerne das Schiffbeispiel zu erklärung kommentieren :D ) geht es darum, dass die Zivilgesellschaft dort die Probleme dokumentiert und hier an europäische Initiativen weiter gibt, die damit dann Druck auf die Regierungen ausüben, so dass es zu einer Änderung dieses Vorgehens kommt. Das funktioniert nicht immer, aber auch das Beispiel Tschad hat gezeigt, dass es zeitweise zu Ergebnissen führt.

Der zweite Workshop drehte sich um Unternehmensverantwortung oder im Fachenglisch die “Corporate Social Responsibility”, also die Verantwortung von Unternehmen Verantwortung für die sozialen und ökologischen Bedingungen in Zulieferbetrieben zu achten. Die vielen Selbsterklärungen sind das Beispiel für dieses Vorgehen – aber reichen sie aus? Ich muss sagen, dass ich nach dem Workshop nicht viel weiter als vorher bin. Ich bin der Ansicht, dass es oft zu einfach ist, der Wirtschaft die alleinige Schuld zu geben. Zulieferbetriebe zu kontrollieren ist eine zeitaufwendige und kostenintensive Angelegenheit, die auch oft aufgrund der Sub-Sub(-…-)Unternehmen, etc. kaum zu leisten ist. Die Preise für Produkte würden bei einer kompletten Kontrolle und strengsten Sozialstandards sicherlich steigen – und ist die Gesellschaft insgesamt bereit das zu tragen? Ein Unternehmen würde sich wahrscheinlich – wenn es so handelt – eher Nachteile auf dem Markt verschaffen, als Vorteile, da andere es nicht machen und solange der Verbraucher dies nicht in seine Entscheidung einbezieht, werden dann eben die günstigeren T-Shirts gekauft. Von daher gehe ich davon aus, dass wir rechtliche Regelungen – natürlich im EU Rahmen – benötigen, um soziale Standards zu wahren. Aber nicht nur die lokale Regierung ist gefragt, denn man muss auch einfach anmerken, dass viele Länder es nicht schaffen ihre eigene Gesetzgebung nicht durch Kontrollen abzusichern. Dafür einfach und pauschal die Wirtschaft zu verteufeln ist falsch und ungerecht.

Am Abend ging es dann wieder um das Thema Klimawandel unter der Fragestellung “Brauchen wir eine Revolution?”. Ein Hauptknackpunkt war dabei die Frage, ob man Klimawandel im Kapitalismus verhindern kann oder ob dieser gleichzeitig auch erledigt werden muss. Hier gingen die Meinungen auseinander und ich war noch nie ein großer Revoluzer, also denke ich eher nicht. Man kann Klimawandel auch im System des Kapitalismus verhindern, da er auch für diesen schädlich wäre und zum anderen werden Unternehmen, wird die Wirtschaft – wie Klaus Töpfer heute m.E. richtig sagte – auch benötigt um den Wandel hinzubekommen. Wer soll denn die Windkrafträder bauen und neue Technologien entwickeln? Außerdem haben wir bekanntlich nicht viel Zeit um gegenzulenken: Da noch einen Systemsturz zu bekommen, halte ich für schwer vorstellbar. Der Vertreter von attac hat jedoch etwas angesprochen, was ich richtig finde: Dass beim G8 Gipfel gleichzeitig das Klima bekämpft aber geistiges Eigentum geschützt wird, ist etwas problematisch. Wir müssen armen Ländern ermöglichen an den technischen Entwicklungen zu partizipieren.
Ansonsten barg der Abend einige überraschungen aus dem Publikum: Es fing schon sehr skuril an, als eine Rednerin die Überbevölkerung als das Problem des Klimawandels darstellte – und dafür ausgebuht wurde, was die Moderatorin allerdings (zurecht) mit der Bemerkung “verbot”, dass jeder seine Meinung sagen dürfte. Eine Bemerkung, die sie selber beim nächsten Redebeitrag relativierte, als jemand ganz offensiv über Euthanasie und Sterilisation nachdachte. Ich dachte erst, ich höre nicht richtig, aber der meinte das wirklich ernst. Eine – die einzige Reaktion aus dem Podium war ein Zitat: “Save the world – kill yourself!” ;) Aber nicht genug der skurilen – und wie ich später erfuhr anscheinend geplanten – Redebeiträge. Denn das Bürgerbündnis Solidarität BüSo verteilte vor der Halle fleissig Flugblätter und schaffte es wohl auch zumindest einen Vertreter auf die Bühen zu bekommen – beim zweiten bin ich mir nicht ganz sicher. Der erste meinte jedenfalls die große Bush-Chaney Verschwörung zum Kollaps des Weltfinanzsystems zu rekapitulieren, wie ich es noch aus den BüSo Spots kenne. Naja, eigentlich ist mir von BüSo nur hängen geblieben, dass sie der ARD bei einer Reihe zu den kleinen Parteien mal eine Absage geschickt hatten, weil dieser Sender ja auch für Bush spionieren würde…naja. Der Zweite Redebeitrag, der m.E. auf BüSo zurückzuführen ist, war schon sehr mutig: Der Redner stellte sich auf die Bühne und behauptete bei einer Konferenz zum Klimawandel allen ernstes, dass es keinen Klimawandel durch die Menschen gebe. :D Das war echt schon fast witzig.
Alles in allem eine gute Abendveranstaltung, bei der ich als Grüner auch mit dem Auftreten des Budesvorsitzenden Bütikofer zufrieden war :) Angekündigt war jedenfalls Kuhn, ich glaube nicht, dass er genauso wie Bütikofer aufgetreten wäre.

Heute morgen dann mein Workshop. Die Inhalte werde ich hier nochmal darstellen, aber es lief soweit alles ganz locker und auch wenn es mehr Leute hätte seien können, war es okay.

Den Abschluss bildete eine Abschlussveranstaltung, an der auch “Mr. Umwelt” Klaus Töpfer teilnahm, der eine sehr ehrliche aber ich fand dennoch gute Rede hielt. Allenfalls bei der Haltung zur Kohle muss ich nochmal länger nachgrübeln: Er meinte nämlich, dass ein großer Teil der CO² Emissionen Deutschlands darauf zurückzuführen seien, dass zu Beginn die alten Braunkohlebergwerke der DDR durch neuere effektivere ersetzt wurden. Allgemein hat er Kohle nicht grundlegend verteufelt, aber dies war auch eher eine Reaktion auf vorherige Beiträge. Ich finde vielleicht hat er sogar recht damit das Kohlekraftwerke heute durchaus effektiver sind – aber sie können kaum besser sein als regenerative Energien, also keinesfalls irgendwelche neuen mehr!
Der Vertreter von Greenpeace Brasilien schaffte es dann für den Moment das Zeichen einer großer Bewegung mit einem Arbeitsauftrag zu verbinden: Jeder solle 10 Freunde für das Thema sensibilisieren und 10 weitere Fremde, dies würde dann schonmal 40.000 Bewegte erzeugen. Alle die sich dies vornehmen würden, sollten sich erheben, so dass am Ende fast alle Teilnehmer standen – wieviel davon übrig bleibt wird die Zukunft zeigen.

Allgemein ist dies eine Frage, die ich mir zu dem Kongress stelle: Wir haben viel gelernt, viel diskutiert, aber wieviel bleibt von der Politisierung, wenn der Alltag wieder losgeht? Wie erreichen wir diejenigen, die garnicht erst zu dem Kongress kommen wollten?

Nach dem Kongress begann eine Demo zum Bundeskanzleramt um unsere Forderung zu übergeben – ein 20 Meter langes Transparent voller Unterschriften für einen Aufruf. Ich musste leider zurück zur Bahn und zum schönen Berliner Bahnhof, dessen Aufzüge aber bei 5 Etagen etwas langsam sind – also wenn ihr da seit: Laufen ist immer schneller und man hat nicht so Angst, dass der ICE einem vor der Nase wegfährt…

Ich werde mich jedenfalls in den nächsten Wochen sicher noch eingehender mit dem Thema Klimawandel beschäftigen und hoffe dann irgendwie die 20 Personen zu finden, die ich noch dafür sensibilisieren “muss”, was nicht leicht wird, da die meisten es ja schon sind ;)

Geschrieben von Patrick Jedamzik am 06.05.2007 um 16:19 LifeBlog Umwelt

Hinterlasse einen Kommentar

Unterstützung

Wenn der Artikel dir gefällt, kannst du mich gerne per Flattr oder Paypal unterstützen.