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WASG und Linkspartei in Gelsenkirchen haben einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Demokratischen Initiative gestellt, der am kommenden Dienstag behandelt werden wird. Die Demokratische Initiative ist eine Vereinigung von Parteien, Kirchen und Vereinen aus Gelsenkirchen, die insbesondere einmal jährlich zum 9. November eine Gedenkkundgebung zur Reichsproprogromnacht veranstaltet. Innerhalb des Grünen Kreisverbandes hatten wir lange diskutiert, wie man mit dem Antrag umgehen soll…

Einerseits befindet sich die WASG bundes- und landesweit sicher in der Position, dass ihr die Mitgliedschaft in einem solchen Gremium kaum verweigert werden könne. Bei der Linkspartei gibt es aufgrund der Vergangenheit (Nachfolgepartei der SED) und kommunistischen Flügeln der Partei noch Zweifel. In Gelsenkirchen kommt aber noch ein drittes entscheidendes Element hinzu: die MLPD mit der von ihr unterwanderten AUF im Stadtrat. die es immer wieder schafft im linken Lager für Furrore zu sorgen. Und dies wird auch der Grund sein, wieso wir dem Antrag wohl momentan nicht stattgeben können.

Vor zwei Jahren hatte ich im Wahlkampf, als der Wahl-o-mat mir WASG/Linke als zweitpassenste Partei genannt wurde, noch von einer “gefühlten Nähe” zur WASG gesprochen. In der Zeit dannach habe ich auch in der Linkspartei einige Leute kennengelernt, die meine bundespolitischen Bedenken zumindest deutlich ankratzen konnten. Aber dennoch kann dies nicht ausreichen um in einer politischen Frage wie der Demokratischen Initiative den Freifahrtsschein zugeben, wenn man woanders noch mit einer undemokratischen Partei wie der MLPD (oder deren Tarnorganisationen) kooperiert. Es gehört auch dazu, dass die Parteien sich der Kooperationen mit Gruppen verschließen deren Ziel es ist die Demokratie abzuschaffen und durch eine Diktatur des Proletariats zu ersetzen. Dabei soll sich die

“Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen”. (zit. nach Verfassungsschutzbericht NRW 2005, S. 103)

Das offensichtlichste Zeichen für diese Kooperation der Linkspartei mit AUF im Stadtrat in der gemeinsamen Fraktion, wodurch sich dann auch häufiger gemeinsame Aktionen bei (“Bürgerinitativen”) ergeben hatten. Hieran war dann entsprechend auch die WASG beteiligt, die auch beispielsweise die MLPD-gesteuerte Anti-Nazi-Demo letztes Jahr unterstützte, die erst nach einer Spaltung (wegen des Verbots von Parteifahnen!) entstand. Aber es geht mir hier nicht darum, anzuklagen, sondern zu begründen, wieso wir zu dieser Einschätzung gekommen sind und wieso wir diesen Schluss daraus gezogen haben und ich bitte darum es auch nur so zu verstehen.

Es mag dabei ja sogar vorkommen, dass man gleiche Ziele hat, aber nicht den gleichen Hintergrund für diese Ziele. Man kann gegen Hartz IV sein – das ist sogar verständlich – aber muss man sich deswegen mit jemandem zusammentun, der die Demokratie ablehnt und über die Parlamente abschaffen will? (Und was anderes wäre eine Diktatur von wem auch immer?) Um mal ein Extrembeispiel zu nennen: Auch die NPD ist gegen Atomkraftwerke und dennoch kämen wir nie auf die Idee mit ihnen zu kooperieren für dieses Ziel.

Also um es auf den Punkt zu bringen: Ich habe nichts gegen Linkspartei und WASG in dem Sinne, auch wenn ich politisch sicher oft anderer Meinung bin – aber das bin ich bei der CDU auch. Problematisch ist auch nicht, dass es in der Linkspartei noch eine kommunistische Plattform gibt, denn – zumindest nach meinen Beobachtungen – ist diese in Gelsenkirchen nicht entscheidend. Nein, Problematisch ist, dass hier scheinbar ungezwungen mit einer Partei kooperiert wird, die gegen den Parlamentarismus, “die da oben” und damit unser demokratisches System wettert. Ohne klare Abgrenzung kann eine Aufnahme in eine Initiative, die sich des Schutzes der Demokratie verschrieben hat (auch wenn sie sich eher gegen Rechtsextremismus engagiert) kaum erfolgen, es sei denn der Name dieser Gruppe soll nicht mehr als eine Farce sein…