RAF Häftlinge freilassen?

Ob die Titelseite des Spiegels, die sonntagabendliche Diskussion bei Christiansen oder die Inlandsseiten der Tageszeitung: Überall dominiert die Frage, ob RAF Terroristen nach 24 Jahren genug für ihre Morde gebüßt haben und nun frei kommen dürfen. Mehrheitlich scheint die Bevölkerung dagegen zu sein – wenn man der Demoskopie glauben darf.

Wir haben es hier mit einem reinen juristischen Verfahren mit Brigitte Mohnhaupt zu tun. Wikipedia beschreibt ihren Lebenslauf wie folgt:

Etwa im Jahre 1971 schloss sie sich der Roten Armee Fraktion an und beteiligte sich an Organisation, Logistik und Waffenbeschaffung. Am 9. Juni 1972 wurde sie in Berlin verhaftet und zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt, aus der sie am 8. Februar 1977 entlassen wurde. Sie war daraufhin an der Ermordung des Generalbundesanwaltes Siegfried Buback am 7. April 1977 und des Bankiers Jürgen Ponto am 30. Juli 1977 beteiligt, was den Beginn des deutschen Herbstes markierte.

Am 11. Mai 1978 wurde Mohnhaupt zusammen mit Sieglinde Hofmann, Rolf Clemens Wagner und Peter-Jürgen Boock in Jugoslawien verhaftet. Für die Auslieferung nach Deutschland forderte Jugoslawien den Austausch von acht Exilkroaten, was die Bundesregierung ablehnte. Am 17. November 1978 durften die Gefangenen aus Jugoslawien in ein Land ihrer Wahl ausreisen. Am 15. September 1981 beteiligte sich Mohnhaupt in Heidelberg am Attentat auf US-General Frederick Kroesen, der dabei verletzt wurde.

Am 11. November 1982 wurde Brigitte Mohnhaupt verhaftet. Sie wurde wegen der RAF-Aktionen des Jahres 1977 und wegen des Attentats auf Frederick Kroesen zu fünfmal lebenslänglich plus 15 Jahre verurteilt. Die Mindesthaftstrafe beträgt wegen der „besonderen Schwere der Schuld“ 24 Jahre. Für Mohnhaupt laufen die 24 Jahre am 26. März 2007 ab. Sie befindet sich bis heute in Haft, derzeit in der JVA Aichach, Bayern. Zusammen mit Christian Klar, der momentan in der JVA Bruchsal inhaftiert ist und ebenfalls seit 1982 einsitzt, ist sie das am längsten inhaftierte RAF-Mitglied.

Es dürfte bei ihr relativ sicher sein, dass die Richter am Ende dem Antrag von Bundesanwaltschaft und Verteidigung folgen werden und die Haft nach der Mindesthaftstrafe enden wird.

Strittiger ist das Begnadigungsverfahren, welches Christian Klar beim Bundespräsidenten angestrebt hat. Zunächst auch seine Lebensgeschichte nach Wikipedia:

Am 30. Oktober 1974 beteiligte er sich an der Besetzung des Hamburger Büros von Amnesty International und wurde 1976 Mitglied der RAF.

Am 16. November 1982 wurde er bei Friedrichsruh im Sachsenwald bei Hamburg verhaftet, wo sich ein Waffendepot („Daphne“) der RAF befand. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte ihn am 2. April 1985 im selben Prozess wie Brigitte Mohnhaupt wegen aller Taten der RAF seit 1977 u. a. wegen gemeinschaftlichen Mordes an Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns-Martin Schleyer zu fünfmal lebenslanger Freiheitsstrafe und einer zeitigen Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Dabei wurde die „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt, die eine vorzeitige Haftentlassung verhindert. 1992 wurde er in einem zusätzlichen Prozess zu einem weiteren mal lebenslänglich verurteilt.

Im Jahr 1997 entschied das OLG Stuttgart, dass die Mindestverbüßungsdauer 26 Jahre beträgt; eine Strafaussetzung und damit eine Haftentlassung sind also frühestens ab 3. Januar 2009 möglich.

Bei ihm ist nun also der Bundespräsident am Zug. Er muss entscheiden, ob er von seinem besonderen Begnadigungsrecht macht und ihm die zwei Jahre übriger Haft erlässt. Die Angehörigen seiner Opfer stellen hierbei die Forderung nach einer eindeutigen Distanzierung, während andere für die Gnade keine solchen Bedingungen erfordern.

Ich sehe mich irgendwo dazwischen: Wie von Bundesverfassungsgericht einst festgestellt gehört zur Menschenwürde auch die Aussicht aus dem Gefängnis wieder hinaus zukommen. Für die Fortführung der Strafe aus juristischen Gründe dürfte demnach vor allem nur die Frage im Raum stehen, ob der Täter noch eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt. Für beide dürfte dies nicht mehr der Fall sein, nicht nur, weil die RAF sich 1998 aufgelöst hat, sondern auch das Umfeld für diese Ideologie nicht mehr vorhanden ist, wie vor dreizig Jahren. Von daher ist die Freilassung von Brigitte Mohnhaupt nachvollziehbar und richtig.

Bei Christian Klar ist es m.E. aber dann doch etwas anders: Er bittet darum, früher als richterlich festgelegt aus dem Gefängnis zu kommen. Ich hätte damit kein Problem, aber er muss dann auch deutlich zeigen, dass er die damaligen Taten bereut. Dazu ist mehr nötig, als ein Lippenbekenntnis, sondern es müssen dann aber auch klare Informationen über die Straftaten der RAF von ihm kommen und er muss zur Aufklärung beitragen.

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