Politische Streiks

Gestern haben nach Angaben der IG Metall rund 8.000 Beschäftigte der Stahl- und Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen an Protesten gegen die Eröhung des Renteneintrittsalters auf 67 teilgenommen. Was sie nicht schreibt: Die meisten dieser Aktionen fanden während der Arbeitszeit statt…

Der Bund deutscher Arbeitgeberverbände reagierte umgehend:

„Der Aufruf der IG Metall an die Beschäftigten, während ihrer Arbeitszeit zu Demonstrationen gegen die vom Gesetzgeber geplante Rente mit 67 auf die Straße zu gehen, ist eine Aufforderung zum politischen Arbeitskampf; solche Streiks sind rechtswidrig und unzulässig“, erklärte [BDA Präsident Dieter] Hund am Dienstag in Berlin.

Zur Rentenfrage will ich mich jetzt nicht groß äußern, nur insofern, dass ich kaum nachvollziehen kann, wieso bei hoher Arbeitslosigkeit und der Tatsache, dass eh kaum bis 65 gearbeitet wird, nun 67 „besser“ sein soll. Von daher wäre ich den Gewerkschaften wahrscheinlich in dieser Frage sehr nah, aber es geht mir auch mehr um die Frage des politischen Streiks an sich.

In dem Artikel der Süddeutschen war nämlich unter dem Titel „Streik gegen das Gesetz“ auch angegeben, dass politische Streiks in Deutschland – anders als in Frankreich und Italien – verboten seien. Und ich habe mich gefragt: Wieso eigentlich? Ist es nicht ein gerechtfertigtes Gegenmittel, gegen Unternehmen, die oft genauso damit drohen auszuwandern, wenn nicht ihre Politik umgesetzt wird?

Inzwischen hab ich rausgefunden, dass sie aus dem Grunde nicht zugelassen sind, weil sie die demokratisch legitimierten Organe zu einer Entscheidung drängen sollen, obwohl diese frei entscheiden sollen. Herr Hund vom BDA drückt dies so aus:

„Das Ziel der Arbeitsniederlegungen liegt darin, den demokratisch legitimierten Gesetzgeber auf Kosten der Betriebe zu nötigen“

Und ganz ehrlich – ich finde er hat recht damit. Ob die Unternehmen dies nicht auch machen, darüber kann man sicherlich streiten, aber ich denke, dass sie einfach versuchen ihre Interessen deutlich zu artikulieren – wie es Gewerkschaften ja auch tun. Deren Einfluss einfach als minimal abzustufen gegenüber der mächtigen Wirtschaft wird ihrer Rolle beispielsweise gegenüber den Arbeitnehmerflügeln verschiedener Parteien insbesondere der SPD m.E. nicht gerecht.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert ein Recht auf Generalstreik, um „politische Entscheidungen eines vom Volkswillen abgehobenen Parlaments durch das Mittel des politischen Streiks korrigieren zu können.“ Klingt erstmal ganz schön, mehr Demokratie klingt immer ganz toll. Aber ganz so einfach ist es eben nicht, finde ich. Brigitte Pothmer hat dies in einer Bundestagsrede wie folgt angesprochen:

Was aber wäre bei aller Wertschätzung für die Gewerkschaften demokratisch daran, wenn die knapp 7 Millionen DGB-Mitglieder als Interessenvertretung für 60 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland auftreten würden? Das wäre nicht wirklich demokratisch.

Ich halte es für weitaus sinnvoller endlich die Elemente der direkten Demokratie, die wir in allen Landesverfassungen haben auch auf Bundesebene einzuführen, und so eine geregelte und sachliche Diskussion in Gang zu bringen, an der sich alle 60 Millionen wahlberechtigten am Ende beteiligen können – dies bringt mehr als ein Recht auf Generalstreik. Wobei auch hier meine Parteifreundin nicht unrecht hat, wenn sie anmerkt, dass ein Generalstreik noch nie aufgrund eines Gesetzes Legitimation erhalten hat, sondern in erster Linie, weil es in der Gesellschaft eine entsprechende Umbruchsituation gab.
Zusammenfassend haben sich meine Fragen geklärt und ich unterstütze es sogar, dass es kein legitimiertes Recht darauf gibt, den Staat für die eigene Meinung stillzulegen – unabhängig davon, wie ich zu der inhaltlichen Frage stehe. Demokratie bedeutet für mich nicht zu gucken, wer der Stärkste ist, sondern gemeinsame Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu finden.

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