Hinrichtung mit Folgen

Die Hinrichtung von Saddam Hussein zieht schon jetzt kurzfristige Folgen nach sich. Damit meine ich weniger die Videos, die inzwischen von seiner Hinrichtung kursieren und mit den darauf gezeigten Verspottungen die Befürchtungen für eine Verschlechterung der Situation im Irak erhöhen. Nein, vielmehr gibt es bei den Vereinten Nationen zwei interessante Entwicklungen…

Zum einen hat Italien als neues Mitglied des Sicherheitsrates angekündigt, eine Initiative gegen die Todesstrafe in die Vereinten Nationen einzubringen, dass zu einem „universellem Moratorium gegen die Todesstrafe“ werden soll. Dazu sollen zunächst die 85 Staaten kontaktiert werden, die sich bereits nicht-bindend gegen die Todesstrafe ausgesprochen haben, sowie das Thema beim Treffen der EU-Justizminister diskutiert werden.

Zum anderen hat sich der neue Generalsektretär Ban Ki-moon zur Todesstrafe etwas abweichend von der eindeutig ablehenden Haltung der Vereinten Nationen folgendermaßen geäußert (deutscher Artikel):

“Saddam Hussein was responsible for committing heinous crimes and unspeakable atrocities against the Iraqi people. We should never forget the victims of his crimes. The issue of capital punishment is for each and every Member State to decide.

Der Sondergesandte der VN im Irak Ashraf Qazi war dagegen kurz nach der Hinrichtung bei allem Respekt für die Gefühle der Iraker eindeutiger:

“Based on the principle of respect for the right to life, the United Nations remains opposed to capital punishment, even in the case of war crimes, crimes against humanity and genocide.”

Die Hinrichtung weiterer Mitangeklagter ist im übrigen für den morgigen Donnerstag angesetzt worden.

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