Gelsenkirchen – Stadt mit leeren Taschen

Bei einer Mitgliederversammlung der Grünen hat Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender und Mitglied u.A. des Finanzausschusses, gestern ausführlich über die Lage der Stadt referiert, die mir durchaus als ziemlich ausweglos, aber nicht als so ausweglos bewusst war.

Hierzu muss man sich zunächst vor Augen führen, dass Gelsenkirchen, was Altschulden angeht im Jahr 2005 aufgeräumt hatte und alles Tafelsilber verkauft hatte, um den Schuldenstand auf Null zu senken. Dies half aber nicht lange, so dass man nun gut anderthalb Jahre später wieder einen Schuldenstand von ca. 140 Mio. Euro hat. Für 2007 wird davon ausgegangen, dass sich dieser – trotz Einsparungen und günstigen Entwicklungen in der Wirtschaft oder bei Kommunalen Zuschüssen – um rund 100 Mio. erhöhen wird. Und dies bei Einnahmen von ca. 650 Mio. Euro!

Problematisch kommt hinzu, dass im Jahr 2004 bei einem Defizit von 130 Millionen Haushaltssanierungspläne vorgegeben wurden, die dazu führen, dass die Stadt in den kommenden Jahren jeweils 13 Millionen mehr einsparen muss, als im Vorjahr. (Also 2006 waren es 13 Millionen, 2007 werden es 26 sein, etc.) Dieses Jahr wird sich diese Vorgabe wohl noch erfüllen lassen, aber 2008 dürfte nicht mehr viel zu kürzen und sparen sein – zumindest nicht, wenn man in dieser Stadt noch irgendwie leben soll. Eine Modellrechnung von vor 15 Jahren sagte damals bereits schon, dass ein Verkauf oder Aufgeben aller kommunalen „freiwilligen“ Einrichtungen nicht ausreichen würde, eine solche Summe aufzubringen.

Und Auswege aus dieser Krise? Schwer zu finden: Im Rat wird bei den aktuellen Planungen um einen Betrag von 1 Mio. gestritten, sonst ist bereits viel vorgegeben. Die Einnahmen auf kommunaler Steuerseite sind kaum zu erhöhen, da die Sätze hier entweder bereits Spitzenwerte in Deutschland haben oder kaum ausreichen um einen Wandel herbeizuführen: Selbst die Gewerbesteuer (auch mit einem Hebesatz von 480% bei maximal 520% sehr hoch) würde maximal 8-10 Millionen einbringen. Da braucht man über Hundesteuer oder gar die Jagdsteuer kaum nachdenken.

Hinzu kommt die strenge Kontrolle durch die Kommunalaufsicht in Münster. Heute war so der OB Baranowski beispielsweise in Münster weil von dort auferlegt wurde die Kürzungen im Landeshaushalt bei Kindergärten durch Erhöhungen des Kindergartenbeitrages zu kompensieren. Der Rat hatte dies im Dezember abgeleht. Und nun, da diese Angelegenheit durch eine Teilerhöhung gelöst werden könnte*, muss ich in der WAZ lesen, dass selbst die Zuschüsse, die die Stadt zur Stadterneuerung geben muss, um Mittel vom Land zu bekommen, freiwillige Leistungen seien. Zur Verdeutlichung: Ein Projekt muss finanziert werden und das Land übernimmt dabei 90%, wenn die Stadt 10% übernimmt. Ohne diese 10% keine 90% und ohne die keine Stadterneuerung. So kann man Gelsenkirchen dann in allen Bereichen kaputtsparen. Hmm…aber vielleicht will die Landesregierung über diesen Umweg ja auch seinen Landeshaushalt kleiner halten?
Wenn fiskalisch nicht mehr viel zu machen ist, muss eine politische Lösung her, die sich überlegt, wie man die Stadt Gelsenkirchen lebenswerter und attraktiver macht, um mehr wohlhabende Bürger und Unternehmen anzulocken – eine Aufgabe, die wir in Zukunft angehen werden und die dabei sicherlich einige Zeit dauern und auch bei uns Grünen dazu führen wird, über die ein oder andere Position neu nachzudenken.

Anmerkung: Ich habe den Artikel noch einigen Personen zum Lesen zugeschickt, damit diese mal drübergucken, ob meine Zusammenfassung so stimmig ist. Von daher könnten sich noch einige Änderungen in den nächsten 1-2 Tagen ergeben, die ich als Kommentar dann aber deutlich machen werde. Zur nun Teilerhöhung der Kindergartenbeiträge (*) habe ich jetzt noch keine dezidierte Meinung, da ich es auf der einen Seite eigentlich grundsätzlich falsch finde dort zu erhöhen, auf der anderen Seite aber natürlich die Frage im Raum steht, wie die Erhöhung aussehen wird und vor allem: Was wäre wenn man sich weiter dagegen stellt? Ein Sparkommissar aus Münster, der dann per Dekret einfach anfängt zusammenzustreichen und den Satz doch hochsetzt fände ich da doch etwas schlechter.

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