Gelsenkirchen – Stadt mit leeren Taschen

Bei einer Mitgliederversammlung der Grünen hat Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender und Mitglied u.A. des Finanzausschusses, gestern ausführlich über die Lage der Stadt referiert, die mir durchaus als ziemlich ausweglos, aber nicht als so ausweglos bewusst war.

Hierzu muss man sich zunächst vor Augen führen, dass Gelsenkirchen, was Altschulden angeht im Jahr 2005 aufgeräumt hatte und alles Tafelsilber verkauft hatte, um den Schuldenstand auf Null zu senken. Dies half aber nicht lange, so dass man nun gut anderthalb Jahre später wieder einen Schuldenstand von ca. 140 Mio. Euro hat. Für 2007 wird davon ausgegangen, dass sich dieser – trotz Einsparungen und günstigen Entwicklungen in der Wirtschaft oder bei Kommunalen Zuschüssen – um rund 100 Mio. erhöhen wird. Und dies bei Einnahmen von ca. 650 Mio. Euro!

Problematisch kommt hinzu, dass im Jahr 2004 bei einem Defizit von 130 Millionen Haushaltssanierungspläne vorgegeben wurden, die dazu führen, dass die Stadt in den kommenden Jahren jeweils 13 Millionen mehr einsparen muss, als im Vorjahr. (Also 2006 waren es 13 Millionen, 2007 werden es 26 sein, etc.) Dieses Jahr wird sich diese Vorgabe wohl noch erfüllen lassen, aber 2008 dürfte nicht mehr viel zu kürzen und sparen sein – zumindest nicht, wenn man in dieser Stadt noch irgendwie leben soll. Eine Modellrechnung von vor 15 Jahren sagte damals bereits schon, dass ein Verkauf oder Aufgeben aller kommunalen “freiwilligen” Einrichtungen nicht ausreichen würde, eine solche Summe aufzubringen.

Und Auswege aus dieser Krise? Schwer zu finden: Im Rat wird bei den aktuellen Planungen um einen Betrag von 1 Mio. gestritten, sonst ist bereits viel vorgegeben. Die Einnahmen auf kommunaler Steuerseite sind kaum zu erhöhen, da die Sätze hier entweder bereits Spitzenwerte in Deutschland haben oder kaum ausreichen um einen Wandel herbeizuführen: Selbst die Gewerbesteuer (auch mit einem Hebesatz von 480% bei maximal 520% sehr hoch) würde maximal 8-10 Millionen einbringen. Da braucht man über Hundesteuer oder gar die Jagdsteuer kaum nachdenken.

Hinzu kommt die strenge Kontrolle durch die Kommunalaufsicht in Münster. Heute war so der OB Baranowski beispielsweise in Münster weil von dort auferlegt wurde die Kürzungen im Landeshaushalt bei Kindergärten durch Erhöhungen des Kindergartenbeitrages zu kompensieren. Der Rat hatte dies im Dezember abgeleht. Und nun, da diese Angelegenheit durch eine Teilerhöhung gelöst werden könnte*, muss ich in der WAZ lesen, dass selbst die Zuschüsse, die die Stadt zur Stadterneuerung geben muss, um Mittel vom Land zu bekommen, freiwillige Leistungen seien. Zur Verdeutlichung: Ein Projekt muss finanziert werden und das Land übernimmt dabei 90%, wenn die Stadt 10% übernimmt. Ohne diese 10% keine 90% und ohne die keine Stadterneuerung. So kann man Gelsenkirchen dann in allen Bereichen kaputtsparen. Hmm…aber vielleicht will die Landesregierung über diesen Umweg ja auch seinen Landeshaushalt kleiner halten?
Wenn fiskalisch nicht mehr viel zu machen ist, muss eine politische Lösung her, die sich überlegt, wie man die Stadt Gelsenkirchen lebenswerter und attraktiver macht, um mehr wohlhabende Bürger und Unternehmen anzulocken – eine Aufgabe, die wir in Zukunft angehen werden und die dabei sicherlich einige Zeit dauern und auch bei uns Grünen dazu führen wird, über die ein oder andere Position neu nachzudenken.

Anmerkung: Ich habe den Artikel noch einigen Personen zum Lesen zugeschickt, damit diese mal drübergucken, ob meine Zusammenfassung so stimmig ist. Von daher könnten sich noch einige Änderungen in den nächsten 1-2 Tagen ergeben, die ich als Kommentar dann aber deutlich machen werde. Zur nun Teilerhöhung der Kindergartenbeiträge (*) habe ich jetzt noch keine dezidierte Meinung, da ich es auf der einen Seite eigentlich grundsätzlich falsch finde dort zu erhöhen, auf der anderen Seite aber natürlich die Frage im Raum steht, wie die Erhöhung aussehen wird und vor allem: Was wäre wenn man sich weiter dagegen stellt? Ein Sparkommissar aus Münster, der dann per Dekret einfach anfängt zusammenzustreichen und den Satz doch hochsetzt fände ich da doch etwas schlechter.

9 Kommentare

Kommentar abgeben
  • Ich will mich nun bestimmt nicht in die Politik einmischen.
    Aber merken Sie nicht, dass Sie bei dem Spiel immer den KÜRZEREN ziehen?
    Wie wäre es mal mit einem Hungerstreik aller Stadtverordneten in Münster, während die Bezirksvertreter dort den Verkehr lahmlegen und die noch zurechnungsfähigen Bürger Gelsenkirchens kleinere Regelverstöße der böswilligeren Art in Düsseldorf begehen?

  • Naja, das mit dem Namen lasse ich dann nochmal durchgehen 😉

    Zum Inhalt: Ich denke, dass sich eine weitere Art des Protestes sicherlich ergeben würde / ergeben wird, je nachdem, wie Gelsenkirchen von Münster weiter regiert wird.

  • Danke für die großzügige Geste.
    Ich habe aber nun vor allem nach den Peinlichkeiten der Grünen in Sachen Hans Sachs Haus etwas mehr erwartet.
    Wie soll sich weiterer Protest ergeben, wenn er nicht aktiv vorbereitet wird?
    Was machen denn die Ratsfraktionen in Sachen Mobilisierung aller Vereine, Verbände, kurz der Bürger?

  • Ich weiss nicht, was das jetzt mit dem HSH zu tun hat, denn das sind m.E. zwei ganz andere Baustellen. Aber sei es drum: Zusammen mit anderen würden und werden wir sicherlich entsprechend vorgehen und auch bemühen die Zivilgesellschaft hierin einzubinden. Aber Protest um Protest willens bringt nicht wirklich was.

  • Aha, zumindesstens hat das Bürgerbegehren wegen der Ruine an der Ebertstrasse dazu geführt, dass die Stadt Gelsenkirchen durch diese Aktion und begleitende Demonstrationen erheblich sparen konnte, was Bausachverständige betraf. Auch wenn es Ihr Ernst sein sollte, Patrick, dass das Mittel eines jeden Menschen seine Meinung kundzutun, nichts bewegen kann gesellschaftlich, wozu sollte dann das Recht auf Meinungsfreiheit des Bundesbürgers, was ja schon erheblich durch die “Notstandsgesetze” und Versammlungsorte beschränkt ist,
    nicht durch seine persönlichen Äusserungen, in verschiedenster Weise zum gesellschaftlichen freiheitlichen und sozialen Fortschritt führen? Die Stadt Gelsenkirchen tut nur so, als ob sie arm wär, Landesgelder fliessen in die verschiedensten Taschen, nur die Einwohner dieser Grosstadt drehen ihre zweimal um. Jetzt ist ein neues Reichenviertel als Baugrund in Arbeit, neben renaturierter Landschaft mit niedlichen Flussläufen, wo sich dann Hechte zum Angeln einfinden werden. Der einfache Mensch wird
    Goldfische in Becken auf grüner Wiese weiterhin bestaunen.

  • Der Bau wurde nicht wegen eines Bürgerbegehrens gestoppt (welches m.W. eher die Vergangenheit im Auge hatte), sondern weil die Kosten zu hoch wurden. Deshalb hat der Stadtrat den Vertrag dann auch schließlich gekündigt. Mir ist klar, dass in dieser Sache eine bestimmte Gruppierung in Gelsenkirchen immer meint sie hätte das alles organisiert, aber so ist es faktisch eben nicht. Naja, HSH ist nicht mein Thema.

    Ich verstehe nicht ganz, was Sie mit der Meinungsäußerung meinen – noch weniger was es mit diesem Beitrag zu tun hat. Ich bin verfechter des Rechtes auf freie Meinungsäußerungen (in den Grenzen, die einmal mit “Keine Toleranz der Intoleranz” beschrieben wurden). Also: Was wollten Sie mir mit diesem Abschnitt sagen?

    Drittens zu der Finanzlage der Stadt: Wo sind ihre Beweise für den angeblichen Reichtum der Stadt? Der Haushalt ist da recht eindeutig. Ihre Vorwürfe sind m.E. reine Verschwörungstheorien! Und auch nicht alle Gelsenkirchener drehen ihr Geld zweimal um, sicherlich einige (wie in anderen Städten auch), aber dieses “Die da oben stopfen sich mit Geld die Taschen voll, was den Bürgern gehört, die währenddessen hungern müssen” ist einfach unsinn, auch wenn es in manche linke Vorstellungen passt.

    Und was das Reichenviertel angeht: Ja, es gibt bekanntlich solche Planungen ich glaube für das Gelände der Kinderklinik in Buer. Es liegt nah am Stadtwald und kann daher durchaus auch reichere Bürger anziehen. Ich finde es zwar nicht sonderlich toll Gründflächen dafür zu verbraten, aber andererseits muss man sich doch auch fragen, wie man verhindern kann, dass wohlhabendere Mitbürger dann lieber in andere Städte umziehen, anstatt hier ein Häuschen zu bauen (und hier die Steuern zu zahlen).

    Allgemein: Ich halte nicht viel der Opfermentalität, die oft in linken Kreisen gepflegt wird. Links zu sein bedeutet für mich nicht gegen “die da oben” oder wohlhabendere zu sein, sondern sich dafür einzusetzen, dass jeder Mensch eine angemessene Grundversorgung erhält.

  • Der Baugrund, auf den ich anspiele ist die Fläche neben renaturierten Kloaken. Waren Sie noch nie in der Nähe vom Läppkes Mühlenbach? Oder in Duisburg am Pumpwerk für die alte Emscher, dem Nebenarm, wo ein kulturhistorisches bedeutendes Bauwerk des Architekten Alfred E. Fischer steht? -Die alten Anwohner an Rhein und Ruhr mussten seit den Anfängen des letzten Jahrhunderts nicht nur Seuchen und Epedemien überstehen, jetzt erleben Sie dank dem Einsatz vieler Kräfte aus Vewaltung und Wirtschaft im Emscher/ Lippe-Raum wie aus, nach dem letzten Weltkrieg durch strikten Bewahrungsgründe, in nicht weiter Zukunft blühende Landschaften entstehen. Fragt sich nur, für wen?

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>