ArchivJanuar 2007

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RAF Häftlinge freilassen?
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Generalversammlung verurteilt Leugnung des Holocausts
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Ban: Kriegsgefahr zwischen Eritrea und Äthiopien
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11:14 – elevenfourteen
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Politische Streiks
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Resolutionsentwurf der USA gegen Holocaust Leugnung
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Nacht im Exil – Kyrill
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Gelsenkirchen – Stadt mit leeren Taschen
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Wir sind Senegal!
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Die UN-Gang

RAF Häftlinge freilassen?

Ob die Titelseite des Spiegels, die sonntagabendliche Diskussion bei Christiansen oder die Inlandsseiten der Tageszeitung: Überall dominiert die Frage, ob RAF Terroristen nach 24 Jahren genug für ihre Morde gebüßt haben und nun frei kommen dürfen. Mehrheitlich scheint die Bevölkerung dagegen zu sein – wenn man der Demoskopie glauben darf.

Wir haben es hier mit einem reinen juristischen Verfahren mit Brigitte Mohnhaupt zu tun. Wikipedia beschreibt ihren Lebenslauf wie folgt:

Etwa im Jahre 1971 schloss sie sich der Roten Armee Fraktion an und beteiligte sich an Organisation, Logistik und Waffenbeschaffung. Am 9. Juni 1972 wurde sie in Berlin verhaftet und zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt, aus der sie am 8. Februar 1977 entlassen wurde. Sie war daraufhin an der Ermordung des Generalbundesanwaltes Siegfried Buback am 7. April 1977 und des Bankiers Jürgen Ponto am 30. Juli 1977 beteiligt, was den Beginn des deutschen Herbstes markierte.

Am 11. Mai 1978 wurde Mohnhaupt zusammen mit Sieglinde Hofmann, Rolf Clemens Wagner und Peter-Jürgen Boock in Jugoslawien verhaftet. Für die Auslieferung nach Deutschland forderte Jugoslawien den Austausch von acht Exilkroaten, was die Bundesregierung ablehnte. Am 17. November 1978 durften die Gefangenen aus Jugoslawien in ein Land ihrer Wahl ausreisen. Am 15. September 1981 beteiligte sich Mohnhaupt in Heidelberg am Attentat auf US-General Frederick Kroesen, der dabei verletzt wurde.

Am 11. November 1982 wurde Brigitte Mohnhaupt verhaftet. Sie wurde wegen der RAF-Aktionen des Jahres 1977 und wegen des Attentats auf Frederick Kroesen zu fünfmal lebenslänglich plus 15 Jahre verurteilt. Die Mindesthaftstrafe beträgt wegen der „besonderen Schwere der Schuld“ 24 Jahre. Für Mohnhaupt laufen die 24 Jahre am 26. März 2007 ab. Sie befindet sich bis heute in Haft, derzeit in der JVA Aichach, Bayern. Zusammen mit Christian Klar, der momentan in der JVA Bruchsal inhaftiert ist und ebenfalls seit 1982 einsitzt, ist sie das am längsten inhaftierte RAF-Mitglied.

Es dürfte bei ihr relativ sicher sein, dass die Richter am Ende dem Antrag von Bundesanwaltschaft und Verteidigung folgen werden und die Haft nach der Mindesthaftstrafe enden wird.

Strittiger ist das Begnadigungsverfahren, welches Christian Klar beim Bundespräsidenten angestrebt hat. Zunächst auch seine Lebensgeschichte nach Wikipedia:

Am 30. Oktober 1974 beteiligte er sich an der Besetzung des Hamburger Büros von Amnesty International und wurde 1976 Mitglied der RAF.

Am 16. November 1982 wurde er bei Friedrichsruh im Sachsenwald bei Hamburg verhaftet, wo sich ein Waffendepot („Daphne“) der RAF befand. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte ihn am 2. April 1985 im selben Prozess wie Brigitte Mohnhaupt wegen aller Taten der RAF seit 1977 u. a. wegen gemeinschaftlichen Mordes an Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns-Martin Schleyer zu fünfmal lebenslanger Freiheitsstrafe und einer zeitigen Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Dabei wurde die “besondere Schwere der Schuld” festgestellt, die eine vorzeitige Haftentlassung verhindert. 1992 wurde er in einem zusätzlichen Prozess zu einem weiteren mal lebenslänglich verurteilt.

Im Jahr 1997 entschied das OLG Stuttgart, dass die Mindestverbüßungsdauer 26 Jahre beträgt; eine Strafaussetzung und damit eine Haftentlassung sind also frühestens ab 3. Januar 2009 möglich.

Bei ihm ist nun also der Bundespräsident am Zug. Er muss entscheiden, ob er von seinem besonderen Begnadigungsrecht macht und ihm die zwei Jahre übriger Haft erlässt. Die Angehörigen seiner Opfer stellen hierbei die Forderung nach einer eindeutigen Distanzierung, während andere für die Gnade keine solchen Bedingungen erfordern.

Ich sehe mich irgendwo dazwischen: Wie von Bundesverfassungsgericht einst festgestellt gehört zur Menschenwürde auch die Aussicht aus dem Gefängnis wieder hinaus zukommen. Für die Fortführung der Strafe aus juristischen Gründe dürfte demnach vor allem nur die Frage im Raum stehen, ob der Täter noch eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt. Für beide dürfte dies nicht mehr der Fall sein, nicht nur, weil die RAF sich 1998 aufgelöst hat, sondern auch das Umfeld für diese Ideologie nicht mehr vorhanden ist, wie vor dreizig Jahren. Von daher ist die Freilassung von Brigitte Mohnhaupt nachvollziehbar und richtig.

Bei Christian Klar ist es m.E. aber dann doch etwas anders: Er bittet darum, früher als richterlich festgelegt aus dem Gefängnis zu kommen. Ich hätte damit kein Problem, aber er muss dann auch deutlich zeigen, dass er die damaligen Taten bereut. Dazu ist mehr nötig, als ein Lippenbekenntnis, sondern es müssen dann aber auch klare Informationen über die Straftaten der RAF von ihm kommen und er muss zur Aufklärung beitragen.

Generalversammlung verurteilt Leugnung des Holocausts

Heute hat die Generalversammlung die Leugnung des Holocausts verurteilt und damit den vor wenigen Tagen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf angenommen. Die Resolution wurde per Akklamation, also ohne formelle Abstimmung, angenommen, wobei der Iran dieser Abstimmung jedoch fern blieb.

Der komplette Text der Resolution lautet:

The General Assembly,

Reaffirming its resolution 60/7 of 1 November 2005,

Recalling that resolution 60/7 observes that remembrance of the Holocaust is
critical to prevent further acts of genocide,

Recalling also that, for this reason, resolution 60/7 rejects efforts to deny the
Holocaust, which by ignoring the historical fact of those terrible events increases
the risk they will be repeated,

Noting that all people and States have a vital stake in a world free of genocide,

Welcoming the establishment by the Secretary-General of a programme of
outreach on the subject of “the Holocaust and the United Nations”, and also
welcoming the inclusion by Member States within their educational programmes of
measures to confront attempts to deny or minimize the importance of the Holocaust,

Noting that 27 January has been designated by the United Nations as the
annual International Day of Commemoration in memory of the victims of the
Holocaust,

1. Condemns without any reservation any denial of the Holocaust;

2. Urges all Member States unreservedly to reject any denial of the
Holocaust as a historical event, either in full or in part, or any activities to this end.

Ban: Kriegsgefahr zwischen Eritrea und Äthiopien

UN-Generalsektretär warnte in einem Bericht vor dem UN Sicherheitsrat vor einem neuen Krieg am Horn von Afrika. Er sehe einen Stillstand zwischen beiden Staaten, der schnell in aggressive Kampfhandlungen umschlagen könnte. Der Sicherheitsrat muss bis Ende des Monats über ein neues Mandat der UN Friedenmission in Äthiopien und Eritrea (UNMEE) entscheiden. Wir es aussieht, werden die Mitglieder des Sicherheitsrates das Mandat um weitere 700 Soldaten auf 1.600 Soldaten verkleinern. Bereits im Mai wurde das Mandat von 3.000 auf 2.300 verringert, da der Erfolg der Mission angesichts des Stillstandes zwischen beiden Staaten nur schwer erreichen ist.
unmeemapNach einem 30jährigen Unabhängigkeitskrieg war Eritrea 1992 unabhängig geworden. Ein Grenzstreit führte 1998 zu einem Krieg mit dem ehemaligen Mutterland Äthiopien der bis 2000 dauerte und 70.000 Menschen das Leben kostete. Beim Friedensabschluss wurde eine Internationale Kommission damit beauftragt die Grenzziehung vorzunehmen – dessen Resultat Äthiopien jedoch nicht anerkannte.

Seitdem spannen sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten mehr und mehr an. Im Oktober hat Eritrea die temporäre Sicherheitszone wieder mit rund 2.000 eigenen Soldaten, inklusive Panzern, Artillerie und Luftverteidigungseinheiten betreten. Auch Äthiopien rüstete in der Region auf. Eritrea hat im übrigen die Arbeit der UNMEE stark eingeschränkt, ihr beispielsweise Hubschrauberflüge verboten. In Gesprächen zur Vorbereitung auf die Vertretung Eritreas bei der NMUN in New York erfuhren wir, dass dies mit der mangelnden Friedensleistung der UNMEE zu tun habe. Der Somaliakonflikt schien sich allerdings nicht zu einem Stellvertreterkrieg der beiden Staaten auszuweiten.
Aus russischen UN Kreisen ist zu hören, dass sich eine “beachtliche Frustration” über den Stillstand im Friedensprozess aufgekommen ist und auch Generalsektretär Ban Ki-moon sieht politischen Handlungsbedarf und die Aufforderung nach mehr Engagement für Frieden bei den beiden beteiligten Staaten:

Mr. Ban warns that Ethiopia and Eritrea both need to do much more than settle their border issue if they are to establish sustainable peace and reconciliation.

“The two Governments need to take the political decision to put the conflict behind them, for the sake of their own people, and move forward in a number of other areas that would help them to normalize relations.”

(Quelle: UN News)

11:14 – elevenfourteen

1114Heute abend lief 11:14 im Heimkino, ein rund 83 Minutiger Episodenfilm, mit fünf Handlungssträngen, die am Ende ein gemeinsames Bild ergeben. Hier eine kurze Beschreibung:

11:14 in einer stinknormalen Kleinstadtnacht. Beinahe. Doch um genau diese Zeit prallt der besoffene Jack mit seinem Wagen auf einen Körper. Zeitgleich bereitet ein weiterer Unfall dem Leben einer verlogenen Teenie-Schlampe ein frühzeitiges Aus. Damit hat der Synchronismus aber noch lange kein Ende, denn auch ein paar andere Leute sind zur falschen Zeit am falschen Ort. Die Supermarktkassiererin Buzzy etwa, die von ihrem besten Freund überfallen wird. Oder drei Jungs, deren Lebenslust ihnen zum Verhängnis wird.

Alles in allem habe ich mich gut unterhalten gefühlt, ohne das der Film allerdings eine Faszination ausgestrahlt hätte, von daher gibts 7 Punkte.

Politische Streiks

Gestern haben nach Angaben der IG Metall rund 8.000 Beschäftigte der Stahl- und Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen an Protesten gegen die Eröhung des Renteneintrittsalters auf 67 teilgenommen. Was sie nicht schreibt: Die meisten dieser Aktionen fanden während der Arbeitszeit statt…

Der Bund deutscher Arbeitgeberverbände reagierte umgehend:

“Der Aufruf der IG Metall an die Beschäftigten, während ihrer Arbeitszeit zu Demonstrationen gegen die vom Gesetzgeber geplante Rente mit 67 auf die Straße zu gehen, ist eine Aufforderung zum politischen Arbeitskampf; solche Streiks sind rechtswidrig und unzulässig”, erklärte [BDA Präsident Dieter] Hund am Dienstag in Berlin.

Zur Rentenfrage will ich mich jetzt nicht groß äußern, nur insofern, dass ich kaum nachvollziehen kann, wieso bei hoher Arbeitslosigkeit und der Tatsache, dass eh kaum bis 65 gearbeitet wird, nun 67 “besser” sein soll. Von daher wäre ich den Gewerkschaften wahrscheinlich in dieser Frage sehr nah, aber es geht mir auch mehr um die Frage des politischen Streiks an sich.

In dem Artikel der Süddeutschen war nämlich unter dem Titel “Streik gegen das Gesetz” auch angegeben, dass politische Streiks in Deutschland – anders als in Frankreich und Italien – verboten seien. Und ich habe mich gefragt: Wieso eigentlich? Ist es nicht ein gerechtfertigtes Gegenmittel, gegen Unternehmen, die oft genauso damit drohen auszuwandern, wenn nicht ihre Politik umgesetzt wird?

Inzwischen hab ich rausgefunden, dass sie aus dem Grunde nicht zugelassen sind, weil sie die demokratisch legitimierten Organe zu einer Entscheidung drängen sollen, obwohl diese frei entscheiden sollen. Herr Hund vom BDA drückt dies so aus:

“Das Ziel der Arbeitsniederlegungen liegt darin, den demokratisch legitimierten Gesetzgeber auf Kosten der Betriebe zu nötigen”

Und ganz ehrlich – ich finde er hat recht damit. Ob die Unternehmen dies nicht auch machen, darüber kann man sicherlich streiten, aber ich denke, dass sie einfach versuchen ihre Interessen deutlich zu artikulieren – wie es Gewerkschaften ja auch tun. Deren Einfluss einfach als minimal abzustufen gegenüber der mächtigen Wirtschaft wird ihrer Rolle beispielsweise gegenüber den Arbeitnehmerflügeln verschiedener Parteien insbesondere der SPD m.E. nicht gerecht.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert ein Recht auf Generalstreik, um “politische Entscheidungen eines vom Volkswillen abgehobenen Parlaments durch das Mittel des politischen Streiks korrigieren zu können.” Klingt erstmal ganz schön, mehr Demokratie klingt immer ganz toll. Aber ganz so einfach ist es eben nicht, finde ich. Brigitte Pothmer hat dies in einer Bundestagsrede wie folgt angesprochen:

Was aber wäre bei aller Wertschätzung für die Gewerkschaften demokratisch daran, wenn die knapp 7 Millionen DGB-Mitglieder als Interessenvertretung für 60 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland auftreten würden? Das wäre nicht wirklich demokratisch.

Ich halte es für weitaus sinnvoller endlich die Elemente der direkten Demokratie, die wir in allen Landesverfassungen haben auch auf Bundesebene einzuführen, und so eine geregelte und sachliche Diskussion in Gang zu bringen, an der sich alle 60 Millionen wahlberechtigten am Ende beteiligen können – dies bringt mehr als ein Recht auf Generalstreik. Wobei auch hier meine Parteifreundin nicht unrecht hat, wenn sie anmerkt, dass ein Generalstreik noch nie aufgrund eines Gesetzes Legitimation erhalten hat, sondern in erster Linie, weil es in der Gesellschaft eine entsprechende Umbruchsituation gab.
Zusammenfassend haben sich meine Fragen geklärt und ich unterstütze es sogar, dass es kein legitimiertes Recht darauf gibt, den Staat für die eigene Meinung stillzulegen – unabhängig davon, wie ich zu der inhaltlichen Frage stehe. Demokratie bedeutet für mich nicht zu gucken, wer der Stärkste ist, sondern gemeinsame Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu finden.

Resolutionsentwurf der USA gegen Holocaust Leugnung

Anlässlich des Holocaustgedenktages der Vereinten Nationen am 27.Januar und (inoffiziell wohl auch) der “Holocaust-Konferenz” des iranischen Präsidenten im letzten Monat, haben die USA einen Resolutionsentwurf vorgestellt, der alle Staaten auffordert, gegen die Leugnung des Holocaust vorzugehen, da eine Verharmlosung nur die Chance erhöhe, dass sich soetwas wiederhole. Die Resolution soll zudem ein deutliches Zeichen sein, dass “Genug genug” sei – insbesondere im Hinblick der Holocaust Konferenz im Iran. Ich bin jedenfalls gespannt, wie diese Resolution in der Vollversammlung aufgegriffen wird und ob die Israelfeindlichkeit, die viele Sitzungen der UN bestimmt auch bei dieser historischen Frage Einfluss haben wird.

Nacht im Exil – Kyrill

Meine Güte, was war das für ein Sturm gestern Abend! Insgesamt sind bisher 11 Menschen durch Sturmfolgen in Deutschland gestorben und auch ich habe die Folgen des Sturms direkt erleben dürfen – wenn auch sicherlich etwas gemäßigter als viele andere.

Der gestrige Tag begann natürlich mit der Sturmwarnung, die man in der Zeitung gelesen, aber nicht wirklich als so drastisch angenommen hatte. Vielleicht würde es auf dem Weg von der Uni nach Hause etwas windiger sein und auch ziemlich nass, aber sooo schlimm könne ein Orkan doch nicht werden. So dachte ich selbst noch, als ich um 17.30 Uhr in der Universitätsbibliothek saß und der Regen in Strömen, ja wasserfallartig, an die Scheibe plätscherte. Hauptsache der Laptop werde nicht nass und man würde nicht grade umgeweht und auf diesen fallen war die Hauptbefürchtung.

20 Minuten später ging es dann zu einem Treffen in einem anderen Gebäude, rund 500 Meter die Straße runter. Der Regen hatte aufgehört, so dass es eigentlich ganz angenehm. An einer Kreuzung war dann auch eher die große Frage, wie man die riesige Pfütze an der anderen Straßenseite vermeiden könnte, um nicht wirklich nasse Füße zu bekommen – als plötzlich das Licht ausging. Duisburg war ohne Strom.

Der weitere Weg war daher einerseits schon interessant, aber hatte irgendwie auch etwas Katastrophen- oder Cthulhuartiges 🙂 Tja, in der Uni angekommen, begann das große Suchen nach irgendeiner Lichtquelle, und so sah es kurzweilig so aus, als ob man im Schein eines Teelichtes tagen würde – bis das Licht dann nach insgesamt rund 10 Minuten wieder anging. Während der Sitzung häuften sich dann Hinweise auf ausfallende Bahnen, Leute die nicht nach Duisburg kommen könnten, etc. Aber noch war meine gute Hoffnung und Optimismus nicht aufgebraucht.

So machte ich mich dann um kurz nach sieben zum Hauptbahnhof auf. Alle Fahrgelegenheiten waren noch in Folgesitzungen, so dass es zu Fuß losging, was aber auch nicht weiter schlimm war, denn es regnete ja nicht und der Sturm müsste schon einiges leisten um mich umzuwerfen. (Das er zu weit mehr in der Lage war, wusste ich ja noch nicht :)) Der Weg war auch in den Häuserschluchten von Duisburg recht windig, aber nicht stürmisch – zumindest bis zu den letzten Minuten vor dem Hauptbahnhof, als der Platz sich immer mehr weiterte. Die Mülheimer Straße herunter konnte ich die ganze Strecke bereits die Eisenbahnbrücke sehen und hoffte Lichter zu sehen, die hinüberfahren – leider war nichts zu sehen und ein Näherkommen bewahrheitete meine schlechten Vorahnungen. Sowohl die Zugänge zur U-Bahn, zu Bushaltestellen und den Bahnsteigen waren abgesperrt: Gestandet in Duisburg.

Der Weg führte mich zur Wartehalle des Bahnhofes um mehr zu erfahren. Eine Stunde warten oder so wäre ja zwar nicht schön, aber drin gewesen – leider war die Aussage des Bahnmenschen: “Vor morgen früh nicht mehr”. So wurde zunächst mit der Heimat, dann mit Freunden in Duisburg telefoniert. Andre steckte selber in Düsseldorf fest, bot mir aber sein Bett an (wofür ich an dieser Stelle nochmal ganz lieb danken möchte 🙂 ) und Kevin hatte seine Freundin Lisa auch per Telefon informiert und so erhielt ich auch dort ein Bett. Am Bahnhof versorgte ich mich dann auf Kosten der Bahn noch mit etwas zu trinken und einer Bratwurst und suchte nach einem Geldautomaten um ein Taxi bezahlen zu können, da die Busse nicht mehr fahren sollten. Apropos Bahn: Oft wird ja gemeckert und so auch gestern das ein oder andere mal, aber ich fand den Service eigentlich okay. Die Bahn kann ja im Prinzip auch nichts dafür und kostenloses Essen, Hilfe bei Hotelsuche und der Bildung von Fahrgemeinschaften ist schon eine gute Hilfe. Naja, zurück zum Erlebten: Kaum Geld gezogen, fuhr aber ein solcher an mir vorbei, dass also Geld gesparrt und die Taxis für die Reisegruppen von Duisburg in alle Richtungen zur Verfügung stehen konnten. Rund eine Stunde später war ich dann bei Lisa.

Dort habe ich dann die Nacht verbracht (auch hier nochmal vielen Dank für die nette Unterkunft) und heute morgen dann die Ungewissheit: Komme ich zur Arbeit nach Düsseldorf und von dort wieder weg? Gibts alternativ einen Weg in die Heimat? Weder Internet noch die überlastete Hotline brachten Hilfe, also direkt zum Hauptbahnhof. Auf dem Weg dorthin erfuhr ich bereits, dass meine Kollegin Uta noch in Köln feststeckte und nicht kommen würde. Am Bahnhof dann schließlich ein gutes Zeichen: Nach Düsseldorf fahre zwar nichts (außer mit 3 mal Umsteigen oder so), aber nach Gelsenkirchen fahre in 20 Minuten ein Zug. Mit Erleichterung ging es also aufs Gleis, wo sich allerdings nichts tat.

Als zum xten Mal durchgesagt wurde, dass der Bahnbetrieb eingestellt sei und Reisende nach Mülheim die Straßenbahn und nach Essen dann mit der U-Bahn fahren können, machte ich mich schließlich auch auf diesen Weg um dann auch von Essen mit der 107 nach Gelsenkirchen zu kommen. Lieber zwei Stunden mit der Straßenbahn, als ewiges Warten am Hauptbahnhof. Aber wie der Zufall es will erklang grade, als ich auf dem Weg zur Bahn meiner Mutter, die mich angerufen hatte, erklärte wie meine Reisepläne aussehen würden kam die Durchsage eines Sonderzuges nach Recklinghausen, eben über Gelsenkirchen.

Und so saß ich um kurz nach 10 in einer Bahn und konnte mich darauf freuen mit über 13 Stunden verspätung dann doch nach Hause zu kommen. Der Weg führte vorbei an umgekippten Bäumen, Menschen die die Dächer von Schrebergärten reparierten und einer Ruhr die weit über die Ufer gestiegen war – der Sonne entgegen (naja, ein wenig zumindest 😉 – auf den Ohren Roxettes “Love is all”, welches mich irgendwie schon beim Stromausfall begleitet und einfach in die Stimmung gepasst hatte…

Gelsenkirchen – Stadt mit leeren Taschen

Bei einer Mitgliederversammlung der Grünen hat Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender und Mitglied u.A. des Finanzausschusses, gestern ausführlich über die Lage der Stadt referiert, die mir durchaus als ziemlich ausweglos, aber nicht als so ausweglos bewusst war.

Hierzu muss man sich zunächst vor Augen führen, dass Gelsenkirchen, was Altschulden angeht im Jahr 2005 aufgeräumt hatte und alles Tafelsilber verkauft hatte, um den Schuldenstand auf Null zu senken. Dies half aber nicht lange, so dass man nun gut anderthalb Jahre später wieder einen Schuldenstand von ca. 140 Mio. Euro hat. Für 2007 wird davon ausgegangen, dass sich dieser – trotz Einsparungen und günstigen Entwicklungen in der Wirtschaft oder bei Kommunalen Zuschüssen – um rund 100 Mio. erhöhen wird. Und dies bei Einnahmen von ca. 650 Mio. Euro!

Problematisch kommt hinzu, dass im Jahr 2004 bei einem Defizit von 130 Millionen Haushaltssanierungspläne vorgegeben wurden, die dazu führen, dass die Stadt in den kommenden Jahren jeweils 13 Millionen mehr einsparen muss, als im Vorjahr. (Also 2006 waren es 13 Millionen, 2007 werden es 26 sein, etc.) Dieses Jahr wird sich diese Vorgabe wohl noch erfüllen lassen, aber 2008 dürfte nicht mehr viel zu kürzen und sparen sein – zumindest nicht, wenn man in dieser Stadt noch irgendwie leben soll. Eine Modellrechnung von vor 15 Jahren sagte damals bereits schon, dass ein Verkauf oder Aufgeben aller kommunalen “freiwilligen” Einrichtungen nicht ausreichen würde, eine solche Summe aufzubringen.

Und Auswege aus dieser Krise? Schwer zu finden: Im Rat wird bei den aktuellen Planungen um einen Betrag von 1 Mio. gestritten, sonst ist bereits viel vorgegeben. Die Einnahmen auf kommunaler Steuerseite sind kaum zu erhöhen, da die Sätze hier entweder bereits Spitzenwerte in Deutschland haben oder kaum ausreichen um einen Wandel herbeizuführen: Selbst die Gewerbesteuer (auch mit einem Hebesatz von 480% bei maximal 520% sehr hoch) würde maximal 8-10 Millionen einbringen. Da braucht man über Hundesteuer oder gar die Jagdsteuer kaum nachdenken.

Hinzu kommt die strenge Kontrolle durch die Kommunalaufsicht in Münster. Heute war so der OB Baranowski beispielsweise in Münster weil von dort auferlegt wurde die Kürzungen im Landeshaushalt bei Kindergärten durch Erhöhungen des Kindergartenbeitrages zu kompensieren. Der Rat hatte dies im Dezember abgeleht. Und nun, da diese Angelegenheit durch eine Teilerhöhung gelöst werden könnte*, muss ich in der WAZ lesen, dass selbst die Zuschüsse, die die Stadt zur Stadterneuerung geben muss, um Mittel vom Land zu bekommen, freiwillige Leistungen seien. Zur Verdeutlichung: Ein Projekt muss finanziert werden und das Land übernimmt dabei 90%, wenn die Stadt 10% übernimmt. Ohne diese 10% keine 90% und ohne die keine Stadterneuerung. So kann man Gelsenkirchen dann in allen Bereichen kaputtsparen. Hmm…aber vielleicht will die Landesregierung über diesen Umweg ja auch seinen Landeshaushalt kleiner halten?
Wenn fiskalisch nicht mehr viel zu machen ist, muss eine politische Lösung her, die sich überlegt, wie man die Stadt Gelsenkirchen lebenswerter und attraktiver macht, um mehr wohlhabende Bürger und Unternehmen anzulocken – eine Aufgabe, die wir in Zukunft angehen werden und die dabei sicherlich einige Zeit dauern und auch bei uns Grünen dazu führen wird, über die ein oder andere Position neu nachzudenken.

Anmerkung: Ich habe den Artikel noch einigen Personen zum Lesen zugeschickt, damit diese mal drübergucken, ob meine Zusammenfassung so stimmig ist. Von daher könnten sich noch einige Änderungen in den nächsten 1-2 Tagen ergeben, die ich als Kommentar dann aber deutlich machen werde. Zur nun Teilerhöhung der Kindergartenbeiträge (*) habe ich jetzt noch keine dezidierte Meinung, da ich es auf der einen Seite eigentlich grundsätzlich falsch finde dort zu erhöhen, auf der anderen Seite aber natürlich die Frage im Raum steht, wie die Erhöhung aussehen wird und vor allem: Was wäre wenn man sich weiter dagegen stellt? Ein Sparkommissar aus Münster, der dann per Dekret einfach anfängt zusammenzustreichen und den Satz doch hochsetzt fände ich da doch etwas schlechter.

Die UN-Gang

Zu Weihnachten fand ich ein Buch unterm Weihnachtsbaum, welches versprach “viele Illusionen über die Weltorganisation” zu enthüllen, da es – so der Untertitel – “über Korruption, Spionage, Antisemitismus, Inkompetenz und islamischen Extremismus in der Zentrale der Vereinten Nationen” berichte.

Der Autor: Pedro A. Sanjuan, den das Informationszentrum Dritte Welt wie folgt beschreibt:

Seine ersten Schritte in der Politik machte der US-Amerikaner bereits vor langer Zeit als Protegé von Robert Kennedy, der ihn förderte, so dass Pedro Sanjuan schließlich über zweieinhalb Jahrzehnte lang aus der amerikanischen Politik nicht mehr wegzudenken war. Er arbeitete in sieben Ministerien, war zwei Regierungsperioden lang Mitarbeiter im Weißen Haus und wurde schließlich von 1983 bis 1996 US-Repräsentant der Vereinten Nationen in New York.

Er beschreibt in seinem Buch zunächst viel über sowjetische Spionageaktivitäten bei den Vereinten Nationen, die beispielsweise die Bibliothek der Vereinten Nationen nutzten, um sich im Namen der Vereinten Nationen bei den Vereinigten Staaten Pläne von Kampfflugzeugen oder die Strategien für einen Atomschlag besorgen, um diese dann zu übersetzen und an die russischen Behörden weiterzuleiten. Es geht weiter über den organisierten Drogenhandel in der Tiefgarage der Vereinten Nationen über den organisierten Antisemitismus, Korruption, Islamismus bis zur berüchtigten Unübersichtlichkeit einer übergroßen Bürokratie.

Die Deutsche Welle beschreibt das Buch wie folgt:

Ein klassisches Sachbuch ist das wahrlich nicht. Es ist ein Pamphlet. Eine Anklageschrift. Eine Abrechnung. Ein “J’accuse” – gegen die UN. Nicht gegen die UN als Forum der Weltgemeinschaft. Nicht gegen ihre allzu offensichtliche Ratlosigkeit gegenüber den Krisenherden der Erde – von Nahost bis nach Afrika, von Europa bis nach Asien. Nicht gegen ihre Konzeptlosigkeit, auch nicht gegen ihre Reformunfähigkeit. Nein es ist eine bittere, eine zornige, eine enragierte Abrechnung mit dem Alltag der Vereinten Nationen, mit der Organisation selbst.

Dabei hatte ich eigentlich von Beginn an den Eindruck, dass das Buch von einer stark amerikanischen – eher ablehnenden – Sichtweise der Vereinten Nationen geprägt ist. Seine einzelnen Erfahrungen werden von ihm schnell verallgemeinert. Die FAZ sagte Sanjuan “habe (…) die Chance nicht genutzt, seine Kritik von Korruption, Inkompetenz etc. auch durch Analysen und Erklärungen zu fundieren”. Und Konrad Ege erklärt in “Das Parlament”:

“Die UN-Gang” passt in eine seit vielen Jahren in den USA laufende Kampagne rechter Verbände und Politiker gegen das Ungetüm in Manhattan, das gleichzeitig als ineffektiv und böse verspottet beziehungsweise beschimpft wird.

Am Ende macht er einige Vorschläge, aber das wertet das Buch leider nicht wirklich auf. Alles in allem halte ich es für interessant zu lesen, aber es bleibt eben die Frage offen, wieviel an seinen Anekdoten und Erzählungen dran ist.