PatJe.de

Es ist schon ziemlich seltsam, was man auf dem WAZ Rechercheblog lesen kann. Dass dem Verteidigungsministerium nicht gefällt, dass im November letzten Jahres viele geheime Daten aus dem Bundestag zum Afghanistankrieg veröffentlicht wurden, ist klar. Nun geht das Ministerium aber juristisch dagegen vor:

Mit Bezug auf das Urheberrecht will das Ministerium nun diese Unterlagen aus dem Internet löschen lassen.

Mit dem Urheberrecht? Gegen Journalisten? Bei staatlichen Dokumenten? Geheimnisverrat zählt ja nicht, weil die WAZ diesen ja nicht begangen hat. Daher dann Urheberrecht.

Problematisch dürfte aus meinem Laienverständnis vor allem der Volltext sein. Würde die Zeitung nur Zitate präsentieren und mit diesen Arbeiten, könne man nichts dagegen sagen. So aber schon. Ob es durchgeht oder nicht, wird am Ende vielleicht ein Gericht entscheiden. Die WAZ hat jedenfalls angekündigt der Forderung nicht nachzugeben. Ich habe mir die Daten jedenfalls schon mal gesichert.

Persönlich finde ich, dass geleaktes Material öffentlich bleiben sollte. Wie sonst soll man sich ein persönliches Bild machen? Sonst unterliegt man am Ende nur der Auswahl der Medien.

Darum finde ich auch nicht ganz unproblematisch, wenn die Süddeutsche sich nun weigert, Daten aus dem Dossier zu Steueroasen an den Staat weiter zu geben. Heribert Prantl sagt hierzu:

Behörden können ihren Nutzen aus dem veröffentlichten Material ziehen wie jeder andere auch; aber Behörden haben kein Recht auf Sonder-, Extra- und Geheimlieferung. Würden staatliche Ermittlungen auf noch nicht veröffentlichtem, aber weitergegebenem Material beruhen, das Journalisten den Behörden offeriert haben – dann könnte darüber nicht mehr unbefangen berichtet und kommentiert werden.

Die Medien sind nicht die Hilfsorgane von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung, Journalisten keine Hilfspolizisten. (…) Die Presse wird bisweilen als vierte Gewalt bezeichnet; das ist übertrieben. Aber wenn man bei dieser Terminologie bleiben will: Es gilt dann auch hier die Gewaltenteilung.

Ich weiß nicht genau, wie die SZ nun damit umgehen will. Natürlich müssen Informanten geschützt werden. Und wenn die veröffentlichten Informationen dann auch ausreichen, um die Steuersünder in Deutschland aufzutreiben, dann soll mir das auch Recht sein. Aber das ist das Minimum, was es geben sollte. Ansonsten hat er mit einem Satz am Ende allerdings vollkommen Recht:

Die Staatsgewalten haben ganz andere Mittel und Möglichkeiten als die Presse, um gegen Steuervermeidung, Steuerflucht und Steuerbetrug vorzugehen. Die Staatsgewalten haben ganz andere Mittel und Möglichkeiten, Geldströme zu kontrollieren. Sie müssen nur wollen, sie müssen es nur tun. Sie müssen damit beginnen.

Eine Forderung, die man nur unterstützen kann.

Generell zeigt sich aber, dass “geleakte” Daten nicht nur ein moralisches Problem, sondern – ganz abseits von dem Geheimnisverrat – auch juristische Fragen aufwirft.